Vibrierende Wohnungen

…  mit Ausblick auf finstere Zeiten (Februar 2018, 50 Seiten): PDF hier, Broschüre per Mail an info@kolonialwaren-ffm.de erhältlich (Porto/Versand 3 Euro). Und hier gehts zur Version für Kindle-Reader

Zum Inhalt: Erfahrungsbericht über meine Vertreibung aus mehreren Wohnungen seit 2014 mittels mißbrauchter Umweltfaktoren. Und wie unser Staat mich nicht schützt.

Der Grund: Technisch erzeugte Mikrowellen (elektromagnetische Strahlung, EMF) und tieffrequenter Schall bzw. Infraschall sind fehl- oder überhaupt nicht reguliert. Darüber klagen Anwohner*innen von Mobilfunkmasten und Windkraft-Anlagen schon seit Jahrzehnten – vergeblich.

Aber es gibt noch eine Steigerungsform der Schall- und Strahlenverseuchung unserer Umwelt: Verbrechen mittels des hochdosierten Missbrauchs dieser Umweltfaktoren, die wegen der Regelungslücke anscheinend nicht justiziabel sind.

Gesetzliche / verwaltungsrechtliche Regelungslücke

Kernpunkt der Regelungslücke ist der Ausschluss von behördlichen und somit gerichtsfesten Messungen dieser Umweltfaktoren in privaten Wohnungen – soweit es nicht um die Überprüfung von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht, z.B. Anlagen zur Telekommunikation oder zur Energieerzeugung.

In der Wohnung meiner ersten Vertreibung wurde nur wegen der Existenz eines Blockheizkraftwerks im Gebäudekomplex gemessen, und zwar durch das für Hessen zuständige Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Tieffrequenter Schall wurde gefunden, ein Befund, den ein privat beauftragter Baubiologe bestätigte. Aber: Kein Handlungsbedarf, weil keine Grenzwertüberschreitung, wobei es für tieffrequenten Schall genau genommen keinen Grenzwert gibt. Als ich in der nächsten Wohnung das RPDA wieder um eine Messung bat, wurde mir beim Ortstermin auf seltsam konspirative Weise, aber doch unmißverständlich vermittelt, dass ich als Privatperson keinen Anspruch auf öffentliche Messungen hätte (Broschüre S. 33f).

Wenn also als Quelle keine der o.g. Anlagen in Frage kommt, wird, soviel ich bisher herausbekommen konnte, behördlicherseits im Normalfall in Privatwohnungen nicht gemessen: Obwohl beide Umweltfaktoren durch Wände dringen, waffenfähig sind und sogar töten können (dazu unten mehr). Fehlt eine solche Anlage, könnten z.B. Schwangere noch Schutz am Arbeitsplatz einfordern –  nicht aber in der Wohnung.

Wobei Betroffene durchaus Messungen beauftragen können, wie ich das gemacht hatte – wenn sie die Mittel dafür haben. Das Umweltamt Frankfurt stellte mir 2014 eine Liste mit geeigneten Adressen zur Verfügung, konnte aber keine Messung selber durchführen. Maßnahmen zum Schutz der Unversehrtheit der Person und der Wohnung hängen damit vom privaten Geldbeutel ab, und seriöse Messungen können kostspielig sein: Länder-TÜVs verlangen ca. 5000 Euro.

Aber in der gegenwärtigen Lage taugen privat beauftragte Messungen ohnehin nur zu Dokumentationszwecken und können vor Gericht nicht als Beweis für eine Straftat gelten. Denn eine Strafverfolgung scheitert darüber hinaus auch daran, dass es bei tieffrequentem Schall eben keinen Grenzwert gibt, der überschritten werden könnte, und bei Mikrowellen/elektromagnetischer Strahlung einen unüberschreitbar hohen Grenzwert. Geradezu folgerichtig scheinen Gesetze / Verwaltungsvorschriften für den Missbrauchsfall auf Länderebene komplett zu fehlen. Jedenfalls konnte ich noch keine hessische Behörde dazu bewegen, mir etwas entsprechendes zu nennen.

Keine Messungen, keine Grenzwerte, keine Gesetze und Verwaltungsvorschriften: Also kann es nach meinem bisherigen Kenntnisstand keinen harten Beweis für kriminelle Handlungen an Privatpersonen mittels dieser waffenfähigen Umweltfaktoren geben. Die Polizei wird folglich selbst bei klar erkennbarer Täterschaft nicht aktiv: Perfekt für Kriminelle.

