Vibrierende Wohnungen

…  mit Ausblick auf finstere Zeiten (Februar 2018, 50 Seiten): PDF hier, Broschüre per Mail an info@kolonialwaren-ffm.de erhältlich (Porto/Versand 3 Euro). Und hier gehts zur Version für Kindle-Reader

Die Broschüre enthält meinen Erfahrungsbericht über die Vertreibungen aus mehreren Wohnungen durch ein kriminelles Netzwerk, das elektromagnetische Strahlung / Mikrowellen und tieffrequenten Schall / Infraschall missbraucht: Ohne Strafrisiko. Denn diese Umweltfaktoren sind fehl- bzw. überhaupt nicht reguliert, obwohl sie waffenfähig sind und töten können.

Wegen dieser staatlichen Regelungslücke konnte ich bisher noch keinen öffentlichen Schutz aufrufen: Trotz hunderte von Mails und Briefen an öffentliche Institutionen auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene, trotz vieler Telefonate und trotz meiner inzwischen fünf Anzeigen bei der Polizei. Wegen dieser Regelungslücke bleibe ich weiterhin der Willkür von Kriminellen überlassen und unterliege weiterhin einem erheblichen Gesundheitsrisiko durch Dauerbeschallung und Dauerbestrahlung.

Wegen dieser Regelungslücke musste ich seit 2014 sechs Mal umziehen, immer in der Hoffnung, das kriminelle Netzwerk endlich abzuschütteln, das mir jede meiner Wohnungen zu Folterkammern macht, auch die gegenwärtige. Indiz für Fassadendemokratie und tiefem Staat? Oder gar für Regierungskriminalität? Meine bisherigen Recherchen scheinen das zu belegen.

Zum Text: Der ist eine Dauerbaustelle. Weil mir diese Materie immer noch sehr fremd ist, ebenso das Dickicht an Behörden und Ämtern, in dem ich mich Hilfe suchend bewegen muss. Weil ich unter erschwerten Bedingungen in meiner belasteten Wohnung daran arbeite, mich deswegen an manchen Tagen nicht fit fühle, und ich ohnehin nicht mehr jugendfrisch bin. Und weil mir immer wieder neue Erkenntnisse zufliegen, die den bisher erreichten Wissensstand in ein neues Licht setzen oder auch ganz in Frage stellen. Das Datum der letzten Überarbeitung steht am Ende.

Gesetzliche / verwaltungsrechtliche Regelungslücken

Eigentlich sind es zwei Regelungslücken, die meine persönliche Notlage bedingen und prägen. Aber das weiß ich erst seit September 2020: Auf die eine Regelungslücke wurde ich jahrelang verwiesen, obwohl sie überhaupt nicht passte. Die andere verschwindet dahinter und ist anscheinend nur absoluten Spezialisten bekannt.

Umweltwaffen, d.h. Waffen, die mit Mikrowellen oder tieffrequentem Schall munitioniert werden, sind seit 2003 im Bundeswaffengesetz geregelt, aber öffentlich weitgehend unbekannt, selbst bei den meisten Behörden und Ämtern. Für solche Waffen existieren auf Bundesebene keine Grenzwerte, die eine Verfolgung von Straftaten mit Umweltwaffen ermöglichen würden. Das erfuhr ich erst 2020 vom Bundesministerium des Inneren BMI, als Antwort auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundeswaffengesetz wird auf Landesebene bezüglich Umweltwaffen bislang nicht umgesetzt, jedenfalls nicht in Hessen, obwohl die Länder dazu verpflichtet sind.

Der offensichtlichere Teil der Regelungslücke stammt aus dem Bundesministerium für Umwelt BMU, denn aus diesem Ministerium kommt das Bundes-Immissionsschutzgesetz, in dem u.a. auch Auswirkungen von tieffrequentem Schall / Infraschall und elektromagnetischer Strahlung / Mikrowellen geregelt werden: Aber nur für Anlagen der Energieerzeugung und des Mobilfunks. Auffällig ist, dass bisher fast alle Behörden und Ämter meine Klagen mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz konterten, obwohl ich schon früh ausdrücklich nach staatlichen Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch von Mikrowellen und tieffrequentem Schall fragte. Noch erstaunlicher ist, dass das BMU auch selbst dieses Gesetz in meinem Fall vorbringt. Das ist erklärungsbedürftig, da die Waffenfähigkeit als Ursache für Körperverletzungen, Wohnungsvertreibungen und auch Mord so nahe liegt.

Vor allem die rechtliche „Unangreifbarkeit“ der Regelungslücke beim BMU ist ein Indiz dafür, dass rechtstaatlich nicht vertretbare sachfremde Interessen durchgesetzt werden. Wurde der kriminelle Missbrauch von tieffrequentem Schall / Mikrowellen und elektromagnetischer Strahlung / Mikrowellen durch fehlende Grenzwerte nicht justiziabel gestellt, damit sich Geschädigte von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsgesetz nicht wehren können?

Grenzwerte wären die erste Bedingung für Justiziabilität. Aber für tieffrequenten Schall wurde im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kein sachdienliches Messverfahren definiert und demzufolge kann kein wirklichkeitsgetreuer Grenzwert ermittelt werden. Und für elektromagnetische Strahlung / Mikrowellen wurden extrem hohe Grenzwerte gesetzt. Obwohl beide Umweltfaktoren im Normalfall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle wirken, durch Wände dringen, waffenfähig sind und sogar töten können. Und obwohl zunehmend Anlagen und Geräte, teilweise genehmigungsfreie, auf den Markt geworfen werden und Abnehmer*innen finden, die Mikrowellen und tieffrequenten Schall aussenden.

Auch die Messpolitik des BMU verweist auf sachfremde Interessen. Denn behördliche und somit gerichtsfeste Messungen dieser Umweltfaktoren sind in privaten Wohnungen in der Regel nicht vorgesehen: Um Beschwerden von vornherein zu unterbinden, beispielsweise wegen Funkmasten oder Windparks? Um das Problem mit den fehlenden bzw. verfehlten Grenzwerten unterm Radar zu halten? Womit wird diese Schutzlücke staatlicherseits begründet, da sich die staatliche Schutzpflicht auf alle Lebensbereiche erstreckt?

Wenn es um den schon früher geregelten Arbeitsschutz geht, oder um die Überprüfung der Auswirkungen von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, dann messen die relevanten Behörden. Eine der Folgen ist, dass schwangere Arbeitnehmerinnen laut der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG zwar Schutz vor tieffrequentem Schall am Arbeitsplatz beanspruchen können, wie das Robert-Koch-Institut (S. 1587) 2007 feststellte. Aber sobald sie ihren Arbeitsplatz verlassen und ihre private Wohnung aufsuchen, sind sie offenbar nicht mehr schutzwürdig, obwohl weiterhin schwanger.

In der Wohnung meiner ersten Vertreibung wurde 2014 nur wegen der Existenz eines Blockheizkraftwerks im Gebäudekomplex gemessen, und zwar durch das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Tieffrequenter Schall wurde gefunden, ein Befund, den ein privat beauftragter Baubiologe bestätigte. Aber: Kein Handlungsbedarf, weil keine Grenzwertüberschreitung. Dass es keinen angemessenen Grenzwert gibt, wurde erst 2017 durch eine Broschüre des Umweltbundesamtes öffentlich gemacht.

Dass diese Wohnung weiterhin unbewohnbar war, interessierte nicht. Für meine nächste Wohnung wurde mir trotz Fehlens von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz kulanterweise wieder ein Messtermin eingeräumt. Beim spätnächtlichen Messtermin wurde ich allerdings diesmal vom offenbar unlustigen Messteam der Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt streng belehrt, dass Privatpersonen keinen Anspruch auf „öffentlich-rechtliche“ Messungen hätten (obige Broschüre S. 33f): Die Mitarbeiter*innen beim RPDA wissen über diese Regelungslücke Bescheid.

Betroffene können natürlich privat Messungen beauftragen bzw. durchführen, wie ich das gemacht hatte – wenn sie die Mittel dafür haben. Das Umweltamt Frankfurt stellte mir 2014 eine Liste mit geeigneten Adressen zur Verfügung, konnte aber keine Messung selber durchführen. Für die Messung von tieffrequentem Schall verlangen Länder-TÜVs ca. 5000 Euro. Die Messung von Mikrowellen ist nicht so kostspielig und kann mit professionellen Mietgeräten auch selber vorgenommen werden, wie ich das gemacht habe. Aber in der gegenwärtigen Lage taugen private Messungen wegen fehlender/verfehlter Grenzwerte ohnehin nur zu Dokumentationszwecken und können vor Gericht nicht als Beweis für eine Straftat gelten. In der gegenwärtigen Lage ist kein Beweis für kriminelles Handeln mit tieffrequentem Schall / Mikrowellen möglich.

Das Wissen um die Existenz der Regelungslücke ist derzeit dem Kreis derer vorbehalten, die daran verdienen, oder die eigentlich für die staatliche Aufsicht verantwortlich wären. Beteiligte Wissenschaftler*innen, Beamt*innen und sonstige Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) samt der Unterbehörden, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Umweltbundesamt (UBA), gehören naturgemäß dazu. Ebenso die Mitarbeiter*innen der für Waffen zuständigen Innenministerien auf Bundes- wie auf Landesebene. Politiker*innen, die die befassten Behörden und Ämter zu steuern hätten, sind auffallend betriebsblind. Die Fachausschüsse des Bundestages für Recht, Umwelt, Technikfolgen etc. antworteten zumeist, wenn sie denn überhaupt antworteten, mit Verweis auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. leiteten mir Textbausteine aus dem BMU weiter. Auf gefühlt hunderte von mühsam auf Kontaktformularen abgesetzten Texten kamen gefühlt drei vernünftige Antworten, eine davon von Irene Mihalic von den Grünen (danke!). Mitarbeiter*innen der nutznießenden Wirtschaftsbranchen sind natürlich im Bilde. Auf die Regelungslücke bezog sich sogar der Baubiologe und Umweltanalytiker Dr. M. detailliert, den ich mit Messungen beauftragt hatte. Kriminelle nutzen diese Regelungslücke für ihre eigenen Zwecke: Körperverletzung, Vertreibung aus Wohnungen und Häusern, Menschenversuche, Mord.

