Vibrierende Wohnungen

…  mit Ausblick auf finstere Zeiten (Februar 2018, 50 Seiten): PDF hier, Broschüre per Mail an info@kolonialwaren-ffm.de erhältlich (Porto/Versand 3 Euro). Und hier gehts zur Version für Kindle-Reader

Zum Inhalt: Erfahrungsbericht über dauerhafte Körperverletzungen in mehreren Wohnungen und demzufolge Vertreibung daraus. Täter: Ein  kriminelles Netzwerk, das Mikrowellen (elektromagnetische Strahlung/EMF, microwaves) und tieffrequenten Schall bzw. Infraschall (low-frequency noise, infrasound) missbraucht. Trotz zahlreicher Appelle an Ämter und Behörden und mittlerweile vier Anzeigen bei der Polizei konnte ich bisher noch keinen staatlichen Schutz aufrufen: Indizien für Fassadendemokratie und tiefem Staat?

Der Grund für den staatlicherseits verweigerten Schutz: Technisch erzeugte Mikrowellen und tieffrequenter Schall bzw. Infraschall sind fehl- oder überhaupt nicht reguliert, obwohl beide Umweltfaktoren waffenfähig und als Waffen im Bundeswaffengesetz geregelt sind.  Anwohner*innen von Mobilfunkmasten und Windkraft-Anlagen jedenfalls klagen schon seit Jahrzehnten vergeblich über das wissenschaftlich gut belegte gesundheitliche Gefährdungspotential beider Umweltfaktoren.

Seit 2014 bin ich sechs Mal umgezogen, immer in der Hoffnung, das kriminelle Netzwerk abzuschütteln, das mir jede meiner Wohnungen zu Folterkammern macht. Leider ist auch meine gegenwärtige Wohnung mit Mikrowellen und tieffrequentem Schall belastet, besonders nachts. Wie sich das anfühlt, ist unten nachzulesen (Anzeichen eines Angriffs mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen).

Zum Text: Der ist eine Dauerbaustelle. Weil ich unter erschwerten Bedingungen in meiner belasteten Wohnung daran arbeite, mich an manchen Tagen nicht fit fühle, und ohnehin nicht mehr jugendfrisch bin. Und weil mir immer wieder neue Erkenntnisse zufliegen, die bisher erreichte Wissensstände in ein neues Licht setzen oder auch ganz in Frage stellen. Das Datum der letzten Überarbeitung steht am Ende.

Das folgende Inhaltsverzeichnis ist mit Sprungmarken ausgestattet, d.h. Anklicken führt zum entsprechenden Kapitel:

Gesetzliche / verwaltungsrechtliche Regelungslücke

Wichtigster Pfeiler der Regelungslücke ist auf Bundesebene das Fehlen von Grenzwerten bei tieffrequentem Schall / Infraschall und extrem hohe Grenzwerte für Mikrowellen. Obwohl beide Umweltfaktoren durch Wände dringen, waffenfähig sind und sogar töten können (dazu unten mehr).

Zu den fehlenden bzw. verfehlten Grenzwerten kommen fehlende Regelungen und Vorschriften für den Privatbereich auf Länderebene. Entsprechend sind behördliche und somit gerichtsfeste Messungen dieser Umweltfaktoren in privaten Wohnungen nicht vorgesehen, jedenfalls gilt das für Hessen. Behördliche Messungen werden gemacht, wenn es um den Arbeitsschutz geht, oder zur Überprüfung der Auswirkungen von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, z.B. Anlagen zur Telekommunikation oder zur Energieerzeugung. Aber nicht, wenn es um einen Missbrauch dieser waffenfähigen Umweltfaktoren im Privatbereich geht.

In der Wohnung meiner ersten Vertreibung wurde nur wegen der Existenz eines Blockheizkraftwerks im Gebäudekomplex gemessen, und zwar durch das für Hessen zuständige Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Tieffrequenter Schall wurde gefunden, ein Befund, den ein privat beauftragter Baubiologe bestätigte. Aber: Kein Handlungsbedarf, weil keine Grenzwertüberschreitung, obwohl es keinen Grenzwert gibt. Für meine nächste Wohnung räumte mir eine übergeordnete Instanz freundlicherweise wieder einen Messtermin ein. Aber beim Ortstermin belehrte mich das abgeordnete zweiköpfige Messteam: Als Privatperson hätte ich keinen Anspruch auf „öffentlich-rechtliche“ Messungen (obige Broschüre S. 33f): Die Mitarbeiter*innen beim RPDA wissen offenbar über die Regelungslücke Bescheid.

Betroffene können natürlich privat Messungen beauftragen bzw. durchführen, wie ich das gemacht hatte – wenn sie die Mittel dafür haben. Das Umweltamt Frankfurt stellte mir 2014 eine Liste mit geeigneten Adressen zur Verfügung, konnte aber keine Messung selber durchführen. Für die Messung von tieffrequentem Schall verlangen Länder-TÜVs ca. 5000 Euro. Die Messung von Mikrowellen ist nicht so kostspielig und kann mit professionellen Mietgeräten auch selber vorgenommen werden, wie ich das gemacht habe. Aber in der gegenwärtigen Lage taugen private Messungen wegen fehlender/verfehlter Grenzwerte ohnehin nur zu Dokumentationszwecken und können vor Gericht nicht als Beweis für eine Straftat gelten.

Das Wissen um die Existenz der Regelungslücke ist derzeit dem Kreis derer vorbehalten, die daran verdienen, oder die eigentlich für die staatliche Aufsicht verantwortlich wären. Beteiligte Wissenschaftler*innen, Beamt*innen und sonstige Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Umwelt BMU samt den Unterbehörden, dem Bundesamt für Strahlenschutz BfS und dem Umweltbundesamt UBA, gehören naturgemäß dazu. Ebenso Politiker*innen, die für die befassten Behörden und Ämter zuständig sind und waren. Verantwortliche in den nutznießenden Wirtschaftsbranchen sind ebenfalls im Bilde, insbes. die aus der Telekommunikations- und Energiebranche. Auf die Regelungslücke bezog sich sogar der Baubiologe detailliert, den ich mit Messungen beauftragt hatte. Kriminelle nutzen diese Regelungslücke für ihre eigenen Zwecke: Körperverletzung, Vertreibung aus Wohnungen und Häusern, Menschenversuche, Mord.

Bei dem „alten“ Umweltfaktor Hörschall existieren Grenzwerte, Ordnungs- oder Umweltämter messen kostenfrei in Privatwohnungen, Meßergebnisse sind gerichtsverwertbar. Warum gilt das nicht auch für die neu genutzten Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und Mikrowellen, die sehr viel gefährlicher sein können?

Kein Opferschutz bei kriminellen Handlungen mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Wegen der Regelungslücke bekommen Menschen, die durch den Missbrauch von tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen geschädigt werden, einfach keine staatliche Hilfe: Ich habe wirklich alles versucht.

Obendrein muss, wer Opfer eines Angriffs mit diesen Umweltfaktoren geworden ist, sich noch immer gegen die Unterstellung wehren, verrückt zu sein, oder hypersensibel, also selber schuld: Adding insult to injury. Das einzige staatliche Angebot, auf das ich jederzeit hätte zugreifen können, war die Psychiatrisierung. Wer sich darauf einlässt oder sich mangels Alternativen einlassen muss, delegitimiert sich selber und ist damit mundtot gemacht. Das offenbar zielstrebig eingeführte Narrativ der individuellen Disposition ist leider noch sehr verbreitet, selbst bei Medizinern. Aber Waffen sind unterschiedslos wirksam, auch Umwelt-Waffen.

