Seit Februar liegen die 25.000 Unterschriften des Mietentscheid-Begehrens irgendwo beim Frankfurter Magistrat rum und werden geprüft und geprüft und geprüft. Derweil wird es immer schwieriger für Klein- und Mittelverdiener, von Beziehern staatlicher Transferleistungen ganz zu schweigen, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen.
Warum dauert das so lange? Fehlt der politische Wille? Das wollte Claus-Jürgen Göpfert von der Frankfurter Rundschau gestern wissen, und zwar von Vertretern der derzeitigen Römerkoalition auf einem Podium im Haus am Dom. Die ziemlich einhellige Antwort: Es dauert halt. Und wir sind mit den Forderungen des Mietentscheids auch nicht einverstanden. Dass 25.000 Bürgerinnen dieser Stadt sich für diese Forderungen ausgesprochen hatten: Tja!
CDU-Vertreter Albrecht Kochsiek: Bebauungspläne aus der Schublade ziehen! Investoren nicht verschrecken! Die ABG mache unter Juncker einen prima Job! Sieghard Pawlik von der SPD war bereit, über alles zu reden, bloß nicht über den Mietentscheid. Der einfache Postbote käme nämlich dann an keine ABG-Wohnung mehr ran. Dass Pawlik die Forderungen des Mietentscheids einfach falsch verstanden hatte, konnte Mietentscheidsprecher Alexis Passadakis erst ganz am Ende berichtigen. Beatrix Baumann von den Grünen erntete viele Lacher im gut besetzten großen Saal, als sie beharrlich auf den umstrittenen Parteikollegen Cunitz verwies. Auch lustig fanden viele, dass der Postbote sich doch einfach eine Wohnung als Altersvorsorge kaufen sollte, offenbar üblich in der gesellschaftlichen Schicht, zu der die Grünen inzwischen aufgeschlossen haben. Immerhin war Baumann schließlich bereit, sich auf 50% geförderten Wohnraum plus 15% für gemeinschaftliches Wohnen einzulassen, wenn die Grünen wiedergewählt werden.
Unterschrieben hatten die 25.000 Bürger*innen Frankfurts allerdings, dass die kommunale ABG zu 100% geförderten Wohnraum anzubieten habe, denn immerhin 67% der Frankfurter*innen hat Anspruch auf eine klassische Sozialwohnung im 1. Förderweg oder auf eine Wohnung aus dem Mittelstandsprogramm im 2. Förderweg. Aber dieser Anspruch kann derzeit nicht eingelöst werden. Michael Boedecker von der NBO wies aus dem Publikum darauf hin, dass jährlich etwa 1.500 Sozialwohnungen gebaut werden müssten, wenn bis 2030 die 20.000 geförderten Wohnungen entstehen sollen, die Feldmann im Kommunalpolitischen Situationsbericht genannt habe: Allein um den Rückgang von Sozialwohnungen im 1. Förderweg aufzuhalten. Selbst das ließe sich nur annährend bewerkstelligen, wenn die ABG die Forderungen des Mietentscheids erfüllte.
Wie wohl die nächste Römerkoalition aussehen wird? Von Berlin lernen?? Lisa Hahn vom Mietentscheidsbündnis warb am Ende der Veranstaltung unter Applaus schon mal für die anstehenden nächsten Schritte, wie immer sie auch ausfallen werden.