Was ist in unsrem Land eigentlich los? Bei dem „alten“ Umweltfaktor Hörschall existieren Grenzwerte, Ordnungs- oder Umweltämter messen kostenfrei in Privatwohnungen, Meßergebnisse sind gerichtsverwertbar. Warum gilt das nicht auch für die neu genutzten Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und elektromagnetische Strahlung / Mikrowellen, die sehr viel gefährlicher sein können?

Kein Opferschutz bei kriminellen Handlungen mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Wegen der Regelungslücke bekommen Menschen, die durch den Missbrauch von tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen geschädigt und terrorisiert werden, einfach keine staatliche Hilfe: Ich habe wirklich alles versucht.

Obendrein muss, wer Opfer eines Angriffs mit diesen Umweltfaktoren geworden ist, sich noch immer gegen die Unterstellung wehren, verrückt zu sein, oder hypersensibel: Selber schuld! Das einzige staatliche Angebot, auf das ich jederzeit hätte zugreifen können, war die Psychiatrisierung. Wer sich darauf einlässt oder sich mangels Alternativen einlassen muss, delegitimiert sich selber und ist damit mundtot gemacht. Das offenbar zielstrebig eingeführte Narrativ der individuellen Disposition ist leider noch sehr verbreitet, selbst bei Medizinern. Aber Waffen sind unterschiedslos wirksam, auch Umwelt-Waffen.

Wir sind mithin Kriminellen schutzlos ausgeliefert: Wir verlieren unsere Wohnungen, z.T. mehrfach, werden krank gemacht, sozial ausgegrenzt, finanzielle Lasten haben wir allein zu tragen, und bei der Bewältigung der Situation werden wir vom Staat allein gelassen. Aus Gründen des Selbstschutzes tauchen Betroffene nach Möglichkeit ab, manche landen in der Psychiatrie, andere begehen Selbstmord. Wenn Betroffene überhaupt protestieren, dann in der Regel anonym im Netz, denn Kriminelle können jederzeit ohne Risiko weitermachen. Schöner Nebeneffekt: Es entstehen keine Selbsthilfegruppen oder sonstigen Interessenvertretungen von Opfern dieser krimineller Handlungen.

Die langjährige Existenz einer ganzen Abschirmbranche gegen elektromagnetische Strahlung/Mikrowellen, hier und hier Beispiele, lässt eine große Anzahl an Betroffenen vermuten, die in ihrer Not alles kaufen, was Abhilfe verspricht, da von staatlicher Seite keine Hilfe kommt – wenn sie die Mittel dazu haben: Eine Regelungslücke also ganz im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft. Aber meiner Erfahrung nach hilft das breite Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht, jedenfalls nicht bei Angriffen mittels Mikrowellen. Gegen tieffrequenten Schall gibt es keinen individuellen Schutz.

Auswirkungen von tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Tieffrequenter Schall

Das Umweltbundesamt UBA berichtete in seiner ersten Veröffentlichung zu tieffrequentem Schall auf seiner Website im Sommer 2014 von herabgesetzter Atemfrequenz, Vibrationswahrnehmungen, Ohrendruck, Angstgefühlen: Wissenswertes über tieffrequenten Schall.

2016 listete auch das Landesumweltamt von Baden-Württemberg eine Reihe von körperlichen Auswirkungen von Infraschall auf. U.a. könne er „…auf im Körper vorhandene Hohlräume wie Lunge, Nasennebenhöhlen und Mittelohr wirken.“ (Tieffrequente Geräusche inkl. Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen, S. 91).

2018 legte die Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Unimedizin Mainz eine Untersuchung vor, wonach tieffrequenter Schall die Kraft des Herzmuskels schwächt und wie ein „Störsender fürs Herz“ wirkt. Ebenfalls 2018 fanden Forscher der Universität Hamburg Eppendorf heraus, dass Infraschall die Regionen des Gehirns aktiviert, die an der Verarbeitung von Stress und Konflikten beteiligt sind. Dies berichten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags im August 2019 in der zusammenfassenden Dokumentation: Infraschall – Studien zu Wirkungen auf Mensch und Tier.

Mikrowellen / Elektromagnetische  Strahlung bzw. Felder

Mikrowellen als Teilbereich elektromagnetischer Strahlung bzw. Felder (EMF) verursachen nach einer Publikation des Umweltinstitutes München (Mobilfunkstrahlung – Wie schädlich ist Elektrosmog?) vom November 2006 Kribbeln und lokale Taubheitsgefühle, Konzentrationsstörungen, Brustschmerzen, Atemnot.

Aber Mikrowellen verursachen insbesondere jenseits der akuten Wahrnehmung gesundheitliche Schäden: Sie sind gentoxisch, interferieren mit Hirn- und Herzsignalen und können Krebs auslösen, so Prof. Neil Cherry 1999/2000 vor dem EU-Parlament. In einem Interview weist Prof. Hecht 2009 darauf hin, dass nicht nur thermische, sondern auch athermische Wirkungen von elektromagnetischen Feldern auf biologische Systeme schon seit langem nachgewiesen sind.

Die Ähnlichkeit der Symptome macht eine Unterscheidung zwischen den beteiligten Umweltfaktoren schwierig. Vibrationswahrnehmungen sind aber wohl klar tieffrequentem Schall zuzuordnen. Brennende Haut dürfte starke Mikrowellenbelastung anzeigen.

Anzeichen eines Angriffs mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Was spüren Betroffene in ihren Wohnungen, wenn ein Angriff durch Missbrauch der genannten Umweltfaktoren stattfindet?

Anzeichen für einen Angriff sind erstmal ein ortsgebundenes Problem, das durch Wechsel des Aufenthaltsortes gelöst werden kann. Ein dauerhaftes und dann medizinisches Problem entsteht erst, wenn Betroffene dem Narrativ der Gesundheitsindustrie folgen, dass es um eine psychische Störung gehe. Denn die dauerhafte Überbelastung mit diesen Umweltfaktoren stresst den Körper auf Zellebene und wirkt wahrscheinlich als Katalysator für „Sollbruchstellen“ im Körper, sodass Betroffene eine normal erscheinende Krankheit bekommen. Ein Nachbar im Haus der ersten Vertreibung, ein langjähriger Mieter, bekam ab dem gleichen Zeitpunkt in seiner Wohnung gesundheitliche Probleme wie ich in meiner, und starb bald darauf an einem Hirntumor (Broschüre S. 13f). Als erstes zum Arzt zu gehen, oder gar zu einem Psychologen oder Psychiater, das könnte also eher gesundheitsgefährlich sein.

Zu meinen Wahrnehmungen in allen meinen Wohnungen seit der ersten Vertreibung 2014 gehören Vibrationen, Flirren und Pochen mit verändertem Herzschlag, bis hin zu Herzrasen, kribbelnde oder brennende Haut, Taubheit der Hände und Füße, Augen- und Darmprobleme, Übelkeit, Genervtheit, auch depressive Verstimmung. Ähnliche Symptome melden auch andere (siehe Stimmen Betroffener im Internet). Mein Gegenmittel ist langes Spazierengehen oder Verreisen, denn anderswo habe ich diese Wahrnehmungen nicht. Für Erstbetroffene: Wohnung für mehrere Stunden verlassen und nachspüren.

Plötzlich und unerklärlich auftretende Schlafstörungen sind eine der häufigsten ersten Hinweise auf einen stattfindenden Angriff. Nach einer Weile setzt eine zunehmende Sensibilisierung ein, ein Phänomen, auf das u.a. die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in der Dokumentation von 2015 hinweisen (Gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall-Emissionen durch Windkraftanlagen). Wegen des gesundheits- und auch lebensbedrohenden Potentials dieser beiden Umweltfaktoren empfiehlt es sich, möglichst viel Zeit anderswo zu verbringen, vor allem anderswo zu übernachten, und einen Umzug ins Auge zu fassen.

Wie können Betroffene einer kriminellen Handlung die Einwirkungen der staatlich „erlaubten“ Belastung, beispielsweise durch Emissionen von Windrädern oder Mobilfunkantennen, ausschließen? Ein Angriff durch Umweltkriminelle liegt vor, wenn die oben beschriebenen Symptome auch dann auftreten, wenn keine Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Nähe sind. Und /oder, wenn sich das Befinden selbst nach Wechsel des Aufenthaltsortes in die Nähe einer solchen Anlage bessert. Die Stärke der Bestrahlung / Beschallung bei einem Angriff dürfte erheblich höher sein als die der „erlaubten“ Belastung. Kriminell verursachte Belastungen von Wohnungen mit tieffrequentem Schall und / oder Mikrowellen sind ein absichtsvoller Angriff und nicht Folge des Betriebs von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Stimmen anderer Betroffener im Internet

In meiner obigen Broschüre vom Februar 2018 verweise ich auf eine Reihe von zufällig aus dem Netz gefischten anonymen Betroffenen-Berichten auf den unterschiedlichsten Internet-Foren (S. 21ff). Auf dem HiFi-Forum äußern sich beispielsweise mehrere Personen über die Erscheinungsformen eines Angriffs auf ihre Wohnung mit tieffrequentem Schall: Es ist Folter. Auf dem Mobbing-Forum beschreibt ein Betroffener die Mehrfach-Vertreibung seiner kompletten Familie mittels tieffrequentem Schall nach einem Nachbarschaftsstreit, erst aus einem Eigenheim, dann aus mehreren Wohnungen. Und wie aussichtslos es ist, sich zu wehren: Dank der Regelungslücke.