Wir sind mithin Kriminellen schutzlos ausgeliefert: Wir verlieren unsere Wohnungen, z.T. mehrfach, werden krank gemacht, sozial ausgegrenzt, finanzielle Lasten haben wir allein zu tragen, und bei der Bewältigung der Situation werden wir vom Staat allein gelassen. Aus Gründen des Selbstschutzes tauchen Betroffene nach Möglichkeit ab, manche landen in der Psychiatrie, manche begehen Selbstmord. Wenn sie überhaupt protestieren, dann in der Regel nur anonym im Netz, denn Kriminelle können jederzeit ohne Risiko weitermachen.

Die langjährige Existenz einer ganzen Abschirmbranche gegen elektromagnetische Strahlung/Mikrowellen, hier und hier Beispiele, lässt eine große Anzahl an Betroffenen vermuten, die in ihrer Not alles kaufen, was Abhilfe verspricht, da von staatlicher Seite keine Hilfe kommt – wenn sie die Mittel dazu haben: Eine Regelungslücke also ganz im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft. Aber meiner Erfahrung nach hilft das breite Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht, jedenfalls nicht bei Angriffen mittels Mikrowellen. Gegen tieffrequenten Schall gibt es meines Wissens keinen Schutz.

Anzeichen eines Angriffs mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Was spüren Betroffene in ihren Wohnungen, wenn ein Angriff durch Missbrauch der genannten Umweltfaktoren vorliegt? Es geht hier ausdrücklich nicht um Effekte technischer Anlagen, die unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen, die können schlimm genug sein.

Tieffrequenter Schall

Das Umweltbundesamt UBA berichtete in seiner ersten Veröffentlichung zu tieffrequentem Schall auf seiner Website im Sommer 2014 von herabgesetzter Atemfrequenz, Vibrationswahrnehmungen, Ohrendruck, Angstgefühlen: Wissenswertes über tieffrequenten Schall. Das hatte das Robert Koch Institut schon im Jahre 2007 (S. 1582f) für den Bereich der Arbeitsmedizin festgestellt, damals eine Information für die Fachwelt, die erst seit kurzem im Internet verfügbar ist.

Da es einen Katalog an nachweisbar körperlichen Wirkungen von tieffrequentem Schall gibt: Wie konnte es zur Psychopathologisierung von Betroffenen kommen? 2018 hat die Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Unimedizin Mainz eine Untersuchung vorgelegt, die ein weiteres Mal die physische Wirkung belegt. Danach schwächt der Einfluss von tieffrequentem Schall die Kraft des Herzmuskels und wirkt wie ein „Störsender fürs Herz“.

Mikrowellen

Mikrowellen verursachen nach einer Publikation des Umweltinstitutes München (Mobilfunkstrahlung – Wie schädlich ist Elektrosmog?) vom November 2006 Kribbeln und lokale Taubheitsgefühle, Konzentrationsstörungen, Brustschmerzen, Atemnot. Jenseits von akuten Wahrnehmungen verursachen Mikrowellen gesundheitliche Schäden: Sie sind gentoxisch, interferieren mit Hirn- und Herzsignalen und können Krebs auslösen, so Prof. Neil Cherry 1999/2000 vor dem EU-Parlament. Auch hier stellt sich die Frage, womit die Psychopathologisierung von Elektrosensiblen begründet wird.

Die Ähnlichkeit der Symptome jedenfalls macht eine Unterscheidung zwischen den auslösenden Umweltfaktoren schwierig. Vibrationswahrnehmungen sind aber wohl klar tieffrequentem Schall zuzuordnen. Brennende Haut dürfte starke Mikrowellenbelastung anzeigen.

Anzeichen eines Angriffs

Anzeichen für einen Angriff sind erstmal ein ortsgebundenes Problem, das durch Wechsel des Aufenthaltsortes gelöst werden kann. Ein dauerhaftes und dann medizinisches Problem entsteht erst, wenn Betroffene dem Narrativ der Gesundheitsindustrie folgen, dass es um eine psychische Störung gehe. Denn die dauerhafte Überbelastung mit diesen Umweltfaktoren stresst den Körper auf Zellebene und wirkt wahrscheinlich als Katalysator für „Sollbruchstellen“ im Körper, sodass Betroffene eine normal erscheinende Krankheit bekommen. Ein Nachbar im Haus der ersten Vertreibung, ein langjähriger Mieter, bekam ab dem gleichen Zeitpunkt in seiner Wohnung gesundheitliche Probleme wie ich in meiner, und starb bald darauf an einem Hirntumor (Broschüre S. 13f). Als erstes zum Arzt zu gehen, oder gar zu einem Psychologen oder Psychiater, das könnte also eher gesundheitsgefährlich sein.

Zu meinen Wahrnehmungen in allen meinen Wohnungen seit der ersten Vertreibung 2014 gehören Vibrationen, Flirren und Pochen mit verändertem Herzschlag, bis hin zu Herzrasen, kribbelnde oder brennende Haut, Taubheit der Hände und Füße, Augen- und Darmprobleme, Genervtheit, an schlechten Tagen auch depressive Verstimmung. Ähnliche Symptome melden auch andere, siehe weiter unten (Stimmen Betroffener im Internet). Mein Gegenmittel ist langes Spazierengehen oder Verreisen, denn anderswo habe ich diese Wahrnehmungen nicht. Für Erstbetroffene: Wohnung für mehrere Stunden verlassen und nachspüren.

Plötzlich und unerklärlich auftretende Schlafstörungen sind eine der häufigsten ersten Hinweise auf einen stattfindenden Angriff. Nach einer Weile setzt eine zunehmende Sensibilisierung ein, ein Phänomen, auf das sogar der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 2015 hinweist. Wegen des gesundheits- und auch lebensbedrohenden Potentials dieser beiden Umweltfaktoren empfiehlt es sich, möglichst viel Zeit anderswo zu verbringen, vor allem anderswo zu übernachten, und einen Umzug ins Auge zu fassen.

Wie können Betroffene einer kriminellen Handlung die Einwirkungen der staatlich „erlaubten“ Belastung, beispielsweise durch Emissionen von Windrädern oder Mobilfunkantennen, ausschließen? Ein Angriff durch Umweltkriminelle liegt vor, wenn die oben beschriebenen Symptome auch dann auftreten, wenn keine Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Nähe sind. Und /oder, wenn sich das Befinden selbst nach Wechsel des Aufenthaltsortes in die Nähe einer solchen Anlage bessert. Die Stärke der Bestrahlung/Beschallung bei einem Angriff dürfte erheblich höher sein als die der „erlaubten“ Belastung. Mithin: Kriminell verursachte Belastungen von Wohnungen mit tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen sind ein absichtsvoller Angriff und nicht Folge des Betriebs von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Stimmen anderer Betroffener im Internet

In meiner Broschüre aus dem Februar 2018 verweise ich auf eine Reihe von zufällig aus dem Netz gefischten anonymen Betroffenen-Berichten auf den unterschiedlichsten Internet-Foren (S. 21ff). Auf dem HiFi-Forum äußern sich beispielsweise mehrere Personen über die Erscheinungsformen eines Angriffs auf ihre Wohnung mit tieffrequentem Schall: Es ist Folter. Auf dem Mobbing-Forum beschreibt ein Betroffener die Mehrfach-Vertreibung seiner kompletten Familie mittels tieffrequentem Schall nach einem Nachbarschaftsstreit, erst aus einem Eigenheim, dann aus mehreren Wohnungen. Und wie aussichtslos es ist, sich zu wehren: Dank der Regelungslücke.