Das Wissen um die Existenz der Regelungslücke ist derzeit nur einem kleinen Kreis vorbehalten. Beteiligte Wissenschaftler*innen, Beamt*innen und sonstige Mitarbeiter*innen entsprechender Behörden und Ämter gehören naturgemäß dazu. Ebenso Politiker*innen, die für befasste Behörden, u.a. das Bundesamt für Umwelt zuständig sind und waren. Und auch Mitarbeiter*innen der Branchen, die diese neuen Umweltfaktoren wirtschaftlich verwerten. Kriminelle Netzwerke nutzen diese Regelungslücke für ihre eigenen Zwecke: Körperverletzung, Vertreibung aus Wohnungen und Häusern, Menschenversuche, Mord.

Dank Regelungslücke kein Opferschutz

Wegen der Regelungslücke können Betroffene nicht auf staatliche Hilfe zugreifen, sollten sie mittels des Missbrauchs von tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen geschädigt werden. Das einzige staatliche Angebot, das mir gemacht wurde, war die Psychiatrisierung. Wer sich darauf einlässt oder sich mangels Alternativen einlassen muss, delegitimiert sich selber und ist damit mundtot gemacht.

Betroffene sind mithin Kriminellen schutzlos ausgeliefert: Sie verlieren ihre Wohnungen, z.T. mehrfach, werden krank gemacht, sozial ausgegrenzt, und bei der Bewältigung der Situation allein gelassen. Sie äußern sich in der Regel aus Gründen des Selbstschutzes nur anonym im Netz, denn Kriminelle können jederzeit ohne Risiko weitermachen.

Obendrein muss, wer Opfer eines Angriffs geworden ist, sich noch immer gegen die Unterstellung wehren, verrückt zu sein, oder hypersensibel, also selber schuld: Adding insult to injury. Das offenbar zielstrebig eingeführte Narrativ der individuellen Disposition ist leider noch sehr verbreitet, selbst bei Medizinern. Das mag hilfreich sein zur Abwehr eigener Angst, ist aber gefährlich für die Betroffenen. Denn Waffen sind unterschiedslos wirksam, auch Umweltwaffen.

Die langjährige Existenz einer ganzen Abschirmbranche gegen elektromagnetische Strahlung/Mikrowellen, hier und hier Beispiele, lässt eine große Anzahl an Betroffenen vermuten, die in ihrer Not alles kaufen, was Abhilfe verspricht, da von staatlicher Seite keine Hilfe kommt – wenn sie die Mittel dazu haben: Eine Regelungslücke also ganz im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft. Aber meiner Erfahrung nach hilft das breite Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht, jedenfalls nicht bei kriminellen Angriffen mittels Mikrowellen. Gegen tieffrequenten Schall gibt es keinen Schutz.

Anzeichen eines Angriffs

Woher weiß ich, ob meine Wohnung von einem Angriff durch Missbrauch der genannten Umweltfaktoren betroffen ist? Es geht hier ausdrücklich nicht um Effekte technischer Anlagen, die unter das Bundesimmissionsschutz-Gesetz fallen, die können schlimm genug sein.

Vibrationswahrnehmungen verweisen auf das Vorhandensein von tieffrequentem Schall. Wahrnehmungen von Flirren und Pochen mit verändertem Herzschlag, bis hin zu Herzrasen, brennender Haut, Taubheit der Hände und Augenprobleme stehen für die Einwirkung einer hohen Dosis von Mikrowellen und/oder tieffrequentem Schall. Gegenprobe: Wohnung für mehrere Stunden verlassen und nachspüren.

Plötzlich und unerklärlich auftretende Schlafstörungen sind eine der häufigsten ersten Symptome eines Angriffs mit diesen Umweltfaktoren. Nach einer Weile setzt eine Sensibilisierung ein, die eine differenziertere Wahrnehmungen möglich macht. Wegen des gesundheits- und auch lebensbedrohenden Potentials dieser beiden Umweltfaktoren empfiehlt es sich, möglichst viel Zeit anderswo zu verbringen und vor allem anderswo zu übernachten.

Was unterscheidet einen Angriff mit den o.g. Umweltfaktoren von der staatlich „erlaubten“ Belastung, beispielsweise durch Immissionen von Windrädern oder Mobilfunkantennen? Die Abwesenheit solcher Anlagen und/oder wenn sich das Befinden selbst nach Wechsel des Aufenthaltsortes in die Nähe einer solchen Anlage bessert. Die Stärke der Bestrahlung/Beschallung bei einem Angriff dürfte erheblich höher sein als die der „erlaubten“ Belastung.

Zum Arzt statt zur Polizei?

Anzeichen für einen kriminellen Angriff sind erstmal ein ortsgebundenes Problem, das durch Wechsel des Aufenthaltsortes gelöst werden kann. Ein dauerhaftes und dann medizinisches Problem entsteht erst, wenn Betroffene dem Narrativ der Gesundheitsindustrie folgen, dass es um eine psychische Störung gehe. Denn die dauerhafte Überbelastung mit diesen Umweltfaktoren stresst den Körper auf Zellebene und kann dazu führen, dass Sollbruchstellen reifen und Betroffene eine normal erscheinende Krankheit bekommen.