Dass die kriminellen Attacken andauern, zeigen weitere Posts: Sissi58 schreibt im Januar 2018: „Seid Oktober haben wir ein Problem in unserer Wohnung. Und zwar verspüre ich ein Vibrieren und ein Dröhnen, es ist einfach furchtbar. Wir wissen nicht wo es her kommt. Beim Schlafen vibriert das ganze Bett und es durchfährt einem so komisch durch den Körper, wie wenn einem Strom durch den Körper gejagt wird. Es ist manchmal so schlimm, daß ich Herzschmerzen bekomme.“ Oder der Post von Linda0411 vom 10. Februar 2020 (ganz runterscrollen) samt bekanntem Muster: Nachbarschaftsstreit, Vibrationswahrnehmungen in der Wohnung, Auszug.

Einer der wenigen namentlich bekannten Betroffenen ist Dr. Reinhard Munzert, ehemaliger Lehrbeauftragter der Uni Erlangen. Als die Wohnung seiner Lebensgefährtin, wieder nach einem Nachbarschaftsstreit, mit Mikrowellen angegriffen wurde, informierte er 2002 die Presse (Mikrowelle als Nahkampfwaffe) und wurde darauf unter dubiosen Umständen zeitweise zwangspsychiatrisiert.

Das besondere am Fall des Dr. Munzert: Er scheint beruflich mit der militärisch genutzten Mikrowellentechnologie Kontakt gehabt zu haben, und zwar in Kooperation mit amerikanischen Institutionen, worauf u.a. die Überschrift des Telepolis-Beitrags verweist: Bayerische Justiz und Psychiatrie im Dienst der uneingeschränkten Solidarität? Dass er meines Wissens nicht versucht hat, das deutsche Recht anzurufen, deutet ebenfalls in diese Richtung.

Sein umfangreicher Blog (Mikrowellenterror) ist zu Fragen rund um Verbrechen mit Mikrowellen ein Wissensfundus. Hier seine Zusammenfassung des Vorgehens von Kriminellen, auch das soziale Umfeld von Betroffenen zu zerstören, wie ich das erlebt habe und weiterhin erlebe (runterscrollen bis „Doppelstrategie der Täter: Körperverletzung und Rufmord“).

Tieffrequenter Schall und Mikrowellen in den Medien

Es fällt auf, dass Mikrowellen / elektromagnetische Felder und tieffrequenter Schall / Infraschall der breiten Öffentlichkeit noch immer Fremdwörter sind, obwohl wir mit diesen technisch erzeugten Umweltfaktoren schon seit über 20 Jahren zu tun haben.

Printbasierte Medien

Ein Grund dafür ist vermutlich, dass diese Umweltfaktoren in den traditionellen deutschsprachigen Medien lange bemerkenswert selten vorkamen. Das Blatt scheint sich allerdings langsam zu wenden.

Die Welt fragte im März 2015: Macht der Infraschall von Windkraftanlagen krank? Die Neue Züricher Zeitung griff das Thema im Juli 2017 auf: Der stille Lärm der Windturbinen. Im November 2018 erschien die ZDF-Doku: Infraschall – Unerhörter Lärm.

Dem Thema Mikrowellen widmete sich die Frankfurter Rundschau am 5. Mai 2018: Hyperaktiv durch WLAN? Im Januar 2019 erschien der Tagesspiegel-Bericht: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich? Und in der Bayrischen Staatszeitung vom Januar 2020 warnt ein Experte für Biochemie und Grundlagenforschung vor gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G: Schlaflos und erschöpft.

Trotz der inzwischen besseren öffentlichen Informationslage scheinen die Gefahren, die von diesen beiden Umweltfaktoren ausgehen, weiterhin nicht ernst genommen zu werden. Im September 2019 wurde über die regionale Häufung von Fehlbildungen an Händen von Neugeborenen berichtet, aber nur in einigen Lokal-Zeitungen. Dabei könnte gerade die Regionalität ein Hinweis auf den Einfluss von Windrädern oder Mobilfunkmasten sein. Dem o.g. Welt-Bericht vom März 2015 (Macht Infraschall von Windkraftanlagen krank?) zufolge sollen sich Missbildungen, Fehl- und Totgeburten bei Nerzen nach Installation eines Windparks in der Nähe einer Nerzfarm in Dänemark auffällig gehäuft haben. Und der Biologe Dr. Wolfgang Müller berichtet von Fehlbildungen bei Fohlen nach Installation eines Windparks neben einem Gestüt: durch nanomotorische Effekte auf Zellebene (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 112).

Das Internet

2014 war der öffentliche Wissensstand zu den hier verhandelten Umweltfaktoren noch sehr mager und ich war froh, auf Internet-Plattformen von Selbsthilfegruppen Informationen zu finden, wenngleich ich bald den Eindruck hatte, es gebe Einflussnahmen interessierter Parteien. Auch heute fällt auf, wie lange gesucht werden muss, um kritische Stimmen zu finden.

Grundsätzliches zu Mikrowellen, Teilbereich elektromagnetischer Wellen bzw. Felder (EMF), liefert Wikipedia, samt Hinweis auf deren Waffenfähigkeit. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk ist bemerkenswert professionell aufgestellt und scheint auch politisches Gewicht zu haben. Die Bürgerwelle kam mir in meiner ersten Suchphase aber tatsächlich bürgernäher vor.

Tieffrequenter Schall war 2014 selbst im Internet noch kaum Thema. Das hat sich inzwischen geändert, dank des Ausbaus der Windenergie und auch, weil es wegen der Regelungslücke offenbar selbst für Wohnungs- bzw. Hausbesitzer sehr schwierig ist, sich beispielsweise bei Installationsfehlern von haustechnischen Anlagen zur Wehr zu setzen. Im November 2019 veröffentlichte die taz einen Bericht über die Risiken der energetischen Modernisierung: Belastung durch Blockheizkraftwerke. Der Baupraxis-Blog gehört zu den Foren, auf denen Betroffene fundierten technischen Rat zur Selbsthilfe bei tieffrequenten Geräuschen im Wohnumfeld finden können.

Welche Behörde ist zuständig für die Regelungslücke?

Welche Behörde ist für die auffällig hermetisch strukturierte Regelungslücke eigentlich zuständig?

Justizministerien des Bundes und Hessens

Zunächst schien mir die offenkundig grundgesetzwidrige Regelungslücke ein juristisches Problem: Denn sie ist so konstruiert, dass Betroffene keine Möglichkeit haben, sich mit den Mitteln des Rechtsstaats zu wehren. Das hat zur Folge, dass wir alle zur Mittäterschaft erpresst werden können, um nicht Opfer zu werden. Die Polizei kann nicht handeln, denn es fehlen Handungsanweisungen für dieses neuartige Problem und es fehlen Beweise in Form von behördlichen Messergebnissen. Klagen ist mangels Beweisen unmöglich. Entsprechend wurde der Missbrauch dieser Umweltfaktoren bislang nur selten vor Gericht verhandelt, meines Wissens immer zu Ungunsten der Betroffenen.

Auf mein ausführliches Schreiben vom 2. Januar 2019 an die nur kurz amtierende Justizministerin Katarina Barley (SPD) jedenfalls kam lediglich eine formlose Mail einer Mitarbeiterin mit Link zu einer Broschüre „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“, als ginge es hier um ein Alltagsproblem, mit dem jeder frischgekürte Anwalt klarkommen würde. Die derzeitige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) antwortete erst gar nicht auf meinen Brief vom 23. Juli 2020. Der Bürgerservice des BMI bezieht sich aber in einer kurzen Mail vom 26.08.2020 darauf, was bedeutet, dass sie ihn zur Beantwortung direkt dahin geleitet haben muss. Offenbar sieht die Justizministerin ebenfalls kein Problem in der rechtlichen Regelungslücke mit den weitreichenden Folgen für Betroffene.

Auch mein zweiseitiger Appell vom 6. Mai 2019 an die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) samt Beschreibung der Regelungslücke und Hinweis darauf, dass ich möglicherweise im Fokus eines rechtsextremen Netzwerks nach Art des NSU sein könnte, ich bin ja Deutsche mit Migrationshintergrund, war vergeblich. Der antwortende Mitarbeiter konnte in seinem Brief vom 29. Mai 2019 kein Problem in der Existenz einer Regelungslücke sehen.

Mein nächster Brief vom 15. Juli 2020 an Frau Kühne-Hörmann mit Hinweis auf die Weigerung des Hessischen Innenministeriums, das Bundeswaffengesetz anzuwenden, wurde diesmal freundlich beantwortet. Mit Brief vom 12. August 2020 lässt sie mich wissen, dass sie „nicht federführend mit waffenrechtlichen Fragestellungen betraut“ sei und mein Schreiben an ihren Parteikollegen, den Hessischen Innenminister Beuth weitergeleitet habe.

Umweltministerien des Bundes und Hessens

Nach einem ersten Kontakt 2014 mit dem UBA wandte ich mich an die übergeordnete Instanz, das Bundesministerium für Umwelt BMU, das für die Folgen der wirtschaftlichen Umweltverwertung verantwortlich ist. Trotz meines Hinweises, dass ich den waffenförmigen Missbrauch der hier diskutierten Umweltfaktoren vermutete, wurde ich an das Hessische Umweltministerium verwiesen. Das wiederum schrieb mit Brief vom 29. Juli 2019: Für den Missbrauch der Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und elektromagnetische Strahlung sind wir nicht zuständig, sondern nur für Immissionen/Emissionen aus Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nämlich z.B. Blockheizkraftanlagen oder Sendemasten. Für alles andere, beispielsweise Missbrauch der o.g. Umweltfaktoren durch Einsatz von Umweltwaffen gegen Nachbarn, sei das Hessische Innenministerium zuständig.