Dass die kriminellen Attacken andauern, zeigt der Post von Linda0411 vom 10. Februar 2020 (ganz runterscrollen) samt bekanntem Muster: Nachbarschaftsstreit, Vibrationswahrnehmungen in der Wohnung, Auszug.

Einer der wenigen namentlich bekannten Betroffenen ist Dr. Reinhard Munzert, ehemaliger Lehrbeauftragter der Uni Erlangen. Als die Wohnung seiner Lebensgefährtin, wieder nach einem Nachbarschaftsstreit, mit Mikrowellen angegriffen wurde, informierte er 2002 die Presse (Mikrowelle als Nahkampfwaffe). Darauf wurde er unter dubiosen Umständen zeitweise zwangspsychiatrisiert.

Das besondere am Fall des Dr. Munzert: Er scheint beruflich mit der militärisch genutzten Mikrowellentechnologie Kontakt gehabt zu haben, und zwar in Kooperation mit amerikanischen Institutionen, worauf u.a. die Überschrift des Telepolis-Beitrags verweist: Bayerische Justiz und Psychiatrie im Dienst der uneingeschränkten Solidarität? Dass er meines Wissens nicht versucht hat, das deutsche Recht anzurufen, deutet ebenfalls in diese Richtung.

Sein umfangreicher Blog (Mikrowellenterror) ist zu Fragen rund um Verbrechen mit Mikrowellen ein Wissensfundus. Hier seine Zusammenfassung des Vorgehens von Kriminellen, auch das soziale Umfeld von Betroffenen zu zerstören, wie ich das erlebt habe und weiterhin erlebe (runterscrollen bis „Doppelstrategie der Täter: Körperverletzung und Rufmord“).

Tieffrequenter Schall und Mikrowellen in den Medien

Es fällt auf, dass Mikrowellen und tieffrequenter Schall / Infraschall der breiten Öffentlichkeit noch immer Fremdwörter sind, obwohl wir diese technisch erzeugten Umweltfaktoren schon seit über 20 Jahren in industriellem Maßstab nutzen.

Printbasierte Medien

Ein Grund dafür ist vermutlich, dass Mikrowellen und tieffrequenter Schall in den traditionellen deutschsprachigen Medien lange bemerkenswert selten vorkamen. Das Blatt scheint sich allerdings langsam zu wenden.

Die Welt fragte im März 2015: Macht der Infraschall von Windkraftanlagen krank? Die Neue Züricher Zeitung griff das Thema im Juli 2017 auf: Der stille Lärm der Windturbinen. Im November 2018 erschien die ZDF-Doku: Infraschall – Unerhörter Lärm.

Dem Thema Mikrowellen widmete sich die Frankfurter Rundschau am 5. Mai 2018: Hyperaktiv durch WLAN? Im Januar 2019 erschien der Tagesspiegel-Bericht: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich? Und in der Bayrischen Staatszeitung vom Januar 2020 warnt ein Experte für Biochemie und Grundlagenforschung vor gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G: Schlaflos und erschöpft.

Trotz der inzwischen besseren öffentlichen Informationslage scheinen die Gefahren, die von diesen beiden Umweltfaktoren ausgehen, weiterhin nicht ernst genommen zu werden.

Im September 2019 wurde über die regionale Häufung von Fehlbildungen an Händen von Neugeborenen berichtet, aber nur in einigen Lokal-Zeitungen. Dabei könnte gerade die Regionalität ein Hinweis auf den Einfluss von Windrädern oder Mobilfunkmasten sein. Dem o.g. Welt-Bericht vom März 2015 (Macht Infraschall von Windkraftanlagen krank?) zufolge sollen sich Missbildungen, Fehl- und Totgeburten bei Nerzen nach Installation eines Windparks in der Nähe einer Nerzfarm in Dänemark auffällig gehäuft haben. Und der Biologe Dr. Wolfgang Müller berichtet von Fehlbildungen bei Fohlen nach Installation eines Windparks neben einem Gestüt durch nanomotorische Effekte auf Zellebene (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 112).

Das Internet

Als ich 2014 in den Fokus von Umweltkriminellen geriet, war der medien-öffentliche Wissensstand zu den hier verhandelten Umweltfaktoren noch magerer und ich war froh, auf den Internet-Plattformen von Selbsthilfegruppen Informationen zu finden, wenngleich ich bald den Eindruck hatte, es könnte Einflussnahmen der Wirtschaft geben. Auch heute fällt auf, wie lange gesucht werden muss, um kritische Stimmen zu finden.

Grundsätzliches zu Mikrowellen, Teilbereich elektromagnetischer Wellen bzw. Felder (EMF), liefert Wikipedia, samt Hinweis auf deren Waffenfähigkeit. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk dominiert den Bereich der Selbsthilfegruppen und scheint auch politisches Gewicht zu haben. Die Bürgerwelle kam mir in meiner ersten Suchphase aber tatsächlich bürgernäher vor.

Tieffrequenter Schall war 2014 dagegen selbst im Internet noch kaum Thema. Das hat sich inzwischen geändert, dank des Ausbaus der Windenergie und auch, weil es wegen der Regelungslücke offenbar selbst für Wohnungs- bzw. Häuslebesitzer sehr schwierig ist, sich beispielsweise bei Installationsfehlern von Anlagen zur Energieerzeugung wie z.B. Blockheizkraftwerken zur Wehr zu setzen. Der Baupraxis-Blog gehört zu den Foren, auf denen Betroffene fundierten technischen Rat zur Selbsthilfe bei tieffrequenten Geräuschen im Wohnumfeld bekommen.

Welche staatliche Stelle ist zuständig?

Welche Behörde wäre in dieser auffällig hermetisch strukturierten Lage zuständig und in der Lage, mir zu helfen? Ich weiß das noch immer nicht: Trotz zahlloser Mails und Briefe an öffentliche Institutionen auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene, und trotz vieler Anfragen an Fachausschüsse im Deutschen Bundestag, insbes. dem Rechts-, dem Umwelt- und dem Technikfolgen-Ausschuss.

Als ich mich an die diversen staatlichen Stellen mit der Bitte um Schutz und Hilfe wandte, war ich lange davon überzeugt, dass meine Schilderungen umgehende Reaktionen auslösen würden. Denn die Regelungslücke ist eine Gefährdung für den Rechtsstaat und letztlich für die Demokratie, zu deren Erhaltung Beamt*innen verpflichtet sind, zumal angesichts der Erfahrungen der Nazizeit. Aber weit gefehlt: Es gab keinen Versuch, mir auf dem kurzen Dienstweg in meiner Notlage zu helfen. Stattdessen wurde ich bislang gern nach dem St. Floriansprinzip weiterverwiesen, und dies oft auch noch in einem sehr herablassenden Ton. Das lässt vermuten, dass die Mitarbeiter*innen der Ämter und Behörden durchaus von der Regelungslücke wissen, sie aber dulden, vielleicht sogar billigen.

