Vibrierende Wohnungen

…  mit Ausblick auf finstere Zeiten (Februar 2018, 50 Seiten): PDF hier, Broschüre per Mail an info@kolonialwaren-ffm.de erhältlich (Porto/Versand 3 Euro). Und hier gehts zur Version für Kindle-Reader

Zum Inhalt: Erfahrungsbericht über meine Vertreibung aus mehreren Wohnungen seit 2014 mittels mißbrauchter Umweltfaktoren. Und wie unser Staat mich nicht schützt.

Der Grund: Technisch erzeugte Mikrowellen (elektromagnetische Strahlung, EMF) und tieffrequenter Schall bzw. Infraschall sind fehl- oder überhaupt nicht reguliert, trotz erheblichen gesundheitlichen Störpotentials und sogar trotz der Waffenfähigkeit dieser beiden Umweltfaktoren. Darüber klagen Anwohner*innen von Mobilfunkmasten und Windkraft-Anlagen schon seit Jahrzehnten vergeblich.

Aber es gibt noch eine Steigerungsform der Schall- und Strahlenverseuchung unserer Umwelt: Verbrechen mittels des hochdosierten Missbrauchs dieser Umweltfaktoren, die wegen der Regelungslücke anscheinend nicht justiziabel sind.

Gesetzliche / verwaltungsrechtliche Regelungslücke

Kernpunkt der Regelungslücke ist der Ausschluss von behördlichen und somit gerichtsfesten Messungen dieser Umweltfaktoren in privaten Wohnungen – soweit es nicht um die Überprüfung der Auswirkungen von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht, z.B. Anlagen zur Telekommunikation oder zur Energieerzeugung.

In der Wohnung meiner ersten Vertreibung wurde nur wegen der Existenz eines Blockheizkraftwerks im Gebäudekomplex gemessen, und zwar durch das für Hessen zuständige Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Tieffrequenter Schall wurde gefunden, ein Befund, den ein privat beauftragter Baubiologe bestätigte. Aber: Kein Handlungsbedarf, weil keine Grenzwertüberschreitung, wobei es für tieffrequenten Schall genau genommen keinen Grenzwert gibt. Als ich in der nächsten Wohnung das RPDA wieder um eine Messung bat, wurde mir beim Ortstermin vom amtlichen Meßteam auf seltsam konspirative Weise vermittelt, dass ich als Privatperson keinen Anspruch auf öffentliche Messungen hätte (obige Broschüre S. 33f).

Wenn also als Quelle keine der o.g. Anlagen in Frage kommt, wird, soviel ich bisher herausbekommen konnte, behördlicherseits im Normalfall in Privatwohnungen nicht gemessen: Obwohl beide Umweltfaktoren durch Wände dringen, waffenfähig sind und sogar töten können (dazu unten mehr). Fehlt eine solche Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, könnten z.B. Schwangere Schutz am Arbeitsplatz einfordern, nicht aber in der Wohnung, wie das Robert-Koch-Institut schon 2007 feststellt: „Auf europäischer Ebene wird für schwangere Arbeitnehmerinnen in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG festgelegt, dass sie keine Tätigkeiten verrichten sollten, die zu starker niederfrequenter Vibration führen können, da sich hierdurch das Risiko einer Fehl- oder Frühgeburt erhöhen kann. Im privaten Bereich liegen keine Schutzempfehlungen fur tieffrequenten Schall bzw. Infraschall vor.“

Wobei Betroffene durchaus Messungen beauftragen können, wie ich das gemacht hatte – wenn sie die Mittel dafür haben. Das Umweltamt Frankfurt stellte mir 2014 eine Liste mit geeigneten Adressen zur Verfügung, konnte aber keine Messung selber durchführen. Maßnahmen zum Schutz der Unversehrtheit der Person und der Wohnung hängen damit vom privaten Geldbeutel ab, und seriöse Messungen können kostspielig sein: Länder-TÜVs verlangen ca. 5000 Euro für die Messung von tieffrequentem Schall. Die Messung von Mikrowellen ist nicht so kostspielig und kann mit professionellen Mietgeräten auch selber vorgenommen werden, wie ich das gemacht habe.

Aber in der gegenwärtigen Lage taugen private Messungen ohnehin nur zu Dokumentationszwecken und können vor Gericht nicht als Beweis für eine Straftat gelten. Denn eine Strafverfolgung scheitert darüber hinaus auch daran, dass es bei tieffrequentem Schall eben keinen Grenzwert gibt, der überschritten werden könnte, und bei Mikrowellen/elektromagnetischer Strahlung einen unüberschreitbar hohen Grenzwert. Geradezu folgerichtig scheinen Gesetze / Verwaltungsvorschriften für den Missbrauchsfall komplett zu fehlen. Jedenfalls konnte ich seit 2014 noch keine Behörde dazu bewegen, mir etwas entsprechendes zu nennen, oder gar, mir zu helfen.

Keine Messungen, keine Grenzwerte, keine Gesetze und Verwaltungsvorschriften: Also kann es nach meinem bisherigen Kenntnisstand keinen harten Beweis für kriminelle Handlungen an Privatpersonen mittels dieser waffenfähigen Umweltfaktoren geben. Die Polizei wird folglich selbst bei klar erkennbarer Täterschaft nicht aktiv: Perfekt für Kriminelle.

Das Wissen um die Existenz der Regelungslücke ist derzeit nur dem Kreis derer vorbehalten, die daran verdienen, oder die eigentlich für die staatliche Aufsicht verantwortlich wären. Beteiligte Wissenschaftler*innen, Beamt*innen und sonstige Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Umwelt BMU samt den Unterbehörden Bundesamt für Strahlenschutz BfS und Umweltbundesamt UBA gehören naturgemäß dazu. Ebenso Politiker*innen, die für die befassten Behörden und Ämter zuständig sind und waren. Verantwortliche in den Branchen, die diese neuen Umweltfaktoren wirtschaftlich verwerten, müssen ebenfalls im Bilde sein, insbes. die aus der Telekommunikations- und Energiebranche. Auf die Regelungslücke bezog sich sogar der Baubiologe detailliert, den ich mit Messungen beauftragte. Kriminelle nutzen diese Regelungslücke für ihre eigenen Zwecke: Körperverletzung, Vertreibung aus Wohnungen und Häusern, Menschenversuche, Mord.