Innenministerien Hessens und des Bundes

Meine Anfragen aus dem Jahre 2019 an das Hessische Innenministerium via Kontakt-Formular der Website blieben ohne Antwort, ebenso meine schriftliche Anfrage an Innenminister Peter Beuth (CDU) vom 11. Januar 2020. Selbst meine darauf folgende Anfrage vom 4. März 2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde erst beantwortet, als ich am 7. April 2020 beim Hessischen Landtag eine Petition einreichte.

Das lange Schweigen des Hessischen Innenministeriums wurde durch die „Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ vom 19. Juni 2020 als Reaktion auf meine Petition aufgeklärt: Dieses Ministerium behauptet einfach, das Bundes-Waffengesetz durchführen, obwohl alle Fakten dagegen sprechen und obwohl der letzte Satz der „Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ klar zum Ausdruck bringt, dass jede Voraussetzung dafür in Bezug auf Umweltwaffen fehlt.

Das meldete ich dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU/CSU) mit Brief vom 26. August 2020, samt Aufforderung, die Umsetzung des bundesdeutschen Waffenrechts in Hessen anzuweisen. Ich vermute, dass er nicht antworten wird. Was soll er machen, wenn Grenzwerte und Handlungsanweisungen fehlen? Außerdem: Ich bin ja eine Mariam.

Gleiches gilt vermutlich für Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU), den ich mit Brief vom 14. September 2020 bitte, zwecks Umsetzung des Bundes-Waffengesetzes Grenzwerte zu definieren und den Bundesländern Verfahrensregelungen dafür an die Hand zu geben.

Das Bundesministerium für Umwelt BMU und das Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) kann nicht zuständig sein für den waffenähnlichen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen, denn das Bundes-Immissionschutzgesetz regelt nur den Umgang mit Anlagen der Energieerzeugung und des Mobilfunks. Warum wurde ich immer wieder ans BMU verwiesen?

Und warum gibt es hier eine Regelungslücke? Eine mögliche Antwort: Der Bund erzielt mit dem Verkauf von Lizenzen zur Nutzung der Frequenzen an die Mobilfunk-Industrie hohe Einnahmen. Und die Verantwortlichen in der Politik, im BMU und im BMI stehen offenbar unter hohem Lobby-Druck. Korruption scheint eine Rolle zu spielen, denn diese Regelungslücke existiert trotz der schon lange bekannten Gesundheitsgefahren und trotz des 2005 übernommenen EU-Vorsorgeprinzips, wonach neue Techniken erst ausgerollt werden dürfen, wenn ihre Unschädlichkeit nachgewiesen ist.

Die wissenschaftliche Zuarbeit für das Bundesministerium für Umwelt (BMU) ist Aufgabe zweier untergeordneter Ämter: des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS): Hier entstehen die Begründungszusammenhänge für die Regelungslücke, die das Bundesministerium für Umwelt politisch verantwortet. Eine nähere Betrachtung der Veröffentlichungen dieser Ämter lässt das Ausmaß wirtschaftlicher Einflussnahme erahnen.

Umweltbundesamt UBA: Zuständig für tieffrequenten Schall

Meine Schrecken erregenden Vibrationserlebnisse in meiner ersten Vertreibungswohnung konnte ich nach einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Umweltbundesamtes im April 2014 immerhin endlich einordnen: Tieffrequenter Schall. Sie berichtete dabei über die anschwellende Beschwerdeflut und dass wir auf kriegsähnliche Zustände zusteuerten, wenn nicht bald was passiere.

Zu dem Zeitpunkt stand auf der Website des UBA noch nichts über tieffrequenten Schall / Infraschall: Obwohl das Robert-Koch-Institut (S. 1587) schon 2007 darauf hingewiesen hatte, dass zwar für schwangere Arbeitnehmerinnen Schutz vor tieffrequentem Schall festgelegt sei, aber dass eine Schutzempfehlungen für tieffrequenten Schall bzw. Infraschall im privaten Bereich in Deutschland fehle. Und obwohl die Errichtung von Windparks im Gefolge der Energiewende ab etwa 2000 wegen der Emission von tieffrequentem Schall viele Bürgerproteste ausgelöst hatte.

Erst mit der Informationen vom Sommer 2014 auf der UBA-Website (Wissenswertes über tieffrequenten Schall) wurden körperliche Auswirkungen von tieffrequentem Schall behördlicherseits öffentlich gemacht. Erst seitdem ist es nicht mehr so einfach, Beschwerden als individuelles psychisches Problem unter den Teppich zu kehren.

Dass das UBA trotz des RKI-Hinweises den Schutz der Bevölkerung für den privaten Bereich, und nur dafür, ausgeschlossen hat, das könnte mit der „Energiewende“ zusammenhängen, deren Ausbau forciert werden sollte. Denn einige Landes-Umweltämter veröffentlichten Studien über tieffrequenten Schall / Infraschall, die inzwischen in der Kritik sind, weil sie offenbar darauf ausgelegt sind, die Akzeptanz für Windparks zu steigern, also der Privatwirtschaft zu dienen, und Widerstand aus der privaten Bevölkerung auf recht fragwürdige Weise zu unterbinden.

Beispielhaft für diese Art von Publikationstätigkeit der Landes-Umweltämter ist der „Bericht über Ergebnisse des Messprojekts 2013-2015 der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg: Tieffrequente Geräusche inkl. Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“, den der Biologe Dr. Wolfgang Müller als auffällig unwissenschaftlich formuliert kritisiert und bei vielen Einzelaussagen als falsch widerlegt, etwa bei der Behauptung, nach nur 700 m Abstand zur Wohnbebauung verliere sich der Infraschall der Windräder, obwohl selbst nach LUBW-Aussage der Infraschall der Meeresbrandung noch 8 km von der Küste mit 57dB(G) meßbar sei (Krankmacher Windkraftanlagen? S. 38ff).

Auffällig ist bereits der Untertitel: „Tieffrequente Geräusche inkl. Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“, denn in der Publikation wird nahegelegt, dass der technisch erzeugte und dauerhaft ausgestrahlte tieffrequente Schall mit natürlich vorkommendem oder bislang bekanntem technisch erzeugtem, aber intermittierendem tieffrequentem Schall gleichgesetzt werden kann. Hieran u.a. macht Wolfgang Müller seine Ansicht fest, dass die LUBW-Broschüre den Zweck verfolge, die gesundheitsgefährdenden Wirkungen von tieffrequentem Schall und Infraschall zu verharmlosen. Sie erfülle damit „den Tatbestand des wissenschaftlichen Betrugs“, so der Biologe in einem offenen Brief vom 6.7.2017 an BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Krankmacher Windenergie?, S. 52ff).

Vor kurzem bekam Biologe Müller durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages Rückendeckung: Sie führen in ihrer Dokumentation von 2019 (Infraschall – Studien zu Wirkungen auf Mensch und Tier) an, dass zur Gewährleistung von ordnungsgemäßen Messungen zur Kontrolle des Kernwaffenstopp-Abkommens ein Abstand von 20 km zwischen Messstation und Windenergieanlagen eingehalten werden muss. 20 km, nicht 700 m!

Noch beunruhigender ist allerdings, dass für tieffrequenten Schall / Infraschall immer noch kein sachdienliches Meßverfahren existiert und demnach auch kein seriöser Grenzwert festgelegt werden kann, wie auf S. 20 einer Broschüre des Umweltbundesamtes vom März 2017 nachzulesen: „Tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld – Ein Leitfaden für die Praxis“. Dass eine Unterbehörde des BMU darauf hinweist, ist durchaus bemerkenswert. Auch, dass in dieser Broschüre auf Basis von Hochrechnungen der Verkäufe von unzureichend geregelten haustechnischen Anlagen in ca. 20 Jahren mit einer ziemlich lebensfeindlichen Umwelt in Deutschland zu rechnen sein könnte.

Die im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes derzeit angewandte TA Lärm, vor über 50 Jahren für Hörschall entwickelt, ist in Bezug auf tieffrequenten Schall ein unzureichendes Behelfskonstrukt (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 56ff), denn Hörschall und tieffrequenter Schall unterscheiden sich anscheinend grundlegend.

Die dazugehörige DIN 45680 aus dem Jahre 1997 orientiert sich ebenfalls am Hörschall und befindet sich schon seit vielen Jahren in der Überarbeitung. In der Entwurfsfassung 2013 der DIN 45680 wurde „durch Mehrheitsbeschluss“ (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 100f) am messtechnisch fragwürdigen A-Filter festgehalten. Obwohl das Robert-Koch-Institut (S. 1584) schon 2007 darauf hingewiesen hatte, dass dieser A-Bewertungsfilter zu einer „erheblichen Unterschätzung der Lautheit“ von tieffrequenten Geräuschen führt. Im Dezember 2017 wurde weltweit erstmalig von Australia`s Administrative Appeals Tribunal AAT auch gerichtlich bestätigt, dass tieffrequenter Schall einen „plausiblen Weg in die Krankheit“ darstelle und dass die A-Bewertung – dB(A) – nicht geeignet sei, den tieffrequenten Schall von Windkraftanlagen zu messen (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 98).