Justizministerien des Bundes und des Landes

Die offenkundig grundgesetzwidrige Regelungslücke scheint mir in erster Linie ein juristisches Problem, möglicherweise politisch gewollt: Denn sie ist so konstruiert, dass Betroffene keine Möglichkeit haben, sich mit den Mitteln des Rechtsstaats zu wehren. Sie sind Kriminellen ausgeliefert, wie überhaupt alle zur Mittäterschaft erpresst werden können, um nicht Opfer zu werden. Die Polizei kann nicht handeln, denn es fehlen Handungsanweisungen für dieses neuartige Problem, und es fehlen Beweise in Form von behördlichen Messergebnissen. Klagen ist mangels Beweisen unmöglich. Entsprechend wurde diese Regelungslücke bislang nur selten vor Gericht verhandelt, meines Wissens immer zu Ungunsten der Betroffenen.

Ob das Justizministerium des Bundes in der Lage ist, diese Situation aufzulösen? Da bin ich gespannt auf die Antwort der derzeitigen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf meinen Brief vom 23. Juli 2020 . Auf mein ausführliches Schreiben vom 2. Januar 2019 an die nur kurz amtierende Justizministerin Katarina Barley (SPD)  jedenfalls kam lediglich eine formlose Mail einer Mitarbeiterin mit Link zu einer Broschüre „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“, als ginge es hier um ein Alltagsproblem, mit dem jeder frischgekürte Anwalt klarkommen würde.

Auch mein zweiseitiger Appell vom 6. Mai 2019 an die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) samt Beschreibung der Regelungslücke und Hinweis darauf, dass ich möglicherweise im Fokus eines rechtsextremen Netzwerk nach Art des NSU sein könnte, erbrachte bloß eine knappe Abwehr vom 29. Mai 2019. Der Mitarbeiter konnte kein juristisches Problem in der Existenz einer Regelungslücke sehen, die einer hessischen Bürgerin den Zugriff auf ihr grundgesetzliches Schutzrecht verwehrt. Ob mein Brief vom 15. Juli 2020 an Frau Kühne-Hörmann mit Hinweis auf die Weigerung des Hessischen Innenministeriums, das Bundeswaffengesetz anzuwenden, nun Abhilfe schafft?

Umweltministerien des Bundes und des Landes

Das Bundes-Umweltministerium deutete unter Berufung auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz auf das Hessische Umweltministerium. Das wiederum schrieb mit Brief vom 29. Juli 2019: Für den Missbrauch der Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und elektromagnetische Strahlung sind wir nicht zuständig, sondern nur für Immissionen/Emissionen aus Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nämlich z.B. Blockheizkraftanlagen oder Sendemasten. Für alles andere, beispielsweise Missbrauch der o.g. Umweltfaktoren durch Einsatz von Umweltwaffen gegen Nachbarn, sei das Hessische Innenministerium zuständig.

Hessisches Innenministerium

Meine Anfragen aus dem Jahre 2019 an das Hessische Innenministerium blieben ohne Antwort, ebenso meine Anfrage an Innenminister Peter Beuth (CDU) vom 11. Januar 2020. Selbst meine darauf folgende Anfrage vom 4. März 2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde erst beantwortet, als ich beim Hessischen Landtag eine Petition einreichte. Die „Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ vom 19. Juni 2020 besagt, dass das Hessische Innenministerium das bundesdeutsche Waffengesetz nicht durchführt und auch nicht vorhat, das zu tun – trotz der grundgesetzlich geregelten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, wonach das Land Hessen dazu verpflichtet wäre.

Per Privatrechtsweg grundgesetzlichen Schutz aufrufen?

Kann ich nun den „Privatrechtsweg “ beschreiten? Nach einem Gespräch mit einem Verwaltungsrechtler gehe ich davon aus, dass die Weigerung des hessischen Innenministeriums, das bundesdeutsche Waffengesetz auf Landesebene umzusetzen, auf dem Wissen beruht, dass ich nicht gegen das Land Hessen klagen kann, ohne ein Rechtsinteresse nachweisen zu können, und das kann ich nicht, solange es keine behördlichen Messungen im Privatwohnungen gibt.

Den ersten Anwalt, den ich 2014 um Hilfe bat, ein linker Anwalt aus dem Freundeskreis meines letzten Lebenpartners, den ereilte danach eine ungewöhnlich frühe Demenz. Zufall? Die Reaktionen von Anwälten auf meine Bitte um Rechtsbeistand lassen jedenfalls darauf schließen, dass sie das Problem um die Regelungslücke kennen, sich die Finger daran aber nicht verbrennen wollen. Einer gab an, er sei „fachlich einschlägig“, aber weit jenseits der Möglichkeiten meiner Rechtsschutzversicherung. Einer erklärte klipp und klar, dass er nicht verpflichtet sei, Mandate zu übernehmen. Soviel zur Option, als geschädigte Bürgerin in einem Rechtstaat das Recht anzurufen. Ich halte es natürlich nicht für aussichtsreich, gegen den Staat zu klagen, aber ich frage mich doch, warum ich überhaupt ein solches Risiko in Erwägung ziehen muss in meinem Bestreben, vor Umweltkriminellen öffentlichen Schutz aufzurufen.

Grenzwert-Politik des Bundesministeriums für Umwelt

Es fällt auf, dass meine Klagen wegen des waffenförmigen Missbrauchs der hier diskutierten Umweltfaktoren immer mit dem Bundes-Immissionschutzgesetz gekontert werden, das jedoch nur den Umgang mit Anlagen der Energieerzeugung und des Mobilfunks regelt. Alle berufen sich darauf, Behörden, Ämter, Beamt*innen, Politiker*innen und selbst der Kanzlerinnen-Kummerkasten. Besonders bizarr: Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) argumentiert im gegebenen Fall ebenfall mit diesem Gesetz (siehe weiter unten Absatz zu Petitionen).

Das ist erklärungsbedürftig, da die Waffenfähigkeit als Ursache für Körperverletzungen, Wohnungsvertreibungen und wahrscheinlich auch Mord so nahe liegt. Ursache könnte sein, dass das Bundesministerium für Umwelt (BMU) die Grenzwerte für tieffrequenten Schall und Mikrowellen definiert und damit die Regelungslücke verantwortet.

Warum gibt es diese Regelungslücke? Eine mögliche Antwort: Der Bund erzielt mit dem Verkauf von Lizenzen zur Nutzung der Frequenzen an die Mobilfunk-Industrie hohe Einnahmen. Und die Verantwortlichen in der Politik und im BMU stehen offenbar unter hohem Lobby-Druck, u.a. aus der Energiewirtschaft. Korruption scheint eine Rolle zu spielen, denn diese Regelungslücke existiert trotz der schon lange bekannten Gesundheitsgefahren und trotz des 2005 übernommenen EU-Vorsorgeprinzips, wonach neue Anwendungen erst ausgerollt werden dürfen, wenn ihre Unschädlichkeit nachgewiesen ist.

Die wissenschaftliche Zuarbeit für das Bundesministerium für Umwelt (BMU) ist Aufgabe zweier untergeordneter Ämter: des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS): Hier entstehen die Begründungszusammenhänge für die Regelungslücke, die das Bundesministerium für Umwelt politisch verantwortet. Eine nähere Betrachtung dieser Ämter lässt das Ausmaß wirtschaftlicher Einflussnahme erahnen.