Es könnte schon Hunderte von verdeckten Morden gegeben haben: Wegen der Regelungslücke sind sie nicht nachweisbar. Mordopfer sehen bei Anwendung von Umweltwaffen nicht anders aus als Tote, die ohne Nachhilfe gestorben sind. Ein Nachbar im Haus der ersten Vertreibung, ein langjähriger Mieter, bekam ab dem gleichen Zeitpunkt in seiner Wohnung gesundheitliche Probleme wie ich in meiner, und starb bald darauf an einem Hirntumor (Broschüre S. 13f). Eine polizeiliche Untersuchung fand meines Wissens nicht statt, obwohl ich bei meinen Anzeigen auf die Umstände seines Todes hingewiesen hatte.

Stimmen Betroffener im Internet

In der o.g. Broschüre wird auf eine Reihe von zufällig aus dem Netz gefischten anonymen Betroffenen-Berichten auf den unterschiedlichsten Internet-Foren verwiesen, S. 21ff. Auf dem HiFi-Forum äußern sich beispielsweise mehrere Personen über die Erscheinungsformen eines Angriffs auf ihre Wohnung mit tieffrequentem Schall: Es ist Folter. Auf dem Mobbing-Forum beschreibt ein Betroffener die Mehrfach-Vertreibung seiner kompletten Familie mittels tieffrequentem Schall nach einem Nachbarschaftsstreit, erst aus einem Eigenheim, dann aus mehreren Wohnungen. Und wie aussichtlos es ist, sich zu wehren: Dank der Regelungslücke.

Einer der wenigen namentlich bekannten Betroffenen ist Dr. Reinhard Munzert, ehemaliger Lehrbeauftragter der Uni Erlangen. Als die Wohnung seiner Lebensgefährtin, wieder nach einem Nachbarschaftsstreit, mit Mikrowellen angegriffen wurde, informierte er 2002 die Presse (Mikrowelle als Nahkampfwaffe). Darauf wurde er unter dubiosen Umständen zeitweise zwangspsychiatrisiert. Er scheint beruflich mit der militärisch genutzten Mikrowellentechnologie Kontakt gehabt zu haben, in Kooperation mit amerikanischen Institutionen, worauf u.a. die Überschrift des Telepolis-Beitrags verweist: Bayerische Justiz und Psychiatrie im Dienst der uneingeschränkten Solidarität? Sein umfangreicher Blog ist zu verschiedenen Fragen ein Wissensfundus. Hier seine Zusammenfassung des Vorgehens von Kriminellen, auch das soziale Umfeld von Betroffenen zu zerstören, wie ich das erlebt habe (runterscrollen bis „Doppelstrategie der Täter: Körperverletzung und Rufmord“).

Öffentlich zugängliche Informationen

Neutrale, ausgewogene Informationen kommen nicht von unseren Behörden, obwohl wir Bürger*innen sie da zuerst erwarten würden. Die Umweltfolgen der Energiewende, die unter Rot-Grün in den Turbogang schaltete, scheint das Umweltbundesamt (UBA) nicht weiter interessiert zu haben: Noch Anfang 2014 stand nichts über tieffrequenten Schall / Infraschall auf dessen Website, obwohl gerade die Errichtung von Windparks wegen der Emission von tieffrequentem Schall viele Proteste auslöste.

Stattdessen veröffentlichten einige Landes-Umweltämter tendenziöse Studien: Der „Bericht über Ergebnisse des Messprojekts 2013-2015 der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg“ (LUBW) als Beispiel verfolgt nach Auffassung des Biologen Dr. Wolfgang Müller (Krankmacher Windkraftanlagen?, 2019, S. 40f) trotz des wissenschaftlich anmutenden Titels den Zweck, die gesundheitsgefährdenden Wirkungen von tieffrequentem Schall und Infraschall zu verharmlosen, um den Ausbau von Windparks voranzutreiben. Die Studie erfülle „den Tatbestand des wissenschaftlichen Betrugs“, so der Biologe in einem offenen Brief vom 6.7.2017 an BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Das Internet ist zu diesen Umweltfaktoren trotz allem eine ausgewogenere Informationsquelle, auch wenn auffällt, wie lange gescrollt werden muss, um kritische Stimmen zu finden. Grundsätzliches zu Mikrowellen, umgangsprachlich für den Frequenzbereich elektromagnetischer Wellen bzw. Felder (EMF) von 1 bis 300 GHz, liefert Wikipedia, samt Hinweis auf deren Waffenfähigkeit. Der Baupraxis-Blog gehört zu den vielen Foren, auf denen Betroffene Rat suchen. Das Besondere hier sind die kenntnisreichen Erklärungen zu Ursachen und Auswirkungen von tieffrequenten Geräuschen, die durch haustechnische Anlagen produziert werden können, und wie schwierig es wegen der Regelungslücke ist, sich als betroffene Haus- oder Wohnungsbesitzer zu wehren.