Das wirft ein Licht auf die offenbar willkürliche Konstruktion des derzeitigen Meßverfahrens für tieffrequenten Schall und erklärt auch, weshalb Theorie und Praxis so gar nicht zusammenpassen wollen, wenn Betroffene seit über 20 Jahren unentwegt klagen und Umweltämter ihnen Messergebnisse entgegenhalten, die offenkundig die Wirklichkeit nicht abbilden. Derzeit sind über 1000 Bürgerinitiativen registriert (Wolfgang Müller, Krankmacher Windkraftanlagen, S. 81). Und laut der jüngsten Forsa-Befragung 3Q/2019 hätte 20% der Befragten große und 8 % sehr große Bedenken, wenn eine Windkraftanlage in ihrem Wohnumfeld gebaut werden würde: Bemerkenswert angesichts der öffentlichen Windkraftfreundlichkeit und der geringen Reichweite kritischer Stimmen.

Bundesamt für Strahlenschutz BfS: Zuständig für Mikrowellen

Das BfS verwendet den Begriff Mikrowellen nach meiner Beobachtung nicht, möglicherweise wegen des gleichnamigen Haushaltsgeräts, sondern die Bezeichnung „elektromagnetische Felder/EMF“, die auch den Teilbereich der Mikrowellen umfasst.

Grenzwerte zielen nach Aussage des BfS darauf ab, „gesundheitsrelevante Wärmebelastungen des Körpers auszuschließen,“ obwohl es bei der Nutzung von Mikrowellen offenbar zahlreiche weitere gesundheitsrelevante Belastungen gibt. Prof. Hecht weist im Interview aus dem Jahr 2009 darauf hin, dass die Konzentration auf thermische Effekte nur einen kurzen Wirkzeitraum erfasst und somit die Aussage zulässt, Mikrowellen bzw. elektromagnetische Felder seien ungefährlich. Dabei seien die langfristigen athermischen Wirkungen schon seit langem nachgewiesen.

Diese nur auf die Wärmebelastung fokussierten Grenzwerte sind zudem so hoch angesetzt, dass selbst Mikrowellenwaffen, die durch Wände hindurch wirken, vermutlich noch legal wären. Nach einer Mail des BfS vom 31.7.2015 schöpft die Industrie die Grenzwerte bei weitem nicht aus: „..die Belastung der Bevölkerung mit hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung liegt durchschnittlich bei 1-3% des Grenzwertes, selten mal bei 5%.“

Auf der BfS-Website wird zur individuellen Vorsorge aufgefordert, was angesichts der schon vorhandenen Belastung und der für die Zukunft geplanten viel dichteren Vernetzung von Menschen und Dingen auffällt: Warum Vorsorge bei einem angeblich ungefährlichen Umweltfaktor? Darüber hinaus wird auch auf das angeblich nur eine Prozent der Bevölkerung hingewiesen, die unter der Mikrowellen-Belastung leidet. Was würde wohl passieren, wenn die Grenzwerte einmal vollständig ausgeschöpft werden würden?

Bei der Definierung von Grenzwerten für Mikrowellen ist laut dem oben erwähnten Tagesspiegel-Bericht (Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?) ein umstrittener privater Verein maßgeblich: ICNIRP (International commission on non-ionizing radiation protection), angesiedelt im Bundesamt für Strahlenschutz BfS. Ein privater Verein, angesiedelt im (!) BfS, der seine Mitglieder nach eigenen Kriterien ernennt? Wäre so eine Konstruktion nicht anfällig für die Interessen der Industrie? Das BfS übernimmt dennoch die bereits 1998 festgelegten, einzig auf die Wärmewirkung beruhenden Grenzwertempfehlungen dieses privaten Vereins, und inzwischen auch die halbe Welt: Funktionierende Lobbyarbeit.

Im bereits erwähnten Interview beschreibt Prof. Dr. med. Karl Hecht die Ursache für die Verleugnung der damals schon offensichtlichen Gefahren durch den Mikrowellen nutzenden Mobilfunk: Nichts gesucht – nichts gefunden. Er hatte 1996/97 im Auftrag des damaligen Bundesamtes für Telekommunikation flächendeckende Langzeituntersuchungen in Russland zum Einfluss von Mikrowellen auf die menschliche Gesundheit ausgewertet und verweist auf die Gefahren insbesondere für Kinder, kranke und alte Menschen.

Nichts gesucht – nichts gefunden: Das scheint auch für die Gefahren durch tieffrequenten Schall zu gelten. Für eine von sachfremden Interessen geleitete Methodik scheint zu sprechen, dass die Gefährlichkeit der beiden Umweltfaktoren auf ähnliche Weise kleingerechnet wird, indem ein einzelner Parameter zur entscheidenden Größe erklärt wird: Bei Mikrowellen der thermische Oberflächeneffekt, bei tieffrequentem Schall die Hörbarkeit. Und dass bei beiden Umweltfaktoren immer noch versucht wird, die gesundheitlichen Auswirkungen zu psychopathologisieren.

Das Bundesministerium des Inneren BMI und das Bundes-Waffengesetz

Informationen über die Gefährlichkeit, insbes. die Waffenfähigkeit der beiden Umweltfaktoren waren schon so früh verfügbar, dass es verwundert, wie die hier beschriebene Regelungslücke überhaupt zustandekommen und über einen solch langen Zeitraum aufrecht erhalten werden konnte. Schon 1968 titelte die Wochenzeitung Die Zeit: Neue Waffe Infraschall: Merkwürdige Experimente des Professors Gavreau.

In den englischsprachigen Zeitungen wird die waffenförmige Nutzung dieser Umweltfaktoren anlässlich der Schall- oder Mikrowellenangriffe auf Mitarbeiter*innen der US- und der Kanadischen Botschaften auf Kuba seit 2016 diskutiert. Hier beispielsweise ein Guardian-Bericht vom September 2017. In der Guardian vom 2. September 2018 wird erwähnt, dass Wohnungen gezielt angegriffen werden können.

Im April 1992 weist die taz darauf hin, dass auch Mikrowellen waffenfähig sind: Elektromagnetische Wellen als tödliche Waffe. Die angeblich nicht tödlichen Active-Denial-Waffen, also Vertreibungswaffen wie der Silent Guardian der US-Rüstungsfirma Raytheon, sind seit über 20 Jahren im Handel. Konkurrenz aus Deutschland meldet die Financial Times Deutschland vom März 2003: Diehl und Rheinmetall verkaufen zusammen Mikrowellen-Waffen.

Umweltwaffen im bundesdeutschen Waffengesetz

Der Umgang mit Umweltwaffen ist im bundesdeutschen Waffengesetz geregelt, und zwar schon seit April 2003, laut Auskunft des BMI. Warum wurde dieses Gesetz von keiner einzigen staatlichen Stelle erwähnt, bei der ich den waffenförmigen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen beklagte? Erst auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz teilte das Bundesministerium des Inneren am 27. Februar 2020 dazu mit:

„Nach § 1 Abs 2 Nr 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) gelten auch tragbare Gegenstände als Waffen im Sinne des WaffG, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Das Waffengesetz erfasst nach Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr 1.2.1 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen, und nach Nummer 1.2.3 b) Gegenstände, bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, inbes. durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung hervorgerufen werden kann.

Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 – 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), … Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt.“

Aber: Es wurden keine Grenzwerte definiert, teilt das BMI per Antwort vom 14. September 2020 auf eine IFG-Anfrage mit. Ein Straftatbestand kann also gar nicht festgestellt werden, ob strafbewehrt oder nicht.

Durchführung des bundesdeutschen Waffengesetzes ist Ländersache

Die jeweiligen Bundesländer sind für die Durchführung des bundesdeutschen Waffengesetzes zuständig, teilte der Bürgerservice des BMI per Mail vom 7.2.19 (Az: GI5-12007/1#1) mit:

„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist zwar auf Bundesebene federführend für Fragen des Waffenrechts zuständig, jedoch ist die faktische Umsetzung von Detailbestimmungen des bundesweit geltenden Waffenrechts nach grundgesetzlich geregelter Kompetenzverteilung (Art. 30 i. V. m. Art. 83 GG) den Bundesländern zugewiesen. Die dort zuständigen obersten Landesbehörden haben in aller Regel die Aufgabe auf nachgeordnete Behörden, z. B. Ordnungs-, Polizei- oder speziell eingerichtete Waffenbehörden, delegiert. Diese Konstellation kann dazu führen, dass es bei der Auslegung einzelner Bestimmungen von Bundesland zu Bundesland zu geringfügigen Unterschieden kommen kann, ohne dass jedoch der eigentlich Regelungsgehalt der Rechtsnorm verändert oder unterlaufen wird.“

Hessen und das Bundes-Waffengesetz

Meine Anfrage 2019 beim Waffenamt Frankfurt ergab jedoch, dass Umweltwaffen, also Waffen, die mit Mikrowellen oder tieffrequentem Schall munitioniert sind, da überhaupt nicht registiert sind. Das Ordnungs- wie das Umweltamt Frankfurt gaben an, tieffrequenten Schall und Mikrowellen nicht messen zu können. Am 28.4.2020 bestätigte die Abteilung für Waffenrecht des Hessischen Innenministeriums per Mail diesen Befund: Es gebe über das Bundes-Waffenrecht hinaus „…in Hessen keine weiteren waffenrechtlichen Regelungen.“ 

Da das Bundes-Waffengesetz jedoch auf Länderebene umgesetzt werden muss: Warum erfüllt das Land Hessen diese staatliche Aufgabe nicht? Wie weiter oben geschildert (Welche Behörde ist zuständig…), reagierte das Innenministerium Hessens nicht auf meine Anfragen wegen des waffenförmigen Missbrauchs von tieffrequentem Schall / Infraschall und elektromagnetischer Strahlung / Mikrowellen. Auch keine Reaktion auf meinen eingeschriebenen Brief vom 11. Januar 2020 an Innenminister Peter Beuth (CDU) und auf meine nachfolgende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Hessische Innenministerium. Erst auf meine Petition an den hessischen Landtag kam das Eingeständnis, dass Hessen das Bundeswaffengesetz in Bezug auf Umweltwaffen nicht umsetzt („Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ vom 19. Juni 2020).