Kein Opferschutz bei kriminellen Handlungen mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Wegen der Regelungslücke können von kriminellen Angriffen Betroffene nicht auf staatliche Hilfe zugreifen, sollten sie mittels des Missbrauchs von tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen geschädigt werden. Das einzige staatliche Angebot, auf das ich offenbar jederzeit hätte zugreifen können, war die Psychiatrisierung. Wer sich darauf einlässt oder sich mangels Alternativen einlassen muss, delegitimiert sich selber und ist damit mundtot gemacht.

Wir sind mithin Kriminellen schutzlos ausgeliefert: Wir verlieren unsere Wohnungen, z.T. mehrfach, werden krank gemacht, sozial ausgegrenzt, finanzielle Lasten haben wir allein zu tragen, und bei der Bewältigung der Situation werden wir vom Staat allein gelassen. Aus Gründen des Selbstschutzes äußern sich die meisten nur anonym im Netz, denn Kriminelle können jederzeit ohne Risiko weitermachen.

Obendrein muss, wer Opfer eines Angriffs geworden ist, sich noch immer gegen die Unterstellung wehren, verrückt zu sein, oder hypersensibel, also selber schuld: Adding insult to injury. Das offenbar zielstrebig eingeführte Narrativ der individuellen Disposition ist leider noch sehr verbreitet, selbst bei Medizinern. Das mag hilfreich sein zur Abwehr eigener Angst, aber Waffen sind unterschiedslos wirksam, auch Umweltwaffen, die mit Mikrowellen und tieffrequentem Schall bzw. Infraschall munitioniert sind.

Die langjährige Existenz einer ganzen Abschirmbranche gegen elektromagnetische Strahlung/Mikrowellen, hier und hier Beispiele, lässt eine große Anzahl an Betroffenen vermuten, die in ihrer Not alles kaufen, was Abhilfe verspricht, da von staatlicher Seite keine Hilfe kommt – wenn sie die Mittel dazu haben: Eine Regelungslücke also ganz im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft. Aber meiner Erfahrung nach hilft das breite Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht, jedenfalls nicht bei Angriffen mittels Mikrowellen. Gegen tieffrequenten Schall gibt es meines Wissens keinen Schutz.

Anzeichen eines Angriffs mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Woher weiß ich, ob meine Wohnung von einem Angriff durch Missbrauch der genannten Umweltfaktoren betroffen ist? Es geht hier ausdrücklich nicht um Effekte technischer Anlagen, die unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen, die können schlimm genug sein.

Zu meinen Wahrnehmungen in allen meinen Wohnungen seit der ersten Vertreibung 2014 gehören Vibrationen, Flirren und Pochen mit verändertem Herzschlag, bis hin zu Herzrasen, kribbelnde oder brennende Haut, Taubheit der Hände und Füße, Augen- und Darmprobleme, Genervtheit, an schlechten Tagen auch depressive Verstimmung. Ähnliche Symptome melden auch andere, siehe weiter unten (Stimmen Betroffener im Internet). Mein Gegenmittel ist langes Spazierengehen. Oder Verreisen, denn anderswo habe ich diese Wahrnehmungen nicht. Für Erstbetroffene: Wohnung für mehrere Stunden verlassen und mal genau nachspüren.

Das Umweltbundesamt UBA berichtete in seiner ersten Veröffentlichung zu tieffrequentem Schall auf seiner Website im Sommer 2014 von herabgesetzter Atemfrequenz, Vibrationswahrnehmungen, Ohrendruck, Angstgefühlen: Wissenswertes über tieffrequenten Schall: Wie das RKI bereits 2007 (S. 1582f) festgestellt hatte, damals eine Information für die Fachwelt, die erst seit kurzem im Internet verfügbar ist.

Mikrowellen verursachen nach einer Publikation des Umweltinstitutes München (Mobilfunkstrahlung – Wie schädlich ist Elektrosmog?) vom November 2006 Kribbeln und lokale Taubheitsgefühle, Konzentrationsstörungen, Brustschmerzen, Atemnot. Die Ähnlichkeit der Symptome macht eine Unterscheidung zwischen den auslösenden Umweltfaktoren schwierig. Vibrationswahrnehmungen sind aber wohl klar tieffrequentem Schall zuzuordnen.

Plötzlich und unerklärlich auftretende Schlafstörungen sind eine der häufigsten ersten Hinweise auf einen stattfindenden Angriff mit diesen Umweltfaktoren. Nach einer Weile setzt eine Sensibilisierung ein, die eine differenziertere Wahrnehmungen möglich macht. Auf das Phänomen der zunehmenden Sensibilisierung bei dauerhafter Beschallung mit tieffrequentem Schall weist sogar der eher staatstragende Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2015 hin: wd-8-052-15-pdf-data. Wegen des gesundheits- und auch lebensbedrohenden Potentials dieser beiden Umweltfaktoren empfiehlt es sich, möglichst viel Zeit anderswo zu verbringen, vor allem anderswo zu übernachten, und einen Umzug ins Auge zu fassen.

Wie können Betroffene eines kriminellen Angriffs die Einwirkungen der staatlich „erlaubten“ Belastung, beispielsweise durch Emissionen von Windrädern oder Mobilfunkantennen, ausschließen? Ein Angriff durch Umweltkriminelle liegt vor, wenn die oben beschriebenen Symptome auch dann auftreten, wenn keine Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutz in der Nähe sind. Und /oder, wenn sich das Befinden selbst nach Wechsel des Aufenthaltsortes in die Nähe einer solchen Anlage bessert. Die Stärke der Bestrahlung/Beschallung bei einem Angriff könnte erheblich höher sein als die der „erlaubten“ Belastung. Der Punkt ist, dass die kriminell verursachte Belastung mit tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen ein absichtsvoller böswilliger Angriff und nicht Folge des Betriebs einer Anlage ist.

Zur Polizei? Zum Arzt? Hilft beides nicht!