Umweltbundesamt UBA: Zuständig für tieffrequenten Schall

Anfang 2014, dem Beginn meiner Recherchen, stand auf der Website des UBA stand noch nichts über tieffrequenten Schall / Infraschall: Obwohl das Robert-Koch-Institut (S. 1587) schon 2007 darauf hingewiesen hatte, dass zwar für schwangere Arbeitnehmerinnen in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG der Schutz vor tieffrequentem Schall festgelegt sei, aber eine Schutzempfehlungen für tieffrequenten Schall bzw. Infraschall im privaten Bereich in Deutschland fehle. Und obwohl die Errichtung von Windparks im Gefolge der Energiewende ab etwa 2000 wegen der Emission von tieffrequentem Schall viele Bürgerproteste ausgelöst hatte. Derzeit sind über 1000 Bürgerinitiativen registriert (Wolfgang Müller, Krankmacher Windkraftanlagen, S. 81). Das lässt Rückschlüsse darauf zu, wie viele Menschen versuchen sich gegen die Windkraft zu wehren. Und wirft die Frage auf, weshalb das UBA trotz des Hinweises durch das RKI den Schutz der Bevölkerung vor den bekannten Auswirkungen von tieffrequentem Schall für den privaten Bereich, und nur dafür, ausgeschlossen hat.

Das könnte mit der „Energiewende“ zusammenhängen, denn statt des UBA veröffentlichten einige Landes-Umweltämter im Gefolge der „Energiewende“ Studien über tieffrequenten Schall / Infraschall, die inzwischen in der Kritik sind, weil sie offenbar darauf ausgelegt sind, die Akzeptanz für Windparks zu steigern, also der Privatwirtschaft zu dienen. Beispielhaft für die Publikationstätigkeit der Landes-Umweltämter ist der „Bericht über Ergebnisse des Messprojekts 2013-2015 der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg“ (LUBW), den der bereits zitierte Biologe Dr. Wolfgang Müller als auffällig unwissenschaftlich formuliert kritisiert und bei vielen Einzelaussagen als falsch widerlegt, etwa bei der Behauptung, nach 700 m Abstand zur Wohnbebauung verliere sich der Infraschall der Windräder, obwohl der Infraschall der Meeresbrandung noch 8 km von der Küste mit 57dB(G) meßbar sei (Krankmacher Windkraftanlagen? S. 38ff).

Trotz des wissenschaftlich anmutenden Titels verfolge diese behördlich verantwortete Broschüre den Zweck, die gesundheitsgefährdenden Wirkungen von tieffrequentem Schall und Infraschall zu verharmlosen, um den Ausbau von Windparks voranzutreiben. Sie erfülle damit „den Tatbestand des wissenschaftlichen Betrugs“, so der Biologe in einem offenen Brief vom 6.7.2017 an BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (ebd, S. 52ff).

Noch beunruhigender ist allerdings, dass für tieffrequenten Schall / Infraschall immer noch kein sachdienliches Meßverfahren existiert und demnach auch kein Grenzwert, wie auf S. 20 einer Broschüre des Umweltbundesamtes vom März 2017 nachzulesen: „Tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld – Ein Leitfaden für die Praxis“. Dass eine Unterbehörde des BMU darauf hinweist, ist durchaus bemerkenswert.

Die im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes derzeit angewandte TA Lärm, vor über 50 Jahren für Hörschall entwickelt, ist in Bezug auf tieffrequenten Schall ein unzureichendes Behelfskonstrukt (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 56ff), denn Hörschall und tieffrequenter Schall haben anscheinend nicht viel mehr als das Wörtchen Schall gemeinsam.

Die dazugehörige DIN 45680 aus dem Jahre 1997 orientiert sich ebenfalls am Hörschall und befindet sich schon seit vielen Jahren in der Überarbeitung. In der Entwurfsfassung 2013 der DIN 45680 wurde „durch Mehrheitsbeschluss“ (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 100f) am messtechnisch fragwürdigen A-Filter festgehalten. Obwohl das Robert-Koch-Institut (S. 1584) schon 2007 darauf hingewiesen hatte, dass dieser A-Bewertungsfilter zu einer „erheblichen Unterschätzung der Lautheit“ von tieffrequenten Geräuschen führt. Nach Ansicht der Experten des Baupraxis-Blogs hat die A-Bewertung „bei der Ursachenforschung und bei der Entwicklung von Lösungen keine Bedeutung – wird aber trotzdem (deswegen) gerne bei Verursachern und Verwaltungen verwendet, denn: kleiner Zahlenwert = kein Problem und damit keine Arbeit.“ (Baupraxis-Blog, NoiseFacts, 2. August 2018). Im Dezember 2017 wurde weltweit erstmalig von Australia`s Administrative Appeals Tribunal AAT bestätigt, dass tieffrequenter Schall einen „plausiblen Weg in die Krankheit“ darstelle und dass die A-Bewertung – dB(A) – nicht geeignet sei, den tieffrequenten Schall von Windkraftanlagen zu messen (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 98).

Das wirft ein Licht auf die offenbar willkürliche, nicht an wissenschaftlichen Maßstäben ausgerichtete Konstruktion des derzeitigen Meßverfahrens für tieffrequenten Schall und erklärt auch, weshalb Theorie und Praxis so gar nicht zusammenpassen wollen, wenn Betroffene unentwegt klagen und Umweltämter ihnen Messergebnisse entgegenhalten, die anscheinend die Wirklichkeit nicht abbilden. Aber die australische Gerichtsentscheidung zeigt, dass die Vernebelungstaktiken des Private-Public-Filzes inzwischen nicht mehr ganz so gut funktionieren.

Bundesamt für Strahlenschutz BfS: Zuständig für Mikrowellen

Das BfS verwendet den Begriff Mikrowellen nach meiner Beobachtung nicht, möglicherweise wegen des gleichnamigen Haushaltsgeräts, sondern die Bezeichnung „elektromagnetische Felder/EMF“, die auch den Teilbereich der Mikrowellen umfasst.

Grenzwerte zielen nach Aussage des BfS darauf ab, „gesundheitsrelevante Wärmebelastungen des Körpers auszuschließen,“ obwohl es bei der Nutzung von Mikrowellen offenbar zahlreiche weitere gesundheitsrelevante Belastungen gibt. Diese nur auf die Wärmebelastung fokussierten Grenzwerte sind zudem so hoch angesetzt, dass selbst Mikrowellenwaffen, die durch Wände hindurch wirken, vermutlich noch legal wären. Nach einer Mail des BfS vom 31.7.2015 schöpft die Industrie die Grenzwerte bei weitem nicht aus: „..die Belastung der Bevölkerung mit hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung liegt durchschnittlich bei 1-3% des Grenzwertes, selten mal bei 5%.“

Auf der BfS-Website wird zur individuellen Vorsorge aufgefordert, was angesichts der schon vorhandenen Belastung und der für die Zukunft geplanten viel dichteren Vernetzung von Menschen und Dingen auffallend wirklichkeitsfremd wirkt. Darüber hinaus wird auch auf das angeblich nur eine Prozent der Bevölkerung hingewiesen, die unter der Mikrowellen-Belastung leidet. Was würde wohl passieren, wenn die Grenzwerte einmal vollständig ausgeschöpft werden würden?

Bei der Definierung von Grenzwerten für Mikrowellen ist laut dem oben erwähnten Tagesspiegel-Bericht (Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?) ein umstrittener privater Verein maßgeblich: ICNIRP (International commission on non-ionizing radiation protection), angesiedelt im Bundesamt für Strahlenschutz BfS. Ein privater Verein, angesiedelt im (!) BfS, der seine Mitglieder nach eigenen Kriterien ernennt? Wäre so eine Konstruktion nicht anfällig für die Interessen der Industrie? Das BfS übernimmt dennoch die bereits 1998 festgelegten, einzig auf die Wärmewirkung beruhenden Grenzwertempfehlungen dieses privaten Vereins, und inzwischen auch die halbe Welt: Funktionierende Lobbyarbeit.