Eine Situation, die die Justiz zu beschäftigen hätte? Nein, die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann reichte meine Anfrage vom 15. Juli 2020 an den Hessischen Innenminister Peter Beuth weiter. Stellvertretend antwortete am 23. September 2020 Dr. Wilhelm Kanther (CDU) auf meinen Brief an die Hessische Justizministerin: Wieder mit der Behauptung, teilweise sogar mit den Formulierungen der „Unterrichtung“, die vorhandenen Regelungen gewährleisteten „hinreichend den begehrten Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem waffenförmigen Missbrauch der technisch erzeugten Umweltfaktoren…“ und insofern gebe es keine Regelungslücke: Garniert mit Hinweis auf das Bundes-Umweltministerium, der offenbar altbewährten Allzweckwaffe, wenn es um tieffrequenten Schall und elektromagnetische Strahlung geht.

Mit Antwortbrief vom 24. September 2020 verweise ich auf das Eingeständnis seitens des Hessischen Waffenamtes, dass der von der Bundesregierung beabsichtigte Schutz der Bürger*innen vor Umweltwaffen wegen fehlender Regelungen und fehlender Infrastruktur „leer läuft“ und mache Herrn Kanther darauf aufmerksam, dass er als Amtsträger der öffentlichen Verwaltung ein persönliches Strafrisiko eingeht, wenn er die Regelungslücke bestreitet und nicht schließt. Zumal er mit dieser Haltung faktisch mit meinem Leben spielt, wie auch mit dem der anderen Opfer des kriminellen Missbrauchs der Regelungslücke.

Ein Fall von Regierungskriminalität?

Regierungskriminalität klingt erstmal ungewohnt, etwa so ungewohnt wie tieffrequenter Schall samt Infraschall oder elektromagnetische Strahlung samt Mikrowellen. Mitten im Rechtsstaat Deutschland mit seinem menschenfreundlichen Grundgesetz? Bestimmt bloß Einzeltäter! Ich war lange naiv davon überzeugt, dass meine Schilderungen bei Behörden und Ämtern umgehende Schutzreaktionen auslösen würden. Ich hatte sogar Angst, durch meine Beschwerden und später Veröffentlichungen potentielle Kriminelle erst auf den Geschmack zu bringen, denn ich verstand früh, dass Straftaten mit diesen Umweltfaktoren derzeit nicht justiziabel sind. Das Elend von Betroffenen möchte ich meinen Mitmenschen gerne ersparen (ausgenommen jenen, die mir / uns das antun, naturgemäß, die sollen in der Hölle schmoren!).

Aber gerade die sorgfältig konstruierte doppelte Regelungslücke spricht für hohe kriminelle Energie. Eine solche Regelungslücke, möglicherweie Folge politischen Drucks, kann nicht ohne das Einverständnis von Amtsträger*innen in Behörden und Ämtern entstehen. Amtsträger*innen müssen beispielsweise angeordnet haben, dass Messungen von tieffrequentem Schall und elektromagnetischer Strahlung / Mikrowellen in Privatwohnungen unterbleiben sollen, als Amtsträger*innen wohl wissend, dass eine solche Anordnung gegen die Schutzpflicht des Staates verstößt. Und diese Regelungslücke kann nicht über einen so langen Zeitraum ohne die dauerhafte Mitwirkung von Amtsträger*innen aufrecht erhalten werden. Für systematische Regierungskriminalität spricht auch, dass meine Beschwerden über waffenähnlichen Missbrauch von tieffrequentem Schall und elektromagnetische Strahlung seit so vielen Jahren einfach ignoriert werden. Dabei ist es leicht zu verstehen, auch und besonders für Amtsträger*innen, dass mangels Grenzwerten und behördlichen Messungen eine Kontrolle von waffenfähigen Umweltfaktoren unmöglich ist, dass so der staatliche Schutzauftrag ausgehebelt wird und dass so Kriminellen Tür und Tor geöffnet werden.

Wenn Amtsträger*innen der öffentlichen Verwaltung also die beiden Regelungslücken nicht schließen, obwohl sie davon Kenntnis haben, dann nehmen sie damit den fortgesetzten Rechtsbruch an der Schutzpflicht der Bevölkerung gegenüber billigend in Kauf. Theoretisch machen sie sich eines mit hohen Strafen bewehrten Amtsdeliktes schuldig, wenn sie den Rechtsstaat (und meine Grundrechte) nicht schützen und mir stattdessen das Blaue vom Himmel erzählen, wie die Hessische Waffenbehörde: Rechtsbeugung im Amt. Aber das Strafrisiko scheint Beamt*innen und andere Mitarbeiter*innen in Behörden nicht zu interessieren. 

Gibt es auch hier Netzwerke, wie sie in den Sicherheitsbehörden gerade auffliegen? Denn diese Regelungslücken haben das Potential den Rechtsstaat zu gefährden, zu deren Erhalt Beamt*innen eigentlich verpflichtet sind, zumal angesichts der Erfahrungen der Nazizeit. Kriminelle Organisationen, besonders große und gut organisierte, wären vermutlich fähig, mit Hilfe dieser waffenfähigen Umweltfaktoren das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft setzen.

Inzwischen habe ich meine Illusionen bezüglich des ordnungsgemäßen Funktionierens von Teilbereichen unseres Staates verloren, denn es gab bisher nicht den kleinsten Versuch mir zu helfen, trotz meiner dramatischen Notlage, die eigentlich nach Polizeischutz verlangt. Ich finde es trotzdem sinnvoll, immer wieder bei den Verantwortlichen anzuklopfen: Zumindest kann niemand hinterher behaupten, er/sie habe von nix gewusst.

Auf dem Rechtsweg grundgesetzlichen Schutz aufrufen?

Bis zum eher unwahrscheinlichen Fall, dass Innenminister Seehofer die Umsetzung des Bundes-Waffengesetzes auf Länderebene anstößt und dafür Grenzwerte setzt: Kann ich den Rechtsweg beschreiten, ich bin ja in ziemlicher Not? Nach einem daraufhin geführten Gespräch mit einem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt gehe ich davon aus, dass die Weigerung des hessischen Innenministeriums, das bundesdeutsche Waffengesetz umzusetzen, auf dem Wissen beruht, dass ich nicht gegen das Land Hessen klagen kann, ohne ein Rechtsinteresse nachweisen zu können, und das kann ich nicht, solange es keine angemessenen Grenzwerte und keine behördlichen Messungen im Privatwohnungen gibt.

Den ersten Anwalt, den ich 2014 um Hilfe bat, ereilte nach dem abendlichen Gespräch in seinem Büro eine ungewöhnlich frühe Demenz. Zufall? Ich bin mir da leider nicht sicher, denn es gab den Todesfall im Haus der ersten Vertreibung und von Anfang an immer wieder Ereignisse in meinen Wohnungen und in meinem Umfeld, die auf ein hochkriminelles Netzwerk deuten. (Mehr im vorletzten Kapitel: Kriminelles Netzwerk mit Verbindung zur Industrie?)

Die Reaktionen von Anwälten auf meine Bitte um Rechtsbeistand lassen jedenfalls darauf schließen, dass sie die Regelungslücke kennen, sich die Finger daran aber nicht verbrennen wollen. Einer gab an, er sei „fachlich einschlägig“, aber weit jenseits der Möglichkeiten meiner Rechtsschutzversicherung. Einer wollte mir weismachen, ich müsse erst beweisen, dass solche Waffen in Deutschland verkauft werden. Einer erklärte klipp und klar, dass er nicht verpflichtet sei, Mandate zu übernehmen. Soviel zur Option, als geschädigte Bürgerin in einem Rechtstaat das Recht anzurufen. Ich halte es natürlich nicht für aussichtsreich, gegen den Staat zu klagen, aber ich frage mich doch, warum ich überhaupt ein solches Risiko in Erwägung ziehen muss in meinem Bestreben, vor Umweltkriminellen öffentlichen Schutz aufzurufen.

Handlungsmöglichkeiten der Polizei

Wegen der ausgeklügelten Regelungslücke steht die Polizei den Klagen von Betroffenen erstmal hilflos gegenüber. Wo könnte sie auch ansetzen mit Untersuchungen, da es keine gesetzlichen und verwaltungstechnischen Definitionen für den Missbrauchsfall gibt? Da es keine oder viel zu hohe Grenzwerte gibt? Und keine Protokolle behördlicher Messungen durch das lokale Ordnungs- oder Umweltamt als Indizien? Zudem kursieren offenbar Gerüchte, wonach die fraglichen Umweltfaktoren gar nicht gefährlich seien – sonst wären sie ja strenger reguliert. Einer aus einer Frankfurter Mieterinitiative verriet mir, dass er tieffrequenten Schall schon selber gegen einen Mitmieter angewandt habe, um den zu „ärgern“.

Dabei könnte es schon Hunderte von verdeckten Morden gegeben haben. Wie gesagt: Ein Nachbar im Haus der ersten Vertreibung starb an einem Hirntumor (Broschüre S. 13f). Nachträgliche Ermittlungen sind jedoch unmöglich, denn Mordopfer sehen bei Anwendung von Umweltwaffen nicht anders aus als Tote, die ohne Nachhilfe gestorben sind, weil Umweltwaffen auf Zellebene wirken und dies vermutlich auch nicht unmittelbar, sondern erst in einem Zeitverlauf. Entsprechend würde eine Obduktion keine Hinweise auf einen Mord liefern. Allein Messungen, die das Vorhandensein von tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen in den Wohnungen von betroffenen Klageführenden nachweisen, würden meines Erachtens Indizien für einen Mordversuch liefern, und auch das nur, solange der/die Betroffene lebt und das Geschehen noch andauert.