Anzeichen für einen Angriff sind erstmal ein ortsgebundenes Problem, das durch Wechsel des Aufenthaltsortes gelöst werden kann. Ein dauerhaftes und dann medizinisches Problem entsteht erst, wenn Betroffene dem Narrativ der Gesundheitsindustrie folgen, dass es um eine psychische Störung gehe. Denn die dauerhafte Überbelastung mit diesen Umweltfaktoren stresst den Körper auf Zellebene und wirkt wahrscheinlich als Katalysator für „Sollbruchstellen“ im Körper, sodass Betroffene eine normal erscheinende Krankheit bekommen. Als erstes zum Arzt zu gehen, oder gar zu einem Psychologen oder Psychiater, das könnte also eher gesundheitsgefährlich sein.

Aber auch die Polizei kann nicht helfen, obwohl es schon Hunderte von verdeckten Morden gegeben haben könnte: Wegen der Regelungslücke sind sie nicht nachweisbar, denn allein Messungen, die das Vorhandensein von tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen in den Wohnungen von Betroffenen nachweisen, würden Indizien für einen Mordversuch liefern, und auch das nur, solange der/die Betroffene lebt und das Geschehen noch andauert. Mordopfer sehen bei Anwendung von Umweltwaffen wahrscheinlich nicht anders aus als Tote, die ohne Nachhilfe gestorben sind, weil Umweltwaffen auf Zellebene wirken und dies vermutlich auch nicht unmittelbar, sondern erst in einem Zeitverlauf. Entsprechend würde eine Obduktion keine Hinweise auf einen Mord liefern.

Ein Nachbar im Haus der ersten Vertreibung, ein langjähriger Mieter, bekam ab dem gleichen Zeitpunkt in seiner Wohnung gesundheitliche Probleme wie ich in meiner, und starb bald darauf an einem Hirntumor (Broschüre S. 13f). Eine polizeiliche Untersuchung fand meines Wissens nicht statt, obwohl ich bei meinen drei Anzeigen auf die Umstände seines Todes hingewiesen hatte.

Stimmen Betroffener im Internet

In meiner Broschüre (am Seitenanfang abrufbar) aus dem Jahre 2018 wird auf eine Reihe von zufällig aus dem Netz gefischten anonymen Betroffenen-Berichten auf den unterschiedlichsten Internet-Foren verwiesen (S. 21ff). Auf dem HiFi-Forum äußern sich beispielsweise mehrere Personen über die Erscheinungsformen eines Angriffs auf ihre Wohnung mit tieffrequentem Schall: Es ist Folter. Auf dem Mobbing-Forum beschreibt ein Betroffener die Mehrfach-Vertreibung seiner kompletten Familie mittels tieffrequentem Schall nach einem Nachbarschaftsstreit, erst aus einem Eigenheim, dann aus mehreren Wohnungen. Und wie aussichtslos es ist, sich zu wehren: Dank der Regelungslücke.

Dass die kriminellen Attacken andauern, zeigt der Post von Linda0411 vom 10. Februar 2020 (ganz runterscrollen) samt bekanntem Muster: Nachbarschaftsstreit, Vibrationswahrnehmungen in der Wohnung, Auszug.

Einer der wenigen namentlich bekannten Betroffenen ist Dr. Reinhard Munzert, ehemaliger Lehrbeauftragter der Uni Erlangen. Als die Wohnung seiner Lebensgefährtin, wieder nach einem Nachbarschaftsstreit, mit Mikrowellen angegriffen wurde, informierte er 2002 die Presse (Mikrowelle als Nahkampfwaffe). Darauf wurde er unter dubiosen Umständen zeitweise zwangspsychiatrisiert. Er scheint beruflich mit der militärisch genutzten Mikrowellentechnologie Kontakt gehabt zu haben, in Kooperation mit amerikanischen Institutionen, worauf u.a. die Überschrift des Telepolis-Beitrags verweist: Bayerische Justiz und Psychiatrie im Dienst der uneingeschränkten Solidarität? Sein umfangreicher Blog ist zu Fragen rund um Verbrechen mit Mikrowellen ein Wissensfundus. Hier seine Zusammenfassung des Vorgehens von Kriminellen, auch das soziale Umfeld von Betroffenen zu zerstören, wie ich das erlebt habe (runterscrollen bis „Doppelstrategie der Täter: Körperverletzung und Rufmord“).

Öffentliche Informationen zu tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Es fällt auf, dass Mikrowellen und tieffrequenter Schall / Infraschall der breiten Öffentlichkeit noch immer Fremdwörter sind, obwohl wir diese neuen, technisch erzeugten Umweltfaktoren schon seit über 20 Jahren in industriellem Maßstab nutzen.

Beim Bundesamt für Strahlenschutz BfS heißen Mikrowellen zur Nutzung von Mobilfunk, WLAN etc. „elektromagnetische Felder EMF“. Das ist wahrscheinlich der wissenschaftlich korrekte Begriff, aber „Mikrowellen“ scheint mir, trotz des gleichnamigen Haushaltsgeräts, gängiger. 

Grenzwerte zielen nach Aussage des BfS darauf ab, „gesundheitsrelevante Wärmebelastungen des Körpers auszuschließen,“ obwohl es bei der Nutzung von Mikrowellen zahlreiche weitere gesundheitsrelevante Belastungen außer der Wärmebelastung gibt. Das BfS scheint sich dessen bewusst zu sein, denn es rät zur individuellen Vorsorge vor elektromagnetischen Feldern, was angesichts der schon vorhandenen Belastung und der für die Zukunft geplanten viel dichteren Vernetzung von Menschen und Dingen auffallend wirklichkeitsfremd wirkt.

Auf der Website des Umweltbundesamts UBA stand noch Anfang 2014, als ich anfing nach Informationen zu suchen, nichts über tieffrequenten Schall / Infraschall, obwohl die Errichtung von Windparks im Gefolge der Energiewende so ab 2000 wegen der Emission von tieffrequentem Schall viele Bürgerproteste auslöste. Derzeit sind über 1000 Bürgerinitiativen registriert (Wolfgang Müller, Krankmacher Windkraftanlagen, S. 81). Das lässt Rückschlüsse darauf zu, wie viele Menschen versuchen sich zu wehren.