In einem Interview aus dem Jahre 2009 beschreibt Prof. Dr. med. Karl Hecht die Ursache für die Verleugnung der damals schon offensichtlichen Gefahren durch den Mikrowellen nutzenden Mobilfunk: Nichts gesucht – nichts gefunden. Er hatte 1996/97 im Auftrag des damaligen Bundesamtes für Telekommunikation flächendeckende Langzeituntersuchungen in Russland zum Einfluss von Mikrowellen auf die menschliche Gesundheit ausgewertet und verweist insbesondere auf die Gefahren für Kinder, kranke und alte Menschen.

Nichts gesucht – nichts gefunden: Das scheint auch für die Gefahren durch tieffrequenten Schall zu gelten. Für eine von sachfremden Interessen geleitete Methodik scheint jedenfalls zu sprechen, dass die Gefährlichkeit der beiden Umweltfaktoren auf ähnliche Weise kleingerechnet wird, indem ein einzelner Parameter zu der entscheidenden Größe erklärt wird: Bei Mikrowellen der thermische Oberflächeneffekt, bei tieffrequentem Schall die Hörbarkeit.

Waffenfähigkeit von tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Informationen über die Gefährlichkeit, insbes. die Waffenfähigkeit der beiden Umweltfaktoren waren schon so früh verfügbar, dass es verwundert, wie die hier beschriebene Regelungslücke überhaupt zustandekommen und über einen solch langen Zeitraum aufrecht erhalten werden konnte. Schon 1968 wurde Infraschall, eine Untergruppe von tieffrequentem Schall, in der Wochenzeitung Die Zeit als waffenfähig beschrieben: Neue Waffe Infraschall: Merkwürdige Experimente des Professors Gavreau.

In den englischsprachigen Zeitungen wird die waffenförmige Nutzung dieser Umweltfaktoren anlässlich der Schall- oder Mikrowellenangriffe auf Mitarbeiter*innen der US- und der Kanadischen Botschaften auf Kuba seit 2016 diskutiert. Hier beispielsweise ein Guardian-Bericht vom September 2017. In der Guardian vom 2. September 2018 wird erwähnt, dass Wohnungen gezielt angegriffen werden können.

Auch Mikrowellen sind waffenfähig: Im April 1992 weist die taz darauf hin (Elektromagnetische Wellen als tödliche Waffe). Die angeblich nicht tödlichen Active-Denial-Waffen, also Vertreibungswaffen wie der Silent Guardian der US-Rüstungsfirma Raytheon, sind seit über 20 Jahren im Handel. Konkurrenz aus Deutschland meldet die Financial Times Deutschland vom März 2003: Diehl und Rheinmetall verkaufen zusammen Mikrowellen-Waffen. HPM (High Power Microwave)-Waffen sollen nach einem Telepolis-Bericht vom September 2017 Elektronik lahmlegen können.

Der Umgang mit Umweltwaffen ist im bundesdeutschen Waffengesetz geregelt, und das vermutlich nicht erst seit kurzem. Das Bundesministerium des Inneren teilt auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz  am 27. Februar 2020 dazu mit:

„Nach § 1 Abs 2 Nr 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) gelten auch tragbare Gegenstände als Waffen im Sinne des WaffG, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Das Waffengesetz erfasst nach Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr 1.2.1 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen, und nach Nummer 1.2.3 b) Gegenstände, bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, inbes. durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung hervorgerufen werden kann.

Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 – 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), … Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt.“

Die jeweiligen Bundesländer sind für die Durchführung des bundesdeutschen Waffengesetzes zuständig, teilte der Bürgerservice des BMI per Mail vom 7.2.19 (Az: GI5-12007/1#1) mit:

„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist zwar auf Bundesebene federführend für Fragen des Waffenrechts zuständig, jedoch ist die faktische Umsetzung von Detailbestimmungen des bundesweit geltenden Waffenrechts nach grundgesetzlich geregelter Kompetenzverteilung (Art. 30 i. V. m. Art. 83 GG) den Bundesländern zugewiesen. Die dort zuständigen obersten Landesbehörden haben in aller Regel die Aufgabe auf nachgeordnete Behörden, z. B. Ordnungs-, Polizei- oder speziell eingerichtete Waffenbehörden, delegiert. Diese Konstellation kann dazu führen, dass es bei der Auslegung einzelner Bestimmungen von Bundesland zu Bundesland zu geringfügigen Unterschieden kommen kann, ohne dass jedoch der eigentlich Regelungsgehalt der Rechtsnorm verändert oder unterlaufen wird.“

Aber: Meine Anfrage 2019 beim Waffenamt Frankfurt ergab, dass Umweltwaffen, also Waffen, die mit Mikrowellen oder tieffrequentem Schall munitioniert sind, da überhaupt nicht registiert sind, obwohl solche Waffen seit mindestens 20 Jahren auf dem Markt sind. Das Ordnungs- wie das Umweltamt Frankfurt gaben an, tieffrequenten Schall und Mikrowellen nicht messen zu können. Am 28.4.2020 bestätigte die Abteilung für Waffenrecht des Hessischen Innenministeriums per Mail diesen Befund: Es gebe über das Bundeswaffenrecht hinaus „…in Hessen keine weiteren waffenrechtlichen Regelungen.“ 

Handlungsmöglichkeiten der Polizei

Wegen der ausgeklügelten Regelungslücke steht die Polizei den Klagen von Betroffenen erstmal hilflos gegenüber. Wo könnte sie auch ansetzen mit Untersuchungen, da es keine gesetzlichen und verwaltungstechnischen Definitionen für den Missbrauchsfall gibt? Da es keine oder viel zu hohe Grenzwerte gibt? Und keine Protokolle behördlicher Messungen durch das lokale Ordnungs- oder Umweltamt als Indizien?

Dabei könnte es schon Hunderte von verdeckten Morden gegeben haben. Wie gesagt: Ein Nachbar im Haus der ersten Vertreibung starb an einem Hirntumor (Broschüre S. 13f). Nachträgliche Ermittlungen sind jedoch unmöglich, denn Mordopfer sehen bei Anwendung von Umweltwaffen nicht anders aus als Tote, die ohne Nachhilfe gestorben sind, weil Umweltwaffen auf Zellebene wirken und dies vermutlich auch nicht unmittelbar, sondern erst in einem Zeitverlauf. Entsprechend würde eine Obduktion keine Hinweise auf einen Mord liefern. Allein Messungen, die das Vorhandensein von tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen in den Wohnungen von betroffenen Klageführenden nachweisen, würden Indizien für einen Mordversuch liefern, und auch das nur, solange der/die Betroffene lebt und das Geschehen noch andauert.

Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei wurde auf meine ersten drei Anzeigen nicht aktiv, trotz des toten Nachbarn und der vielen Indizien für Täterschaft bei der ersten manifesten Vertreibung in der Wohnung des Frankfurter Beamten-Wohnungs-Vereins (Broschüre S. 7ff) und der letzten in einer Frankfurter Senioren-Wohnanlage der ABG, über die der Schriftwechsel mit dem Vermieter und der AWO als Sozialbetreuung vorliegt.