Staatsanwaltschaft bzw. Polizei wurden nach meinen bislang fünf Anzeigen nicht aktiv, jedenfalls meines Wissens nicht, trotz des toten Nachbarn und der vielen Hinweise zu den Tätern bei der ersten Vertreibung in der Wohnung des Frankfurter Beamten-Wohnungs-Vereins (Broschüre S. 7ff) und der letzten in einer Frankfurter Senioren-Wohnanlage der ABG, über die der Schriftwechsel mit dem Vermieter und der AWO als Sozialbetreuung vorliegt.

Meine erste Anzeige vom 23.09.2014 (AZ 213 UJs 130728/14) wegen Körperverletzung wurde eingestellt, „weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Weitere Nachforschungen versprechen zurzeit keinen Erfolg. Sollten sich jedoch nachträglich Anhaltspunkte für die Klärung der Straftat ergeben, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.“ Meine nächsten beiden Anzeigen, am 16.04.2018 bei der Amtsanwaltschaft und am 11.07.2018 beim 5. Polizeirevier Frankfurts im Ostend wurden zusammen abgelehnt (213 UJ2 124443/18): Weil „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“ fehlten. Womöglich liege eine Hypersensibilität gegen legal eingesetzte elektrische Alltagsgeräte vor? An dieser Antwort wird offenkundig, dass Wissen um Umweltwaffen in Polizeibehörden fehlt. Im 5. Polizeirevier machte sich obendrein der Polizeibeamte über mich lustig, und das klang ziemlich routiniert, bei dem ich meine Anzeige aufgeben wollte, leider einer mit Migrationshintergrund, bis sein Vorgesetzter das Gespräch übernahm.

Nun warte ich auf den Ausgang meiner vierten Anzeige vom 15.06.2020 (SPH/0624555/2020) wegen Körperverletzung und auf den meiner fünften Anzeige vom 25.08.2020 (SPH/0930083/2020) wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl, da irgendjemand mehrmals in meiner Abwesenheit mit einem Schlüssel in meiner Wohnung war (siehe weiter unten „Kriminelles Netzwerk…“) Die Amtsanwaltschaft habe ich mit Brief von 21. September 2020 über die neuen Erkenntnisse zur Regelungslücke informiert.

Es kann eigentlich nicht Aufgabe von Verbrechensopfern sein, solange anzuklopfen, bis die Polizei durch übergeordnete Ämter und Behörden in den Stand versetzt wird, bei neuen Formen von Kriminalität angemessen zu reagieren. Aber da die Regelungslücke nun mal besteht, möchte ich ein Behelfsverfahren vorschlagen, das Untersuchung, Spurensicherung etc. jetzt schon ermöglich würde, unabhängig von Grenzwerten. Das würde Kriminellen gegenüber den staatlichen Willen zu Ermittlung und Verfolgung von solchen Straftaten demonstrieren, der möglicherweise in vielen Fällen als Abschreckung schon ausreichend wäre.

Angriffe auf Wohnungen mittels missbrauchter Umweltfaktoren kommen nach meiner Erfahrung aus angrenzenden Wohnungen. Verwendet werden wahrscheinlich zu Waffen umfunktionierte haushaltsübliche Objekte, sodass eine Ortsbegehung nicht unbedingt Auffälligkeiten ergeben würde. Indizien bzw. Beweise für einen Missbrauch o.g. Umweltfaktoren müssen daher zwingend durch qualifizierte Messungen in der betroffenen Wohnung gewonnen werden. Diese Messungen müssten über einen längeren Zeitraum erfolgen, samt Vergleichsmessungen in anderen Wohnungen, und Beobachtung des Stromverbrauchs der vermuteten Täter. Ungewöhnlicher Wohlstandszuwachs könnte ebenfalls ein Indiz für Täterschaft sein.

Die Bedingung für Untersuchungen ist allerdings eine Ausweitung der öffentlichen Messbefugnisse auf private Wohnungen, der Erlass von Vorschriften für solche polizeilichen Untersuchungen und die Ertüchtigung von lokalen Umwelt- und Ordnungsämtern für Messungen von Mikrowellen und tieffrequentem Schall. Bis dahin würde sich eine Kooperation mit der Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt des Regierungspräsidiums Darmstadt anbieten, denn da ist Technik und Know-How bereits vorhanden.

Petitionen an den Bundestag und an den hessischen Landtag

Um beim Bundesamt für Umwelt eine Grundgesetz- und Rechtsstaat-konforme Regulierung von Mikrowellen zu erwirken, haben besorgte und wahrscheinlich auch geschädigte Bürger*innen vor mehreren Jahren eine nicht-öffentlichen Sammel-Petition an den Deutschen Bundestag („Strahlenschutz“, Pet 2-19-18-99999-005275) gerichtet. Diese Petition wurde per 24. Juli 2020 nach ausreichend langer Lagerung mit angesichts des heutigen Kenntnisstandes beschämenden Argumenten abgeschmettert: Elektrosensibilität sei „trotz erheblicher Forschungsbemühungen weltweit“ nicht nachweisbar. Ob Elektrosensible vielleicht unter „subjektiven Faktoren“ litten?

Meine Petition_E-78475 vom 3. Mai 2018 wurde dieser Petition zugeordnet, obwohl sie nicht nur „Strahlenschutz“ betraf, sondern auch tieffrequenten Schall. Auf meinen telefonischen Einwand wurde mir versichert, dass beide Umweltfaktoren thematisiert würden, aber der Text dieser Petition wurde mir nicht zur Kenntnis gegeben. Erst durch die Nachforschung eines Mitgliedes des Bundestages, den ich wegen dieser Petition angemailt hatte, kam heraus, dass meine Petition fehlgeleitet worden war.

Da ich vom Petitionsbüro auf meine Beschwerde keine Antwort bekam, startete ich am 9.9.2019 eine neue öffentliche Petition (99033). Als auch jetzt keine Reaktion kam, meldete ich mich direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Darauf wurde eine neue Petition (Pet 2-1 9-1 8 -2705-032219) angelegt, auf die das Bundesministerium für Umwelt per 27.09.2019 erstaunlich kurzfristig antwortete, und zwar gleich bezüglich beider Umweltfaktoren: Es gebe kein Problem, denn es gebe das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Eine sonderbare Antwort auf meine Frage nach Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch der beiden Umweltfaktoren! Ich widersprach also der Stellungnahme des BMU vom 27.09.2919, worauf mir am 15. Januar 2020 ein erneuter Bescheid in Aussicht gestellt wurde.

Um weitere Missverständnisse auszuschließen, lud ich am 4. Mai 2020 noch eine öffentliche Petition (110572) mit verengter Fragestellung hoch: Der Deutsche Bundestag möge die zuständige(n) Behörde(n) veranlassen, sachdienliche Grenzwerte für die beiden technisch erzeugten Umweltfaktoren Mikrowellen und tieffrequenter Schall/Infraschall zu setzen, und zur Durchsetzung dieser Grenzwerte Messungen auch in privaten Wohnungen zu ermöglichen.

Per Brief vom 28. Mai 2020 wurde mir dazu mitgeteilt, dass diese Petition meiner Petition von 2019 mit der Begründung zugeordnet wurde, es ginge um das gleiche Thema. Mit dieser Zusammenfassung wurde auch diese Petition nicht-öffentlich gestellt. Meine Petitionsakte befinde sich beim 2. parlamentarischen Berichterstatter. „Sobald dieser sein Votum abgegeben hat, wird der Petitionsausschuss Ihr Anliegen beraten und sodann dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Erledigung Ihrer Eingabe vorlegen.“ Den Beschluss des Deutschen Bundestages bekäme ich dann mitgeteilt, aber wann, sei nicht absehbar.

Meine Online-Petition vom 7.4.2020 an den Hessischen Landtag (Das Land Hessen möge Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen treffen, damit Betroffene Schutz nach dem Grundgesetz aufrufen können) wurde dankenswerterweise ebenfalls zügig beantwortet. Die „Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ vom 19. Juni 2020 bekräftigt, was ich bereits vorher aus der Abteilung für Waffenrecht des Hessischen Innenministeriums erfahren hatte: Es gebe über das bundesdeutsche Waffenrecht hinaus in Hessen keine weiteren waffenrechtlichen Regelungen. Und es fehlten Erkenntnisse darüber, ob der intendierte gesetzliche Schutz leerlaufe, weil es keine geeigneten Messverfahren und keine entsprechenden behördlichen Zuständigkeiten gebe. Kurzum: Hessen setzt das bundesdeutsche Waffengesetz in Bezug auf Umweltwaffen nicht um und hat das dem Wortlaut der „Unterrichtung“ nach offenbar auch nicht vor. Demzufolge verweigert das Land Hessen der hessischen Polizei die Mittel, um gegen Umweltkriminalität mit diesen Umweltfaktoren vorzugehen – und verweigert mir zugleich den grundgesetzlich gebotenen Schutz.

Ich beschwerte mich daraufhin beim Petitionsbüro des Hessischen Landtags, aber vergeblich. Aus der Kanzlei kam eine klare Absage, sonderbarerweise undatiert. Und wenn ich in der gleichen Sache wieder eine Petition starten wolle, solle ich „neue erhebliche Tatsachen oder Beweise“ anbringen. In der Kanzlei ist wahrscheinlich bekannt, dass ich genau das nicht kann, weil das Hessische Innenministerium das bundesdeutsche Waffengesetz nicht durchführt, also nicht misst, um Spuren eines waffenförmigen Missbrauchs der fraglichen Umweltfaktoren zu sichern. Auf meine Mail vom 8. Juli 2020 an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Manuela Strube (SPD) und die Co-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke) steht noch eine Reaktion aus.