In den traditionellen deutschsprachigen Medien kamen Mikrowellen und tieffrequenter Schall lange bemerkenswert selten vor. Das Blatt scheint sich allerdings langsam zu wenden. Die Welt fragte im März 2015: Macht der Infraschall von Windkraftanlagen krank? Die Neue Züricher Zeitung griff das Thema im Juli 2017 auf: Der stille Lärm der Windturbinen. Im November 2018 erschien die ZDF-Doku: Infraschall – Unerhörter Lärm. Dem Thema Mikrowellen widmete sich im Januar 2019 der Tagesspiegel-Bericht: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich? Und in der Bayrischen Staatszeitung vom Januar 2020 warnt ein Experte für Biochemie und Grundlagenforschung vor gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G: Schlaflos und erschöpft.

Dennoch scheinen die Gefahren, die von diesen beiden Umweltfaktoren ausgehen, weiterhin nicht ernst genommen zu werden. Im September 2019 wurde über die regionale Häufung von Fehlbildungen an Händen von Neugeborenen berichtet, aber nur in einigen Lokal-Zeitungen. Dabei könnte gerade die Regionalität der Fehlbildungen ein Hinweis auf den Einfluss von Windrädern oder Mobilfunkmasten sein. Dem o.g. Welt-Bericht vom März 2015 zufolge sollen sich Missbildungen, Fehl- und Totgeburten nach Installation eines Windparks in der Nähe einer Nerzfarm in Dänemark auffällig gehäuft haben. Und der Biologe Wolfgang Müller berichtet von Fehlbildungen bei Fohlen durch nanomotorische Effekte auf Zellebene durch tieffrequenten Schall (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 112).

In den englischsprachigen Zeitungen ist die Umfunktionierung von Umweltfaktoren anlässlich der Schall- oder Mikrowellenangriffe auf Angehörige der US-Botschaft auf Kuba schon länger Thema. In der Guardian vom 2. September 2018 wird auch erwähnt, dass Wohnungen gezielt angegriffen werden können.

Gefährlichkeit, insbes. Waffenfähigkeit schon lange bekannt

Dass die Regelungslücke überhaupt existiert, ist erstaunlich. Denn schon 1968 wurde Infraschall, eine Untergruppe von tieffrequentem Schall, in der Wochenzeitung Die Zeit als waffenfähig beschrieben: Neue Waffe Infraschall: Merkwürdige Experimente des Professors Gavreau. Und 2007 hatte das Robert Koch-Institut auf Mängel beim Schutz vor tieffrequentem Schall hingewiesen.

Auch Mikrowellen sind waffenfähig: Die angeblich nicht tödlichen Active-Denial-Waffen, also Vertreibungswaffen wie der Silent Guardian der US-Firma Raytheon, sind schon seit Jahren im Einsatz. Konkurrenz aus Deutschland meldet die Financial Times Deutschland vom 9.3.2003: Diehl und Rheinmetall verkaufen zusammen Mikrowellen-Waffen.

In einem Interview aus dem Jahre 2009 beschreibt Prof. Dr. med. Karl Hecht die Ursache für die Verleugnung der damals schon offensichtlichen Gefahren durch den Mobilfunk: Nichts gesucht – nichts gefunden. Er hatte 1996/97 im Auftrag des damaligen Bundesamtes für Telekommunikation flächendeckende Langzeituntersuchungen in Russland zum Einfluss von Mikrowellen auf die menschliche Gesundheit ausgewertet und verweist insbesondere auf die Gefahren für Kinder, kranke und alte Menschen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Das Bundesamt für Umwelt (BMU), dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übergeordnet, verantwortet die Grenzwert-Politik bei tieffrequentem Schall und Mikrowellen. Sehr geehrtes BMU: Warum sind die hier diskutierten technisch erzeugten Umweltfaktoren nicht bzw. so mangelhaft reguliert – obwohl die Gefahren schon so lange bekannt sind? Eigentlich wärt Ihr doch verpflichtet, Euch an das bereits 2005 übernommene Vorsorgeprinzip zu halten, wonach neue Techniken erst ausgerollt werden dürfen, wenn ihre Unschädlichkeit nachgewiesen ist?

Eine mögliche Antwort: Der Bund erzielt mit dem Verkauf von Lizenzen zur Nutzung der Frequenzen an die Mobilfunk-Industrie hohe Einnahmen. Und die Verantwortlichen in der Politik und im BMU stehen offenbar unter hohem Lobby-Druck, nicht nur bei der Durchsetzung der sog. Energiewende.