Statt des UBA veröffentlichten einige Landes-Umweltämter Studien über tieffrequenten Schall / Infraschall, die inzwischen in der Kritik sind, weil sie offenbar darauf ausgelegt sind, die Akzeptanz für Windparks zu steigern, also der Privatwirtschaft zu dienen. Der Hintergrundmechanismus dieses Phänomens wird jetzt in der Corona-Krise anhand des Zusammenspiels einer Landesregierung mit der PR-Agentur Storymachine erkennbar: Die Heinsberg-Studie sollte instrumentalisiert werden, um dem Wunsch der Wirtschaft nach Lockerung des Shutdowns entgegenzukommen.

Beispielhaft für die Publikationstätigkeit der Landes-Umweltämter ist der „Bericht über Ergebnisse des Messprojekts 2013-2015 der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg“ (LUBW), den der bereits zitierte Biologe Dr. Wolfgang Müller als auffällig unwissenschaftlich formuliert kritisiert und bei vielen Einzelaussagen als falsch widerlegt, etwa bei der Behauptung, nach 700 m Abstand zur Wohnbebauung verliere sich der Infraschall der Windräder, obwohl der Infraschall der Meeresbrandung noch 8 km von der Küste mit 57dB(G) meßbar sei (Krankmacher Windkraftanlagen? S. 38ff). Trotz des wissenschaftlich anmutenden Titels verfolge diese behördlich verantwortete Broschüre aus Baden-Württemberg den Zweck, die gesundheitsgefährdenden Wirkungen von tieffrequentem Schall und Infraschall zu verharmlosen, um den Ausbau von Windparks voranzutreiben. Sie erfülle damit „den Tatbestand des wissenschaftlichen Betrugs“, so der Biologe in einem offenen Brief vom 6.7.2017 an BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (ebd, S. 52ff).

Private Internet-Plattformen sind zu den hier diskutierten Umweltfaktoren informativer, auch wenn auffällt, wie lange gescrollt werden muss, um kritische Stimmen zu finden. Grundsätzliches zu Mikrowellen, umgangsprachlich für den Frequenzbereich elektromagnetischer Wellen bzw. Felder (EMF) von 1 bis 300 GHz, liefert Wikipedia, samt Hinweis auf deren Waffenfähigkeit. Der Baupraxis-Blog gehört zu den vielen Foren, auf denen Betroffene technischen Rat suchen. Das Besondere hier sind die kenntnisreichen Erklärungen zu Ursachen und Auswirkungen von tieffrequenten Geräuschen, die durch Energie und Wärme erzeugende Anlagen produziert werden können. Wegen der Regelungslücke ist es selbst für rechtschaffene Wohnungs- bzw. Häuslebesitzer sehr schwierig, sich bei Installationsfehlern z.B. zur Wehr zu setzen.

In den traditionellen deutschsprachigen Medien kamen Mikrowellen und tieffrequenter Schall lange bemerkenswert selten vor. Das Blatt scheint sich allerdings langsam zu wenden. Die Welt fragte im März 2015: Macht der Infraschall von Windkraftanlagen krank? Die Neue Züricher Zeitung griff das Thema im Juli 2017 auf: Der stille Lärm der Windturbinen. Im November 2018 erschien die ZDF-Doku: Infraschall – Unerhörter Lärm.

Dem Thema Mikrowellen widmete sich im Januar 2019 der Tagesspiegel-Bericht: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich? Und in der Bayrischen Staatszeitung vom Januar 2020 warnt ein Experte für Biochemie und Grundlagenforschung vor gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G: Schlaflos und erschöpft.

Trotz der inzwischen besseren öffentlichen Informationslage scheinen die Gefahren, die von diesen beiden Umweltfaktoren ausgehen, weiterhin nicht ernst genommen zu werden.

Im September 2019 wurde über die regionale Häufung von Fehlbildungen an Händen von Neugeborenen berichtet, aber nur in einigen Lokal-Zeitungen. Dabei könnte gerade die Regionalität ein Hinweis auf den Einfluss von Windrädern oder Mobilfunkmasten sein. Dem o.g. Welt-Bericht vom März 2015 (Macht Infraschall von Windkraftanlagen krank?) zufolge sollen sich Missbildungen, Fehl- und Totgeburten bei Nerzen nach Installation eines Windparks in der Nähe einer Nerzfarm in Dänemark auffällig gehäuft haben. Und der Biologe Dr. Wolfgang Müller berichtet von Fehlbildungen bei Fohlen nach Installation eines Windparks neben einem Gestüt durch nanomotorische Effekte auf Zellebene (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 112).

In einem Interview aus dem Jahre 2009 beschreibt Prof. Dr. med. Karl Hecht die Ursache für die Verleugnung der damals schon offensichtlichen Gefahren durch den Mikrowellen nutzenden Mobilfunk: Nichts gesucht – nichts gefunden. Er hatte 1996/97 im Auftrag des damaligen Bundesamtes für Telekommunikation flächendeckende Langzeituntersuchungen in Russland zum Einfluss von Mikrowellen auf die menschliche Gesundheit ausgewertet und verweist insbesondere auf die Gefahren für Kinder, kranke und alte Menschen. Aber seine Auswertungen wurden offenbar nicht ernst genommen, und das BMU scheint auch bei den Gefahren des tieffrequenten Schalls so vorgegangen zu sein wie bei den Gefahren der Mikrowellen: Nichts gesucht – nichts gefunden.

Grenzwert-Politik des Bundesministeriums für Umwelt BMU

Das Bundesministerium für Umwelt (BMU), dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übergeordnet, verantwortet die Grenzwert-Politik bei tieffrequentem Schall und Mikrowellen und damit auch die Regelungslücke. Angesichts der schon lange bekannten Gefahren, insbes. wegen der Waffenfähigkeit der beiden Umweltfaktoren: Warum sind sie nicht bzw. so mangelhaft reguliert, und dies trotz des 2005 übernommenen Vorsorgeprinzips, wonach neue Techniken erst ausgerollt werden dürfen, wenn ihre Unschädlichkeit nachgewiesen ist?

Eine mögliche Antwort: Der Bund erzielt mit dem Verkauf von Lizenzen zur Nutzung der Frequenzen an die Mobilfunk-Industrie hohe Einnahmen. Und die Verantwortlichen in der Politik und im BMU stehen offenbar unter hohem Lobby-Druck, u.a. aus der Energiewirtschaft.