Meine erste Anzeige vom 23.09.2014 (AZ 213 UJs 130728/14) wegen Körperverletzung wurde eingestellt, „weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Weitere Nachforschungen versprechen zurzeit keinen Erfolg. Sollten sich jedoch nachträglich Anhaltspunkte für die Klärung der Straftat ergeben, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.“ Meine nächsten beiden Anzeigen, am 16.04.2018 bei der Amtsanwaltschaft und am 11.07.2018 beim 5. Polizeirevier Frankfurts im Ostend wurden zusammen abgelehnt (213 UJ2 124443/18): Weil „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“ fehlten. Womöglich liege eine Hypersensibilität gegen legal eingesetzte elektrische Alltagsgeräte vor? An dieser Antwort wird offenkundig, dass Wissen um Umweltwaffen in Polizeibehörden fehlt. Im 5. Polizeirevier machte sich obendrein der Polizeibeamte über mich lustig, bei dem ich meine Anzeige aufgeben wollte, leider einer mit Migrationshintergrund, bis sein Vorgesetzter das Gespräch übernahm. Nun warte ich auf den Ausgang meiner vierten Anzeige vom 15.06.2020, aufgegeben beim 14. Polizeirevier (SPH/0624555/2020).

Es kann eigentlich nicht die Aufgabe von Verbrechensopfern sein, solange anzuklopfen, bis die Polizei durch übergeordnete Ämter und Behörden in den Stand versetzt wird, bei neuen Formen von Kriminalität angemessen zu reagieren. Aber ein Behelfsverfahren wäre derweil denkbar, das Untersuchung, Spurensicherung etc. jetzt schon ermöglich würde, unabhängig von Grenzwerten, Gesetzen und Vorschriften. Das würde Kriminellen gegenüber den staatlichen Willen zu Ermittlung und Verfolgung von solchen Straftaten demonstrieren, der möglicherweise als Abschreckung schon ausreichend wäre.

Angriffe auf Wohnungen mittels missbrauchter Umweltfaktoren kommen nach meiner Erfahrung aus angrenzenden Wohnungen. Verwendet werden wahrscheinlich zu Waffen umfunktionierte haushaltsübliche Objekte, sodass eine Ortsbegehung nicht unbedingt Auffälligkeiten ergeben würde. Indizien bzw. Beweise für einen Missbrauch o.g. Umweltfaktoren müssen daher zwingend durch qualifizierte Messungen in der betroffenen Wohnung gewonnen werden. Diese Messungen müssten über einen längeren Zeitraum erfolgen, samt Vergleichsmessungen in anderen Wohnungen, und Beobachtung des Stromverbrauchs des vermuteten Täters. Ungewöhnlicher Wohlstandszuwachs könnte ebenfalls ein Indiz für Täterschaft sein.

Die Bedingung für Untersuchungen ist allerdings eine Ausweitung der öffentlichen Messbefugnisse auf private Wohnungen, der Erlass von Vorschriften für solche polizeilichen Untersuchungen und die Ertüchtigung von lokalen Umwelt- und Ordnungsämtern für Messungen von Mikrowellen und tieffrequentem Schall. Bis dahin würde sich eine Kooperation mit der Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt des Regierungspräsidiums Darmstadt anbieten, denn da ist Technik und Know-How bereits vorhanden.

Petitionen an den Bundestag und an den hessischen Landtag

Um beim Bundesamt für Umwelt eine Grundgesetz- und Rechtsstaat-konforme Regulierung von Mikrowellen zu erwirken, haben besorgte und wahrscheinlich auch geschädigte Bürger*innen vor mehreren Jahren eine nicht-öffentlichen Sammel-Petition an den Deutschen Bundestag („Strahlenschutz“, Pet 2-19-18-99999-005275) gerichtet. Dieses Petitionsverfahren wurde per 24. Juli 2020 mit den klassischen Argumenten abgeschmettert: Elektrosensibilität sei „trotz erheblicher Forschungsbemühungen weltweit“ nicht nachweisbar. Ob sie vielleicht unter „subjektiven Faktoren“ litten? Die Psychopathologisierung von Betroffenen ist offenbar immer noch die Abwehrstrategie der Wahl, obwohl die Forschung die Gesundheitsgefahren elektromagnetischer Strahlung seit langem bestätigt, und folglich auch die Sensibilisierung dafür.

Meine Petition_E-78475 vom 3. Mai 2018 wurde dieser Petition zugeordnet, obwohl sie nicht nur „Strahlenschutz“ betraf, sondern auch tieffrequenten Schall. Auf meinen telefonischen Einwand wurde mir versichert, dass beide Umweltfaktoren thematisiert würden, aber der Text dieser Petition wurde mir nicht zur Kenntnis gegeben. Erst durch die Nachforschung eines Mitgliedes des Bundestages, den ich wegen dieser Petition angemailt hatte, kam heraus, dass meine Petition fehlgeleitet worden war.

Da ich vom Petitionsbüro auf meine Beschwerde keine Antwort bekam, startete ich am 9.9.2019 eine neue öffentliche Petition (99033). Als auch jetzt keine Reaktion kam, meldete ich mich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Darauf wurde eine neue Petition (Pet 2-1 9-1 8 -2705-032219) angelegt, auf die das Bundesministerium für Umwelt per 27.09.2019 erstaunlich kurzfristig antwortete, und zwar gleich bezüglich beider Umweltfaktoren: Es gebe kein Problem, denn es gebe das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Aber dieses Gesetz gilt nur für Energie und Wärme erzeugende und telekommunikative Anlagen und operiert darüber hinaus ohne bzw. mit verfehlten Grenzwerten. Eine solche Antwort auf meine Frage nach Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch der beiden Umweltfaktoren ist aus meiner Sicht sonderbar und außerordentlich erklärungsbedürftig. Ich widersprach also der Stellungnahme des BMU vom 27.09.2919, worauf mir am 15. Januar 2020 ein erneuter Bescheid in Aussicht gestellt wurde.

Um weitere Missverständnisse auszuschließen, lud ich am 4. Mai 2020 eine weitere öffentliche Petition (110572) mit verengter Fragestellung hoch: Der Deutsche Bundestag möge die zuständige(n) Behörde(n) veranlassen, sachdienliche Grenzwerte für die beiden technisch erzeugten Umweltfaktoren Mikrowellen und tieffrequenter Schall/Infraschall zu setzen, und zur Durchsetzung dieser Grenzwerte Messungen auch in privaten Wohnungen zu ermöglichen.

Per Brief vom 28. Mai 2020 wurde mir dazu mitgeteilt, dass diese Petition meiner Petition von 2019 mit der Begründung zugeordnet wurde, es ginge um das gleiche Thema. Mit dieser Zusammenfassung wurde auch diese Petition nicht-öffentlich gestellt. Meine Petitionsakte befinde sich beim 2. parlamentarischen Berichterstatter. „Sobald dieser sein Votum abgegeben hat, wird der Petitionsausschuss Ihr Anliegen beraten und sodann dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Erledigung Ihrer Eingabe vorlegen.“ Den Beschluss des Deutschen Bundestages bekäme ich dann mitgeteilt, aber wann, sei nicht absehbar.

Meine Online-Petition vom 7.4.2020 an den Hessischen Landtag (Das Land Hessen möge Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen treffen, damit Betroffene Schutz nach dem Grundgesetz aufrufen können) wurde dankenswerterweise ebenfalls zügig beantwortet. Die „Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ vom 19. Juni 2020 bekräftigt, was ich bereits vorher aus der Abteilung für Waffenrecht des Hessischen Innenministeriums erfahren hatte: Es gebe über das bundesdeutsche Waffenrecht hinaus in Hessen keine weiteren waffenrechtlichen Regelungen. Und es fehlten Erkenntnisse darüber, ob der intendierte gesetzliche Schutz leerlaufe, weil es keine geeigneten Messverfahren und keine entsprechenden behördlichen Zuständigkeiten gebe. Kurzum: Hessen setzt das bundesdeutsche Waffengesetz in Bezug auf Umweltwaffen nicht um und hat auch nicht vor, mich zu schützen. Aber wer denn sonst?