Es fällt jedenfalls auf, dass der behörden-öffentliche Wissenstand beim UBA zu tieffrequentem Schall noch immer nicht über die Sammlung und Bewertung von Studien hinausgeht: Die „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ ist erst Mitte 2014 erschienen, und seither ist nichts hinzugekommen.

Den deutlich länger genutzten und deshalb bekannteren Mikrowellen spricht das BfS die Gefährlichkeit weiterhin ab. Die „offizielle“ Einschätzung ist jedoch so widersprüchlich, die Gegenstimmen sind inzwischen so zahlreich und laut, dass 2017 das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) mit einer erneuten Evaluierung der vorliegenden Studien beauftragt wurde – Bericht steht noch aus.

Die bevorstehende 5G-Einführung scheint sogar noch einen quantitativen und qualitativen Sprung darzustellen, bezüglich der stark ansteigenden Belastung der Bevölkerung und der Natur, aber auch bezüglich des stark ansteigenden Energie- und Ressourcenverbrauchs.

Fehlende bzw. extrem hohe Grenzwerte

Dass es für tieffrequenten Schall und Infraschall immer noch kein sachdienliches Meßverfahren und demnach auch keinen Grenzwert gibt, wie auf S. 20 einer Broschüre des Umweltbundesamtes vom März 2017 nachzulesen: „Tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld – Ein Leitfaden für die Praxis“, ist ein starkes Indiz für Lobbyismus. Die Tatsache, dass eine Unterbehörde des BMU darauf hinweist, klingt fast wie ein Hilferuf.

Die im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes derzeit angewandte TA Lärm, vor über 50 Jahren für Hörschall entwickelt, ist in Bezug auf tieffrequenten Schall ein unzureichendes Behelfskonstrukt (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 56ff). Die dazugehörige DIN 45680 aus dem Jahre 1997 wird schon seit vielen Jahren erfolglos überarbeitet: In der Entwurfsfassung 2013 wurde „durch Mehrheitsbeschluss“ am messtechnisch fragwürdigen A-Filter festgehalten (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 100), als ob sich tieffrequenter Schall an Mehrheitsbeschlüssen hielte, spottet Biologe Wolfgang Müller im o.g. Buch.

Bei der Bewertung des Risikos von Mikrowellen wird nur die thermische Wirkung betrachtet. „Die Ebene der nicht-thermischen Wirkungen wird bei der Risikobeurteilung bisher ignoriert. Vielleicht weil es keine technische Lösung zu geben scheint, diese Wirkungen zu vermeiden und man somit solche Technologien eigentlich generell gar nicht verwenden dürfte?“ So Michael Berstecher in einem gut verständlichen Text über Luft-Wasser-Raum (Die existenzielle Bedeutung der elektromagnetischen Stimme der Natur)

Die Grenzwerte für Mikrowellen sind in Deutschland so hoch angesetzt, dass selbst die neuen Umweltwaffen, die durch Wände hindurch wirken, vermutlich noch legal wären: Nach einer Mail des Bundesamtes für Strahlenschutz aus dem Jahr 2014 schöpft die Industrie die Grenzwerte lediglich zu 1-3 % aus.

Bei der Definierung von Grenzwerten für Mikrowellen ist laut dem oben erwähnten Tagesspiegel-Bericht von Januar 2019 ein umstrittener privater Verein maßgeblich: ICNIRP (International commission on non-ionizing radiation protection), angesiedelt im Bundesamt für Strahlenschutz BfS. Ein privater Verein, der seine Mitglieder nach eigenen Kriterien ernennt? Wäre so eine Konstruktion nicht anfällig für die Interessen der Industrie? Das BfS übernimmt dennoch die bereits 1998 festgelegten, einzig auf die Wärmewirkung beschränkten Grenzwertempfehlungen dieses privaten Vereins, und inzwischen auch die halbe Welt: Funktionierende Lobbyarbeit.

Dagegen haben schon Heerscharen von Wissenschaftlern aus aller Welt protestiert. Beispielsweise warnten im September 2017 über 180 Wissenschaftler*innen vor Risiken durch 5G – auffällig vergeblich in unserer auf Naturwissenschaften aufgebauten Welt. Das hat mit dem Einfluss des „ICNIRP-Kartells“ zu tun, deren Mitglieder den „offiziellen“ Diskurs durch Ämterverflechtungen kontrollieren. Beispiel: Vier der sechs Mitglieder einer Expertengruppe, die das WHO „International EMF Project“ aktualisieren sollen, arbeiten nach dem o.g. Tagesspiegel-Bericht auch für den privaten ICNIRP-Verein.