Erstaunlich ist jedenfalls, dass es für tieffrequenten Schall und Infraschall immer noch kein sachdienliches Meßverfahren und demnach auch keinen Grenzwert gibt, wie auf S. 20 einer Broschüre des Umweltbundesamtes vom März 2017 nachzulesen: „Tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld – Ein Leitfaden für die Praxis“. Dass eine Unterbehörde des BMU darauf hinweist, ist bemerkenswert.

Die im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes derzeit angewandte TA Lärm, vor über 50 Jahren für Hörschall entwickelt, ist in Bezug auf tieffrequenten Schall ein unzureichendes Behelfskonstrukt (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 56ff), denn Hörschall und tieffrequenter Schall haben anscheinend nicht viel mehr als das Wörtchen Schall gemeinsam. Die dazugehörige DIN 45680 aus dem Jahre 1997 orientiert sich ebenfalls am Hörschall und befindet sich schon seit vielen Jahren in der Überarbeitung.

In der Entwurfsfassung 2013 der DIN 45680 wurde „durch Mehrheitsbeschluss“ (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 100f) am messtechnisch fragwürdigen A-Filter festgehalten. Obwohl das RKI 2007 (S. 1584) schon darauf hingewiesen hatte, dass dieser A-Bewertungsfilter zu einer „erheblichen Unterschätzung der Lautheit“ von tieffrequenten Geräuschen führt. Nach Ansicht der Experten des Baupraxis-Blogs hat die A-Bewertung „bei der Ursachenforschung und bei der Entwicklung von Lösungen keine Bedeutung – wird aber trotzdem (deswegen) gerne bei Verursachern und Verwaltungen verwendet, denn: kleiner Zahlenwert = kein Problem und damit keine Arbeit.“ (Baupraxis-Blog, NoiseFacts, 2. August 2018). Im Dezember 2017 wurde weltweit erstmalig von Australia`s Administrative Appeals Tribunal AAT bestätigt, dass tieffrequenter Schall einen „plausiblen Weg in die Krankheit“ darstelle und dass die A-Bewertung – dB(A) – nicht geeignet sei, den tieffrequenten Schall von Windkraftanlagen zu messen (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 98).

Das wirft ein Licht auf die offenbar willkürliche, nicht an wissenschaftlichen Maßstäben ausgerichtete Konstruktion des derzeitigen Meßverfahrens für tieffrequenten Schall und erklärt auch, weshalb Theorie und Praxis so gar nicht zusammenpassen wollen, wenn Betroffene unentwegt klagen und Umweltämter ihnen evtl. fiktive Messergebnisse entgegenhalten. Aber die australische Gerichtsentscheidung zeigt, dass am Ende die wissenschaftliche Wahrheit siegt und auch, dass die Vernebelungstaktiken des Private-Public-Filzes nicht mehr ganz so gut funktionieren.

Für Mikrowellen sind in Deutschland die Grenzwerte so hoch angesetzt, dass selbst die neuen Mikrowellenwaffen, die durch Wände hindurch wirken, vermutlich noch legal wären: Nach einer Mail des BfS aus dem Jahr 2014 schöpft die Industrie die Grenzwerte lediglich zu 1-3 % aus.

Bei der Definierung von Grenzwerten für Mikrowellen ist laut dem oben erwähnten Tagesspiegel-Bericht von Januar 2019 ein umstrittener privater Verein maßgeblich: ICNIRP (International commission on non-ionizing radiation protection), angesiedelt im Bundesamt für Strahlenschutz BfS. Ein privater Verein, angesiedelt im (!) BfS, der seine Mitglieder nach eigenen Kriterien ernennt? Wäre so eine Konstruktion nicht anfällig für die Interessen der Industrie? Das BfS übernimmt dennoch die bereits 1998 festgelegten, einzig auf die Wärmewirkung beruhenden Grenzwertempfehlungen dieses privaten Vereins, und inzwischen auch die halbe Welt: Funktionierende Lobbyarbeit.

Dagegen haben schon Heerscharen von Wissenschaftlern aus aller Welt protestiert. Beispielsweise warnten im September 2017 über 180 Wissenschaftler*innen vor Risiken durch 5G – auffällig vergeblich in unserer auf Naturwissenschaften aufgebauten Welt. Das hat mit dem Einfluss des „ICNIRP-Kartells“ zu tun, deren Mitglieder den „offiziellen“ Diskurs durch Ämterverflechtungen kontrollieren. Beispiel: Vier der sechs Mitglieder einer Expertengruppe, die das WHO „International EMF Project“ aktualisieren sollen, arbeiten nach dem o.g. Tagesspiegel-Bericht auch für den privaten ICNIRP-Verein.

Für eine von sachfremden Interessen geleitete Methodik spricht, dass die Gefährlichkeit der beiden Umweltfaktoren auf ähnliche Weise kleingerechnet wird, indem ein einzelner Parameter zu der entscheidenden Größe erklärt wird: Bei Mikrowellen der thermische Oberflächeneffekt, bei tieffrequentem Schall ausgerechnet die Hörbarkeit.

Waffenfähigkeit schon lange bekannt – aber für Behörden kein Thema?

Informationen über die Gefährlichkeit, insbes. die Waffenfähigkeit der beiden Umweltfaktoren waren schon so früh verfügbar, dass es verwundert, wie die hier beschriebene Regelungslücke überhaupt zustandekommen und über einen solch langen Zeitraum aufrecht erhalten werden konnte. Schon 1968 wurde Infraschall, eine Untergruppe von tieffrequentem Schall, in der Wochenzeitung Die Zeit als waffenfähig beschrieben: Neue Waffe Infraschall: Merkwürdige Experimente des Professors Gavreau.

In den englischsprachigen Zeitungen wird die waffenförmige Nutzung dieser Umweltfaktoren anlässlich der Schall- oder Mikrowellenangriffe auf Mitarbeiter*innen der US- und der Kanadischen Botschaften auf Kuba seit 2016 diskutiert. Hier beispielsweise ein Guardian-Bericht vom September 2017. In der Guardian vom 2. September 2018 wird erwähnt, dass Wohnungen gezielt angegriffen werden können.