Kriminelles Netzwerk mit Verbindung zur Industrie?

Welche kriminelle Gruppe macht sich diese Regelungslücke zunutze? Eine Frage, die eigentlich in die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden fiele.

Es scheint eine gut organisierte und ressourcenstarke Steuerungsebene zu geben, was opportunistische Kleinkriminelle eher ausschließt. Dass ich es mit einer überregional tätigen kriminellen Organisation zu tun haben könnte, ergibt sich aus meiner Sicht daraus, dass mir seit 2014 drei Mal von unterschiedlicher Seite empfohlen wurde, Deutschland und sogar Europa zu verlassen. 2014 bot mein Schweinfurter Schwager an, mich an eine katholische Missionsstelle irgendwo in Afrika zu vermitteln. Anfang 2019 empfahl mir meine Kastellauner Schwester, ins Rentnerparadies nach Thailand auszuwandern, als ich um Hilfe bei der Wohnungssuche vor Ort nachfragte. Im Sommer 2019 hätte ich auf Vermittlung von Bekannten Gelegenheit gehabt, mich in ein German-Doctors-Projekt nach Bangladesh zu absentieren. Welche kriminelle Organisation kann die Befugnisse des Staates überbieten?

Und welche Organisation kann meine digitalen Kommunikationen überwachen? In meinem Wohnumfeld gibt es einen Router auf den Namen BND#01. Wer erlaubt sich solche Scherze? Wohl infolge dieser Überwachung werde ich seit etwa August 2019 erstaunlich schnell immer wieder in meinen Ausweichquartieren ausfindig gemacht und mittels des verstärkten Einsatzes der hier diskutierten Umweltfaktoren vertrieben: Beispielsweise am 7. März 2020 um 3 Uhr früh aus Zimmer 119 des Achat-Hotels in Frankfurt, zurückgetrieben in meine belastete Wohnung. Erstaunlich ist auch, dass meine Schweinfurter Schwester diese intensivierte Vertreibungspraxis in einem Telefonat am 12. Juli 2019 ankündigen konnte. Woher wusste sie das?

Parallel zur Steuerungsebene existiert ein großes Netzwerk an Helfer*innen, von denen viele wohl aus wirtschaftlicher Not und/oder ideologischer Verblendung mitmachen. Ich hatte mindestens in zwei Wohnungen mit Handlangern aus dem Gesundheits-/Pflegebereich zu tun, die ganz offen und sorglos vorgingen. Im Haus der ersten Vertreibung erklärte mir eine der Haupttäterinnen sogar ausdrücklich, dass ich keine Chance hätte mich zu wehren. Auch in meiner jetzigen Wohnung weiß ich, welche Nachbarin als Haupt-Handlangerin tätig ist, und sie weiß, dass ich weiß. Sie weiß offenbar auch, dass ich mich wegen der Regelungslücke nicht wehren kann, außer ich griffe zu unorthodoxen Methoden. Derweil muss ich mindestens Körperverletzungen erdulden, im Extremfall auch Mordversuche, die ich bei der Polizei zwar anzeigen kann, aber bislang, ohne damit Schutz nach dem Grundgesetz auszulösen. Immerhin führe ich Tagebuch. Meine Tagebücher werden beim Deutschen Tagebucharchiv verwahrt, ich behalte Scans. Vielleicht erkennt ein Gericht sie mangels anderer möglicher Beweise eines Tages doch an. Wahrscheinlich, dass spätere Generationen über die Folgen der barbarischen neoliberalen Politik den Kopf schütteln werden.

Warum gerade ich im Fokus stehe? Eine öffentlich unbekannte Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund, Rentnerin mit übersichtlichem Einkommen, ohne Familie oder andere soziale Netze, die wurden in Laufe der letzten Jahre zielstrebig demontiert, also besonders vulnerabel? In meinem Fall scheint es jedenfalls nicht darum zu gehen, mich immer wieder aus Wohnungen zu vertreiben, wie ich ursprünglich vermutet hatte. Im Gegenteil: Ziel scheint vielmehr, eine Versuchsanordung stabil zu halten: In der meine psycho-physischen Reaktionen auf wechselnde Belastungszustände mit der Kombi Mikrowellen und tieffrequentem Schall beobachtet werden? Wieviel davon es braucht, bis ich eines scheinbar natürlichen Todes sterbe, beispielsweise an einem Hirntumor wie der Nachbar, an Herzversagen oder an Krebs? Wer finanziert sowas?

Vor meinem letzten Umzug im September 2019, dem sechsten in sechs Jahren, gab es in meinem persönlich/familiären Umfeld besonders auffällige Ereignisse, die auf ein Netzwerk an Medizinern mit Verbindung zu Siemens in Erlangen zu verweisen scheinen. In meiner im Februar 2018 veröffentlichen obigen Broschüre erwähne ich bereits einige Verbindungslinien nach Erlangen, ohne dass ich damals Genaueres wusste (S. 21, S. 27).

Einen Matrix-Moment hatte ich, als ich vor kurzem entdeckte, dass der Bauträger der Anlage, in der ich jetzt wohne, ein ehemaliger Siemens-Mitarbeiter ist, Stammsitz seiner Firma ein Vorort von Erlangen. Erstbezug, schöne Wohnung, offenbar kein Zufall, dass ich solch unwahrscheinliches Glück hatte, angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt. Erlangen ist wohl auch nicht ganz zufällig der Ort, an dem Dr. Reinhard Munzert in die Mühlen der Umwelt-Kriminellen geriet.

Grundgesetzliche Rechte Betroffener?

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Ich gehe davon aus, dass unser Grundgesetz noch gilt, und dass mir eigentlich staatlicher Schutz vor Umwelt-Kriminellen zusteht, insbesondere Schutz vor Stalking, andauernder Körperverletzung, andauernder Verletzung meiner Menschenwürde, Vertreibung aus Wohnungen, Menschenversuchen. Diesen Schutz kann ich aber wegen der hier beschriebenen Regelungslücke nicht abrufen: Ich versuche es schon seit 2014 vergeblich.

Ist es möglich, dass unser Staat Kriminelle schützt? Und mich schon so lange einfach auflaufen lässt? Und wie nennen wir eigentlich Menschen an den behördlichen und politischen Schaltstellen, die die Setzung von sachdienlichen Grenzwerten als zwingende Voraussetzung für die Verfolgung von Kriminellen verhindern?

Anlässlich der Corona-Krise erinnert die Soziologin Eva Illouz daran, dass „der implizite Vertrag zwischen modernen Staaten und ihren Bürgern auf dem Vermögen des Ersteren beruht, die physische Sicherheit und Gesundheit der Letzteren zu gewährleisten.“ Daraus folgt, jedenfalls nach den gegenwärtigen Spielregeln: Wenn wir in industriellem Maßstab waffenfähige Umweltfaktoren mit tödlichem Potential nutzen, dann brauchen wir staatlichen Schutz vor den Gefahren durch Missbrauch. Oder gilt das Grundgesetz nicht immer, nicht für jede/n, nicht, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht?

2. August 2020