Kriminelles Netzwerk mit Verbindung zur Industrie?

Welches kriminelle Netzwerk macht sich diese Regelungslücke zunutze, offenkundig mit staatlicher Schützenhilfe? Eine Frage, die eigentlich in die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden fiele. Aber vielleicht haben sie auch wenig Interesse an einem Lückenschluss?

Es scheint eine gut organisierte und ressourcenstarke Steuerungsebene zu geben, was opportunistische Kleinkriminelle eher ausschließt. Dass ich es mit einer deutschland- oder europaweit tätigen kriminellen Organisation zu tun haben könnte, ergibt sich aus meiner Sicht daraus, dass mir seit 2014 drei Mal von unterschiedlicher, offenbar gut informierter Seite empfohlen wurde, Deutschland und sogar Europa zu verlassen. 2014 bot mein Schweinfurter Schwager an, mich an eine katholische Missionsstelle irgendwo in Afrika zu vermitteln. Anfang 2019 empfahl mir meine Kastellauner Schwester, ins Rentnerparadies nach Thailand auszuwandern, als ich um Hilfe bei der Wohnungssuche vor Ort nachfragte. Im Sommer 2019 hätte ich auf Vermittlung von Bekannten Gelegenheit gehabt, mich in ein German-Doctors-Projekt nach Bangladesh zu absentieren. Welche kriminelle Organisation kann die Befugnisse des Staates aushebeln und Bürger*innen außer Landes treiben?

Und welche Organisation kann meine digitalen Kommunikationen überwachen? In meinem Wohnumfeld gibt es einen Router auf den Namen BND#01 und einen weiteren, der auf mossad hört. Wer erlaubt sich solche Scherze? Wohl infolge dieser Überwachung werde ich seit etwa August 2019 erstaunlich schnell immer wieder in meinen Ausweichquartieren ausfindig gemacht und mittels des verstärkten Einsatzes der hier diskutierten Umweltfaktoren vertrieben, zurückgetrieben in meine belastete Wohnung: Beispielsweise am 7. März 2020 um 3 Uhr früh aus Zimmer 119 des Achat-Hotels in Frankfurt. Erstaunlich ist auch, dass meine Schweinfurter Schwester diese intensivierte Vertreibungspraxis in einem Telefonat am 12. Juli 2019 ankündigen konnte. Woher wusste sie das?

Parallel zur Steuerungsebene existiert ein großes Netzwerk an Helfer*innen, von denen viele wohl aus wirtschaftlicher Not und/oder ideologischer Verblendung mitmachen. Ich hatte mindestens in zwei Wohnungen mit Handlangern aus dem Gesundheits-/Pflegebereich zu tun, die ganz offen und sorglos vorgingen. Im Haus der ersten Vertreibung erklärte mir eine der Haupttäterinnen sogar ausdrücklich, dass ich keine Chance hätte mich zu wehren (siehe Broschüre S. 18ff).

Auch in meiner jetzigen Wohnung kommen wieder anonyme Anrufe. Auch in diesem Haus wohnt eine Nachbarin mit einem stummen Hund namens Luna, und zwar ebenfalls in der Wohnung neben der, aus der die Beschallung / Bestrahlung offenkundig stammt. Dieses Detail verweist auf ein fixes Drehbuch und soll möglicherweise auf das Narrativ einzahlen, der/die Betroffene gehöre in die Psychiatrie, wo er/sie dann praktischerweise mundtot wäre. Oder hat der stumme Hund eine Art von Kanarienvogel-Funktion und würde bei einer zu starken Belastung krank werden und sterben? Jedenfalls habe ich diese Konstellation, die es eben schon in meiner vorhergehenden Wohnung gab, in meinen Tagebüchern festgehalten, die ich bei meinem Umzug im September 2019 im Deutschen Tagebucharchiv deponiert habe: Ist also nachweislich nicht erfunden. Eine Nachfrage bei Bewohner*innen der Philippsruher Straße 11 im Frankfurter Ostend würde diese Konstellation wahrscheinlich auch bestätigen.

Neu ist, dass jemand mehrmals in meiner Abwesenheit in meiner Wohnung war, worauf demonstrative Blutflecken an meiner Wäsche verweisen, ein heftiges osteuropäisches Parfum in der Luft, ein fehlendes Paar Ohrringe. Ich soll offenbar bedroht werden. Hat der Nachbar oder die Nachbarin, aus deren Wohnung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beschallung / Bestrahlung stammt, einen Schlüssel zu meiner Wohnung? Woher? Wer immer das war, weiß angesichts solch groben Vorgehens offenkundig, dass ich mich wegen der Regelungslücke nicht wehren kann, solange die Polizei nicht tätig wird, außer ich griffe zu unorthodoxen Methoden. Derweil muss ich mindestens Körperverletzungen erdulden, im Extremfall auch Mordversuche, die ich bei der Polizei zwar anzeigen kann, aber bislang, ohne damit Schutz nach dem Grundgesetz auszulösen.

Immerhin führe ich wie gesagt Tagebuch. Meine Tagebücher werden seit 2014 beim Deutschen Tagebucharchiv verwahrt, ich behalte Scans. Vielleicht erkennt ein Gericht sie mangels anderer möglicher Beweise eines Tages doch an? Wahrscheinlich, dass spätere Generationen über die Folgen der Deregulierung aller Lebensbereiche im Zug der neoliberalen Wirtschaftspolitik den Kopf schütteln werden.

Warum gerade ich im Fokus stehe? Eine öffentlich unbekannte Deutsche mit Migrationshintergrund, Rentnerin mit übersichtlichem Einkommen, ohne Familie oder andere soziale Netze, die wurden in Laufe der letzten Jahre zielstrebig demontiert, also besonders vulnerabel?

Seit meinem letzten Umzug im September 2019 gehe ich davon aus, dass es in meinem Fall nicht darum geht, mich immer wieder aus Wohnungen zu vertreiben, wie ich ursprünglich vermutet hatte. Im Gegenteil: Ziel scheint vielmehr, eine Versuchsanordung stabil zu halten: In der meine psycho-physischen Reaktionen auf wechselnde Belastungszustände mit der Kombi Mikrowellen und tieffrequentem Schall beobachtet werden? Wieviel davon es braucht, bis ich eines scheinbar natürlichen Todes sterbe, beispielsweise an einem Hirntumor wie der Nachbar, an Herzversagen oder an Krebs? Die Ereignisse des Sommers 2019 in meinem engsten familiären Umfeld verweisen auf ein Netzwerk an Medizinern mit Verbindung zu Siemens in Erlangen. In meiner im Februar 2018 veröffentlichen obigen Broschüre erwähne ich bereits einige Verbindungslinien nach Erlangen, ohne dass ich damals Genaueres wusste (S. 21, S. 27).

Einen Matrix-Moment hatte ich, als ich im Sommer 2020 entdeckte, dass der federführende Bauträger und Eigentümer der Anlage, in der ich jetzt wohne, ein ehemaliger Siemens-Mitarbeiter ist, der Mikrosystemtechnik studiert und sich in der Folge mit Umweltanalytik beschäftigt hat. Bei Siemens war M.G. für die Entwicklung neuer Märkte verantwortlich, vermutlich basierend auf seinem zuvor erworbenen Wissen. Dann kam offenbar der Sprung ins Baugeschäft: Eine interessante Entscheidung. Interessant ist auch, dass Stammsitz seiner Bau-Firma praktisch ein Vorort von Erlangen ist. Möglicherweise kein Zufall, dass ich solch unwahrscheinliches Glück mit dieser schönen Wohnung hatte, das DRK der Vermieter, Erstbezug, angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt. Erlangen ist wohl auch nicht ganz zufällig der Ort, an dem Dr. Reinhard Munzert in die Mühlen der Umwelt-Kriminellen geriet.

Grundgesetzliche Rechte Betroffener?

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Ich gehe davon aus, dass unser Grundgesetz noch gilt, und dass mir eigentlich staatlicher Schutz vor Kriminellen zusteht, insbesondere Schutz vor Stalking, andauernder Körperverletzung, andauernder Verletzung meiner Menschenwürde, Vertreibung aus Wohnungen, Menschenversuchen. Diesen Schutz kann ich aber wegen der hier beschriebenen Regelungslücke nicht abrufen: Ich versuche es schon seit 2014 vergeblich.

Ist es möglich, dass unser Staat Kriminelle schützt? Und mich schon so lange einfach auflaufen lässt, zynisch? Und wie nennen wir eigentlich Menschen an den behördlichen und politischen Schaltstellen, die die Setzung von sachdienlichen Grenzwerten als zwingende Voraussetzung für die Verfolgung von Kriminellen verhindern?

Anlässlich der Corona-Krise erinnert die Soziologin Eva Illouz daran, dass „der implizite Vertrag zwischen modernen Staaten und ihren Bürgern auf dem Vermögen des Ersteren beruht, die physische Sicherheit und Gesundheit der Letzteren zu gewährleisten.“ Daraus folgt, jedenfalls nach den gegenwärtigen Spielregeln: Wenn wir in industriellem Maßstab waffenfähige Umweltfaktoren mit tödlichem Potential nutzen, dann brauchen wir staatlichen Schutz vor den Gefahren durch Missbrauch. Oder gilt das Grundgesetz nicht immer, nicht für jede/n, nicht, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht?

25. September 2020