Auch Mikrowellen sind waffenfähig: Die angeblich nicht tödlichen Active-Denial-Waffen, also Vertreibungswaffen wie der Silent Guardian der US-Firma Raytheon, sind schon seit über 20 Jahren im Einsatz. Konkurrenz aus Deutschland meldet die Financial Times Deutschland vom 9.3.2003: Diehl und Rheinmetall verkaufen zusammen Mikrowellen-Waffen. HPM („High Power Microwave“)-Waffen sollen nach einem Telepolis-Bericht vom September 2017 Elektronik lahmlegen können.

In Anbetracht der Waffenfähigkeit der beiden Umweltfaktoren fällt auf, dass auf meine Anfragen alle Behörden und Ämter auschließlich das Bundes-Immissionschutzgesetz zitieren, das jedoch nur den Umgang mit Anlagen der Energie- und Wärmeerzeugung und des Mobilfunks regelt. Das ist erklärungsbedürftig, da die Waffenfähigkeit als Ursache für Körperverletzung, Wohnungsvertreibungen und wahrscheinlich auch Mord so nahe liegt.

Das Waffengesetz regelt auf Bundesebene den Umgang mit Umweltwaffen, und dies wahrscheinlich nicht erst seit heute. Das Bundesministerium des Inneren schreibt  am 27. Februar 2020:

„Nach § 1 Abs 2 Nr 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) gelten auch tragbare Gegenstände als Waffen im Sinne des WaffG, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Das Waffengesetz erfasst nach Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr 1.2.1 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen, und nach Nummer 1.2.3 b) Gegenstände, bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, inbes. durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung hervorgerufen werden kann.

Nach Anlage 2 Abschnittt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 – 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Umbedenklichkeit. Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt.“

Dass die jeweiligen Bundesländer für die Durchführung des bundesdeutschen Waffengesetzes zuständig sind, teilte der Bürgerservice des BMI mir per Mail vom 7.2.19 (Az: GI5-12007/1#1) mit:

„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)ist zwar auf Bundesebene federführend für Fragen des Waffenrechts zuständig, jedoch ist die faktische Umsetzung von Detailbestimmungen des bundesweit geltenden Waffenrechts nach grundgesetzlich geregelter Kompetenzverteilung (Art. 30 i. V. m. Art. 83 GG) den Bundesländern zugewiesen. Die dort zuständigen obersten Landesbehörden haben in aller Regel die Aufgabe auf nachgeordnete Behörden, z. B. Ordnungs-, Polizei- oder speziell eingerichtete Waffenbehörden, delegiert. Diese Konstellation kann dazu führen, dass es bei der Auslegung einzelner Bestimmungen von Bundesland zu Bundesland zu geringfügigen Unterschieden kommen kann, ohne dass jedoch der eigentlich Regelungsgehalt der Rechtsnorm verändert oder unterlaufen wird.“

Da dies auf Landesebene nach meinem Eindruck bestritten wird, habe ich wieder beim BMI nachgefragt. Am 28.5.2020 kam via fragdenstaat.de u.a. folgendes: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“

Meine Anfrage beim Waffenamt Frankfurt ergab in 2019, dass Umweltwaffen, also Waffen, die mit Mikrowellen oder tieffrequentem Schall munitioniert sind, da überhaupt nicht registiert sind, obwohl solche Waffen seit mindestens 20 Jahren auf dem Markt sind. Das Ordnungs- wie das Umweltamt Frankfurt gaben an, tieffrequenten Schall und Mikrowellen nicht messen zu können. Daraus lässt sich schließen, dass es keine Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen in Hessen gibt. Oder?

Welche Behörde schützt Betroffene?

Was tut unser Staat, um uns Bürger*innen vor dem Missbrauch dieser waffenfähigen Umweltfaktoren zu schützen? Welche Behörde wäre in dieser auffällig hermetisch strukturierten Lage zuständig und in der Lage, mir zu helfen?

Ich weiß das noch immer nicht, trotz zahlloser Mails und Briefe an und Telefonate mit öffentlichen Institutionen auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene, und trotz vieler Anfragen an Fachausschüsse im Deutschen Bundestag, insbes. dem Umwelt- und dem Technikfolgen-Ausschuss. Unsere gewählten Volksvertreter übernehmen die Stellungnahmen des BMU, gern in Form von Textbausteinen, ganz kritiklos – selbst wenn Frage und Antwort nicht zusammenpassen. Wenn sie denn überhaupt antworten.

Dass es keinen Versuch einer Behörde oder eines Amtes gab, meine Bitte um Schutz und Hilfe auf dem kurzen Dienstweg zu klären, lässt darauf schließen, dass die Mitarbeiter*innen durchaus von der Regelungslücke wissen. Stattdessen werde ich nach dem St. Floriansprinzip immer weiterverwiesen, und dies oft auch noch in einem sehr herablassenden Ton: Obwohl ich immer deutlich mache, in welch prekärer Lage ich lebe.

Eigentlich hatte ich bisher großes Vertrauen in die Integrität des deutschen Beamtenwesens, schon im Anbetracht der jüngeren deutschen Geschichte. Eine derart grundgesetzwidrige, menschenverachtende Regelungslücke im wohlgeordneten Deutschland? Kann nicht sein! Aber auf mein ausführliches Schreiben vom 2. Januar 2019 an die nur kurz amtierende Justizministerin Barley kam lediglich eine formlose Mail einer Mitarbeiterin mit Link zu einer Broschüre „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“, als ginge es hier um ein Alltagsproblem, mit dem jeder frischgekürte Anwalt klarkommen würde.

Auch das Hessische Ministerium der Justiz konnte in einer Antwort vom 29. Mai 2019 auf meine beiden Anfragen kein juristisches Problem in der Existenz einer Regelungslücke sehen, die einer hessischen Bürgerin den Zugriff auf ihr grundgesetzliches Schutzrecht verwehrt und ihr das Leben zur Hölle macht: „Auch nach eingehender Befassung lässt sich kein Bezug zur hessischen Justiz feststellen.“

Das Bundes-Umweltministerium deutete unter Berufung auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz auf das Hessische Umweltministerium. Das wiederum schrieb mit Brief vom 29. Juli 2019: Für den Missbrauch der Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und elektromagnetische Strahlung sind wir nicht zuständig, sondern nur für Immissionen/Emissionen aus Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nämlich z.B. Blockheizkraftanlagen oder Sendemasten. Für alles andere, beispielsweise Missbrauch der o.g. Umweltfaktoren durch Einsatz von Umweltwaffen gegen Nachbarn, sei das Hessische Innenministerium zuständig.