Für eine von sachfremden Interessen geleitete Methodik spricht, dass die Gefährlichkeit der beiden Umweltfaktoren auf ähnliche Weise kleingerechnet wird, indem ein einzelner Parameter zu der entscheidenden Größe erklärt wird: Bei Mikrowellen der thermische Oberflächeneffekt, bei tieffrequentem Schall die Hörbarkeit. Sind  „Leihbeamte“ aus der Wirtschaft, die von der Rot-Grünen Regierungskoalition (1998-2005) in die Behörden gesetzt worden waren, Urheber dieser menschenverachtenden, aber profitablen Regulierungslücke? Wenn ja: Warum existiert diese grundgesetzwidrige Lücke noch immer?

Welche Behörde schützt Betroffene?

Was tut unser Staat, um uns Bürger*innen vor dem Missbrauch dieser Umweltfaktoren zu schützen? Welche Behörde wäre in dieser mafiös strukturierten Lage zuständig und in der Lage, mir zu helfen?

Ich weiß das noch immer nicht, trotz zahlloser Mails, Briefe, Telefonate seit dem Jahre 2014 an Institutionen auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene und auch an Fachausschüsse im Deutschen Bundestag. Dass es keinen Versuch gab, meine Frage auf dem kurzen Dienstweg zwischen den verschiedenen Behörden zu klären, lässt darauf schließen, dass die Mitarbeiter*innen durchaus von der Regelungslücke wissen. Jedenfalls kam noch kein konkretes Hilfsangebot zur Linderung meiner dramatischen Notlage. Stattdessen wurde ich nach dem St. Floriansprinzip immer weiterverwiesen, und dies oft auch noch in einem sehr herablassenden Ton.

Das Bundes-Umweltministerium deutet unter Berufung auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz auf das Hessische Umweltministerium. Das wiederum schreibt mit Brief vom 29. Juli 2019: Für den Missbrauch der Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und elektromagnetische Strahlung sind wir nicht zuständig, sondern nur für Immissionen/Emissionen aus Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nämlich z.B. Blockheizkraftanlagen oder Sendemasten. Für alles andere, beispielsweise Missbrauch der o.g. Umweltfaktoren durch Einsatz von Umweltwaffen gegen Nachbarn, sei das Hessische Innenministerium zuständig.

Meine Anfragen an das Hessische Innenministerium blieben bislang ohne Antwort, selbst meine Anfrage an Innenminister Beuth himself vom 11.1.2020. Nun setze ich meine Hoffnung auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf fragdenstaat.de.

Der Verweis auf die Polizei bzw. den „Privatrechtsweg “ in dem o.g. Brief aus dem Hessischen Umweltministerium ist dabei wegen der gegenwärtigen Regelungslücke geradezu zynisch: Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei wurde auf meine drei Anzeigen nicht aktiv, trotz des toten Nachbarn und der vielen Indizien für Täterschaft bei der ersten manifesten Vertreibung in der Wohnung des Frankfurter Beamten-Wohnungs-Vereins und der letzten in einer Frankfurter Senioren-Wohnanlage der ABG.

Bei dem „alten“ Umweltfaktor Hörschall existieren Grenzwerte, öffentliche Institutionen messen kostenfrei in Privatwohnungen, Meßergebnisse sind gerichtsverwertbar. Warum gilt das nicht auch für die neu genutzten Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und Mikrowellen, die sehr viel gefährlicher sein können, besonders wenn sie mißbraucht werden?

Waffeneigenschaft von tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Dass die Waffenfähigkeit der hier diskutierten beiden Umweltfaktoren für Personenschäden, Wohnungsvertreibungen oder Mord noch immer nicht in Betracht gezogen wird, ist erklärungsbedürftig, da sie als Ursache so nahe liegt. Auffällig, wie stattdessen individuelle psychische oder physische Eigenschaften bemüht, geradezu an den Haaren herbeigezogen werden. Dass quasi instinktiv alle befragten Behörden und Ämter mit dem Bundes-Immissionschutzgesetz wedeln, lässt auf gute Dressur schließen. Oder doch auf Ahnungslosigkeit?

Dabei umfasst das Waffengesetz auf Bundesebene Vorkehrungen für den Umgang mit Umweltwaffen, und dies wahrscheinlich nicht erst seit heute. Das Bundesministerium des Inneren schreibt  am 27. Februar 2020:

„Nach § 1 Abs 2 Nr 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) gelten auch tragbare Gegenstände als Waffen im Sinne des WaffG, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Das Waffengesetz erfasst nach Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr 1.2.1 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen, und nach Nummer 1.2.3 b) Gegenstände, bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, inbes. durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung hervorgerufen werden kann.