Meine Anfragen aus dem Jahre 2019 an das Hessische Innenministerium blieben ohne Antwort, ebenso meine Anfrage an Innenminister Beuth vom 11.1.2020, meine darauf folgende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf fragdenstaat.de und selbst meine Bitte um eine Vermittlung durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was bedeutet das?

Der Verweis auf die Polizei bzw. den „Privatrechtsweg “ in dem o.g. Brief aus dem Hessischen Umweltministerium ist dabei wegen der gegenwärtigen Regelungslücke geradezu zynisch: Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei wurde auf meine drei Anzeigen nicht aktiv, trotz des toten Nachbarn und der vielen Indizien für Täterschaft bei der ersten manifesten Vertreibung in der Wohnung des Frankfurter Beamten-Wohnungs-Vereins und der letzten in einer Frankfurter Senioren-Wohnanlage der ABG. Die Reaktionen von Anwälten auf meine Bitte um Rechtsbeistand lassen darauf schließen, dass sie das Problem kennen, sich die Finger daran aber nicht verbrennen wollen. Einer gab an, er sei „fachlich einschlägig“, aber weit jenseits der Möglichkeiten meiner Rechtsschutzversicherung.

Ich halte es natürlich nicht für aussichtsreich, gegen den Staat zu klagen, aber ich frage mich doch, warum ich überhaupt ein solches Risiko in Erwägung ziehen muss in meinem Bestreben, vor Umweltkriminellen öffentlichen Schutz aufzurufen. Bei dem „alten“ Umweltfaktor Hörschall existieren Grenzwerte, Ordnungs- oder Umweltämter messen kostenfrei in Privatwohnungen, Meßergebnisse sind gerichtsverwertbar. Warum gilt das nicht auch für die neu genutzten Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und Mikrowellen, die sehr viel gefährlicher sein können?

Petitionen

Um beim Bundesamt für Umwelt eine Grundgesetz- und Rechtsstaat-konforme Regulierung von Mikrowellen zu erwirken, haben besorgte und wahrscheinlich auch geschädigte Bürger*innen vor mehreren Jahren eine nicht-öffentlichen Sammel-Petition an den Deutschen Bundestag („Strahlenschutz“, Pet 2-19-18-99999-005275) gerichtet.

Meine Petition vom Mai 2018 wurde dieser Petition zugeordnet, obwohl sie nicht nur Mikrowellen betraf, sondern auch tieffrequenten Schall. Auf meinen telefonischen Einwand wurde mir versichert, dass beide Umweltfaktoren thematisiert würden, aber der Text dieser Petition wurde mir nicht zur Kenntnis gegeben. Erst durch die Nachforschung eines Mitgliedes des Bundestages, den ich wegen dieser Petition angemailt hatte, kam heraus, dass meine Petition fehlgeleitet worden war. Erst im September 2019 wurde eine neue Petition (Pet 2-1 9-1 8 -2705-032219) angelegt, auf die das Bundesministerium für Umwelt per 27.09.2019 erstaunlich kurzfristig antwortete, und zwar gleich bezüglich beider Umweltfaktoren: Es gebe kein Problem, denn es gebe das Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Auffällig an der Antwort aus dem BMU ist die Formulierung beim tieffrequenten Schall, die TA Lärm gehe „zu Recht“ davon aus, dass nach „umfangreichen Vollzugserfahrungen“ keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch „Anlagengeräusche“ (!) auftreten. Praxiserfahrung statt Grenzwerte? Und noch auffälliger, dass auf meine Frage  nach Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch der beiden Umweltfaktoren das Bundes-Immissionsschutzgesetz überhaupt ins Feld geführt wird, das nur für Energie und Wärme erzeugende und telekommunikative Anlagen gilt.

Da ich der Stellungnahme des BMU vom 27.09.2919 im Dezember 2019 per Brief und Mail widersprach, wurde mir am 15. Januar 2020 ein erneuter Bescheid aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags auf meine Petition (Pet 2-1 9-1 8 -2705-032219) in Aussicht gestellt, auf den ich noch warte.

Derweil habe ich am 7.4.2020 eine Petition an den Hessischen Landtag gestartet (Nr. 01186/20): Das Land Hessen möge Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen treffen, damit Betroffene wie ich endlich Schutz nach dem Grundgesetz aufrufen können.

Außerdem habe ich am 4.5.2020 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine weitere, diesmal öffentliche Petition hochgeladen: Petition_110572: Der Deutsche Bundestag möge die zuständige(n) Behörde(n) veranlassen, sachdienliche Grenzwerte für die beiden technisch erzeugten Umweltfaktoren Mikrowellen und tieffrequenter Schall/Infraschall zu setzen, und zur Durchsetzung dieser Grenzwerte Messungen auch in privaten Wohnungen zu ermöglichen. Über den Verbleib dieser Petition habe ich noch keine Nachricht.

Kriminelles Netzwerk mit Verbindung zur Industrie?

Welche kriminelle Gruppe macht sich diese Regelungslücke zunutze? Eine Frage, die eigentlich in die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei fiele.

Es scheint eine gut organisierte und ressourcenstarke Steuerungsebene zu geben, was opportunistische Kleinkriminelle eher ausschließt. Mir ist aufgefallen, wie schnell ich immer wieder in meinen Ausweichquartieren ausfindig gemacht und mittels des verstärkten Einsatzes der hier diskutierten Umweltfaktoren vertrieben wurde, zurückgetrieben in meine belastete Wohnung: Jeweils deutliche Körperverletzungen oder auch Mordversuche, die ich wegen der Regelungslücke nicht anzeigen kann. Und wie ähnlich die Situation in der jeweiligen Wohnung immer wieder ist, in der ich auf Dauerbasis beschallt / bestrahlt werde, was ich ebenfalls nicht anzeigen kann, solange es keine Messungen in Privatwohnungen gibt, samt den bei einer Straftat nachgelagerten Schritten.