Nach Anlage 2 Abschnittt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 – 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), sofern sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und ein amtliches Prüfzeichen tragen zum Nachweis der gesundheitlichen Umbedenklichkeit. Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt.“

Da mich kein Hilfsangebot auf Grundlage solcher Gesetze und Regelungen auf Landesebene erreicht hat: Soll das heißen, dass es sowas in Hessen einfach nicht gibt?

Kriminelles Netzwerk mit Verbindung zur Industrie?

Aber die spannendste Frage ist: Welche kriminelle Gruppe macht sich diese Regelungslücke zunutze? Eine Frage, die eigentlich in die Kompetenz der Polizei fiele: Der aber offenkundig die Hände gebunden sind.

Es scheint eine gut organisierte und ressourcenstarke Steuerungsebene zu geben, was opportunistische Kleinkriminelle eher ausschließt. Mir ist aufgefallen, wie schnell ich immer wieder in meinen Ausweichquartieren ausfindig gemacht und mittels des verstärkten Einsatzes der hier diskutierten Umweltfaktoren vertrieben wurde: Zurückgetrieben in meine belastete Wohnung. Und wie ähnlich die Situation in der jeweiligen Wohnung immer wieder ist. Als gäbe es sowas wie ein Handbuch für Handlanger, die in aller Regel Laien im Umgang mit diesen Umweltfaktoren sein dürften.

Parallel zur Steuerungsebene existiert in großes Netzwerk an Handlangern, von denen viele wohl aus wirtschaftlicher Not und/oder ideologischer Verblendung mitmachen. Ich hatte mindestens in zwei Wohnungen mit Handlangern aus dem Gesundheits- /Pflegebereich zu tun. Allerdings könnten die meisten von uns leicht zu Handlangern gemacht werden: Der Staat würde uns in der gegenwärtigen Lage nicht schützen können, sollten wir uns weigern und darum selber ins Visier dieser kriminellen Netzwerke geraten.

Warum gerade ich im Fokus stehe? Weil ich linke Feministin bin, wie mir einmal sehr überraschend vorgehalten wurde? Weil ich einen Migrationshintergrund habe, dazu stehe und bestimmte Leute damit kompromittiere? Jedenfalls scheint es in meinem Fall gerade nicht um einen Nachbarschaftsstreit zu gehen, und auch nicht darum, mich immer wieder aus Wohnungen zu vertreiben, wie ich ursprünglich vermutet hatte. Der Nachbarschaftsstreit in der ersten Vertreibungswohnung war wahrscheinlich ein Fake.

Ziel scheint vielmehr, eine Versuchsanordung stabil zu halten: In der meine psycho-physischen Reaktionen auf wechselnde Belastungszustände mit der Kombi Mikrowellen und tieffrequentem Schall beobachtet werden? Wieviel davon es braucht, bis ich eines scheinbar natürlichen Todes sterbe, beispielsweise an Krebs oder Herzversagen?

Vor meinem letzten Umzug im September 2019, dem sechsten in sechs Jahren, ereigneten sich in meinem persönlich/familiären Umfeld besonders merkwürdige Dinge, die auf ein Netzwerk an Medizinern mit Verbindung zu einem Frankfurter Krankenhaus und zu Siemens in Erlangen zu verweisen scheinen. In meiner im Februar 2018 veröffentlichen obigen Broschüre erwähne ich bereits einige Verbindungslinien nach Erlangen, ohne dass ich damals Genaueres wusste (S. 21, S. 27). Erlangen ist wohl nicht ganz zufällig auch der Ort, an dem Dr. Reinhard Munzert in die Mühlen der Umwelt-Kriminellen geriet.

Nach meinen daraufhin wiedergelesenen Tagebuch-Aufzeichnungen scheint mein Status als Versuchskaninchen für die hier diskutierten Umweltfaktoren weit in die Zeit vor 2014 zu reichen. Kommodifizierung von Menschen, gar Angehörigen? In diese Richtung weiterzudenken ist schwierig, aber leider inzwischen ausreichend durch Indizien gestützt.

Petitionen an den Bundestag

Um beim Bundesamt für Umwelt eine Grundgesetz- und Rechtsstaat-konforme Regulierung von Mikrowellen zu erwirken, haben besorgte und wahrscheinlich auch geschädigte Bürger*innen vor mehreren Jahren eine nicht-öffentlichen Sammel-Petition an den Deutschen Bundestag („Strahlenschutz“, Pet 2-19-18-99999-005275) gerichtet.

Meine Petition vom Mai 2018 wurde dieser Petition zugeordnet, obwohl sie nicht nur Mikrowellen betraf, sondern auch tieffrequenten Schall. Ich musste mehrmals darauf hinweisen, bevor im September 2019 eine zusätzliche Petition (Pet 2-1 9-1 8 -2705-032219) angelegt wurde, auf die das Bundesministerium für Umwelt per 27.09.2019 erstaunlich kurzfristig, dafür kryptisch antwortete, und zwar gleich bezüglich beider Umweltfaktoren: Es gebe kein Problem, denn es gebe das Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Auffällig ist die Formulierung beim tieffrequenten Schall, die TA Lärm gehe „zu Recht“ davon aus, dass nach „umfangreichen Vollzugserfahrungen“ keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch „Anlagengeräusche“ (!) auftreten. Praxiserfahrung statt Grenzwerte? Und noch auffälliger, dass auf meine Frage  nach Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch der beiden Umweltfaktoren das Bundes-Immissionsschutzgesetz überhaupt ins Feld geführt wird, das nur für haustechnische und telekommunikative Anlagen zu gelten scheint.

Was die Polizei trotz der Regelungslücke tun könnte

Wegen der ausgeklügelten Regelungslücke steht die Polizei den Klagen von Betroffenen erstmal hilflos gegenüber. Wo könnte sie auch ansetzen mit Untersuchungen, da es keine gesetzlichen und verwaltungstechnischen Definitionen für den Missbrauchsfall zu geben scheint? Da es keine oder viel zu hohe Grenzwerte gibt? Und keine Protokolle behördlicher Messungen durch das lokale Ordnungs- oder Umweltamt als Indizien?

Dennoch wären Untersuchung, Spurensicherung etc. jetzt schon möglich, unabhängig von Grenzwerten. Das würde Kriminellen gegenüber zumindest pro forma die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates demonstrieren.

Angriffe auf Wohnungen mittels mißbrauchter Umweltfaktoren kommen nach meiner Erfahrung aus angrenzenden Wohnungen. Verwendet werden wahrscheinlich zu Waffen umfunktionierte haushaltsübliche Geräte, möglicherweise fernsteuerbare, sodass eine Ortsbegehung nicht unbedingt Auffälligkeiten ergeben würde.

Indizien bzw. Beweise für einen Missbrauch o.g. Umweltfaktoren müssen daher zwingend durch qualifizierte Messungen in der betroffenen Wohnung gewonnen werden, und zwar über einen längeren Zeitraum, samt Vergleichsmessungen in anderen Wohnungen und die Beobachtung des Stromverbrauchs des vermuteten Täters. Ungewöhnlicher Wohlstandszuwachs könnte ebenfalls ein Indiz für mögliche Täterschaft sein.

Die Bedingung für Untersuchungen ist allerdings eine Ausweitung der öffentlichen Messbefugnisse auf private Wohnungen, der Erlass von Verwaltungsvorschriften für polizeiliche Untersuchungen, die rechtliche Möglichkeit Nachbarwohnungen zu durchsuchen und vor allem: die Ertüchtigung von lokalen Umwelt-, Ordnungs- und Waffenämtern für Messungen.

Grundgesetzlich garantierte Schutzrechte?

Ich gehe davon aus, dass unser Grundgesetz noch gilt, und dass mir eigentlich staatlicher Schutz vor Umwelt-Kriminellen zusteht. Diesen Schutz kann ich aber wegen der hier beschriebenen Regelungslücke nicht abrufen: Ich versuche es schon seit 2014 vergeblich. Ist es möglich, dass unser Rechtsstaat statt der Bürger*innen Kriminelle schützt und mich schon seit Jahren einfach auflaufen lässt?

Anlässlich der Corona-Krise erinnert die Soziologin Eva Illouz in der Süddeutschen Zeitung daran, dass „der implizite Vertrag zwischen modernen Staaten und ihren Bürgern auf dem Vermögen des Ersteren beruht, die physische Sicherheit und Gesundheit der Letzteren zu gewährleisten.“ Das galt natürlich auch schon vor dieser Pandemie. Wenn wir in industriellem Maßstab Umweltfaktoren nutzen, über die wir noch längst nicht alles wissen, Umweltfaktoren mit tödlichem Potential, dann brauchen wir staatlichen Schutz vor den Gefahren durch Missbrauch, dann sollte die Lüge von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit endlich aufgegeben werden, und Betroffene sollten eigentlich auch nicht auf Gerichtsentscheide warten müssen.

Wobei es dennoch Hoffnung macht zu sehen, dass die Vernebelungstaktiken nicht mehr ganz so gut funktionieren. Im Dezember 2017 wurde weltweit erstmalig von Australia`s Administrative Appeals Tribunal AAT bestätigt, dass tieffrequenter Schall einen „plausiblen Weg in die Krankheit“ darstelle und dass die A-Bewertung – dB(A) – nicht geeignet sei, den tieffrequenten Schall von Windkraftanlagen zu messen (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 98). Für Mikrowellen wird also auch noch ein entsprechendes erstes Urteil irgendwo auf der Welt fallen, vielleicht sogar in Deutschland…

24. März 2020

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