Parallel zur Steuerungsebene existiert ein großes Netzwerk an Helfern, von denen viele wohl aus wirtschaftlicher Not und/oder ideologischer Verblendung mitmachen. Ich hatte mindestens in zwei Wohnungen mit Handlangern aus dem Gesundheits- /Pflegebereich zu tun, die ganz offen und sorglos vorgingen. Im Haus der ersten Vertreibung erklärte mir eine der Haupttäterinnen sogar, dass ich keine Chance hätte mich zu wehren. Allerdings könnten die meisten von uns leicht zum Mitmachen gezwungen werden: Der Staat würde uns in der gegenwärtigen Lage nicht schützen können, sollten wir uns weigern und darum selber ins Visier dieses kriminellen Netzwerks geraten.

Warum gerade ich im Fokus stehe? Weil ich seit 2005 Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund bin? Weil ich dazu stehe und bestimmte Leute damit kompromittiere? Weil ich feministische Linke bin, was schlecht zusammengeht mit dem Weltbild der patriarchal rückwärtsgewandten Neonazis, Identitären, Reichsbürger oder wie diese Leute sonst noch klassifiziert werden?

Jedenfalls scheint es in meinem Fall gerade nicht um Nachbarschaftsstreit zu gehen, und auch nicht darum, mich immer wieder aus Wohnungen zu vertreiben, wie ich ursprünglich vermutet hatte. Ziel scheint vielmehr, eine Versuchsanordung stabil zu halten: In der meine psycho-physischen Reaktionen auf wechselnde Belastungszustände mit der Kombi Mikrowellen und tieffrequentem Schall beobachtet werden? Wieviel davon es braucht, bis ich eines scheinbar natürlichen Todes sterbe, beispielsweise an einem Hirntumor wie der Nachbar, an Herzversagen oder an Krebs? Wer finanziert sowas?

Vor meinem letzten Umzug im September 2019, dem sechsten in sechs Jahren, ereigneten sich in meinem persönlich/familiären Umfeld besonders merkwürdige Dinge, die auf ein Netzwerk an Medizinern mit Verbindung zu einem Frankfurter Krankenhaus und zu Siemens in Erlangen zu verweisen scheint. In meiner im Februar 2018 veröffentlichen obigen Broschüre erwähne ich bereits einige Verbindungslinien nach Erlangen, ohne dass ich damals Genaueres wusste (S. 21, S. 27). Erlangen ist wohl nicht ganz zufällig auch der Ort, an dem Dr. Reinhard Munzert in die Mühlen der Kriminellen geriet.

Was die Polizei trotz der Regelungslücke tun könnte

Wegen der ausgeklügelten Regelungslücke steht die Polizei den Klagen von Betroffenen erstmal hilflos gegenüber. Wo könnte sie auch ansetzen mit Untersuchungen, da es keine gesetzlichen und verwaltungstechnischen Definitionen für den Missbrauchsfall zu geben scheint? Da es keine oder viel zu hohe Grenzwerte gibt? Und keine Protokolle behördlicher Messungen durch das lokale Ordnungs- oder Umweltamt als Indizien?

Dennoch wären Untersuchung, Spurensicherung etc. jetzt schon möglich, unabhängig von Grenzwerten. Das würde Kriminellen gegenüber zumindest pro forma die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates demonstrieren.

Angriffe auf Wohnungen mittels mißbrauchter Umweltfaktoren kommen nach meiner Erfahrung aus angrenzenden Wohnungen. Verwendet werden wahrscheinlich zu Waffen umfunktionierte haushaltsübliche Objekte, möglicherweise fernsteuerbar, sodass eine Ortsbegehung nicht unbedingt Auffälligkeiten ergeben würde.

Indizien bzw. Beweise für einen Missbrauch o.g. Umweltfaktoren müssen daher zwingend durch qualifizierte Messungen in der betroffenen Wohnung gewonnen werden. Diese Messungen müssten über einen längeren Zeitraum erfolgen, samt Vergleichsmessungen in anderen Wohnungen, und Beobachtung des Stromverbrauchs des vermuteten Täters. Ungewöhnlicher Wohlstandszuwachs könnte ebenfalls ein Indiz für Täterschaft sein.

Die Bedingung für Untersuchungen ist allerdings eine Ausweitung der öffentlichen Messbefugnisse auf private Wohnungen, der Erlass von Vorschriften für solche polizeilichen Untersuchungen und vor allem: die Ertüchtigung von lokalen Umwelt- und Ordnungsämtern für Messungen.

Grundgesetzliche Rechte Betroffener?

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Ich gehe davon aus, dass unser Grundgesetz noch gilt, und dass mir eigentlich staatlicher Schutz vor Umwelt-Kriminellen zusteht, insbesondere Schutz vor Stalking und andauernder Körperverletzung, wahrscheinlich wegen illegalen Menschenversuchs. Diesen Schutz kann ich aber wegen der hier beschriebenen Regelungslücke nicht abrufen: Ich versuche es schon seit 2014 vergeblich. Ist es möglich, dass unser Rechtsstaat Kriminelle schützt? Und mich schon so lange einfach auflaufen lässt? Und wie nennen wir eigentlich die Menschen an den behördlichen Schaltstellen, die die Setzung von sachdienlichen Grenzwerten als zwingende Voraussetzung für die Verfolgung von Kriminellen verhindern?

Anlässlich der Corona-Krise erinnert die Soziologin Eva Illouz daran, dass „der implizite Vertrag zwischen modernen Staaten und ihren Bürgern auf dem Vermögen des Ersteren beruht, die physische Sicherheit und Gesundheit der Letzteren zu gewährleisten.“ Daraus folgt, jedenfalls nach den gegenwärtigen Spielregeln: Wenn wir in industriellem Maßstab waffenfähige Umweltfaktoren mit tödlichem Potential nutzen, dann brauchen wir staatlichen Schutz vor den Gefahren durch Missbrauch. Oder gilt das Grundgesetz nicht, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht?

1. Juni 2020