Vibrierende Wohnungen

…  mit Ausblick auf finstere Zeiten (Februar 2018, 50 Seiten): PDF hier, Broschüre per Mail an info@kolonialwaren-ffm.de erhältlich (Porto/Versand 3 Euro). Und hier gehts zur Version für Kindle-Reader

Die Broschüre enthält meinen Erfahrungsbericht über die Vertreibung aus mehreren Wohnungen durch ein kriminelles Netzwerk, das elektromagnetische Wellen / Mikrowellen und tieffrequenten Schall / Infraschall missbraucht: Ohne Strafrisiko. Denn diese Umweltfaktoren sind fehl- bzw. überhaupt nicht reguliert, obwohl sie durch Wände dringen, bereits unterhalb der Wahrnehmungsschwelle wirken, waffenfähig sind und töten können.

Wegen dieser staatlichen Regelungslücke musste ich seit 2014 sechs Mal umziehen, immer in der Hoffnung, das kriminelle Netzwerk endlich abzuschütteln, das mir jede meiner Wohnungen zu Folterkammern machte, auch die gegenwärtige. 

Wegen der Regelungslücke konnte ich bisher noch keinen öffentlichen Schutz aufrufen: Trotz Hunderter von Mails und Briefen an öffentliche Institutionen auf kommunaler Ebene, auf Landes- und auf Bundesebene, trotz meiner inzwischen fünf Anzeigen bei der Polizei, und obwohl ich inzwischen auf potentielle Täter*innen verweisen kann und ein Behelfsverfahren zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols möglich wäre.

Das für mich zuständige Hessische Innenministerium verweigert die Umsetzung des Bundes-Waffenrechts in Bezug auf Umweltwaffen, folglich wird auch die Polizei nicht ertüchtigt, und ich kann dagegen nicht juristisch vorgehen: Wegen der Regelungslücke.

Wegen dieser Regelungslücke bleibe ich weiterhin der Willkür von Kriminellen überlassen und unterliege weiterhin einem erheblichen Gesundheitsrisiko durch Dauerbeschallung und Dauerbestrahlung in meiner Wohnung. Kriminelle dagegen können dank staatlicher Untätigkeit weiterhin risikofrei agieren. Indiz für Fassadendemokratie und tiefem Staat? Oder gar für Regierungskriminalität? Meine bisherigen Recherchen scheinen das zu belegen.

Der Text ist eine Dauerbaustelle: Weil mir diese Materie immer noch fremd ist, ebenso das Dickicht an Behörden, Ämtern und sonstigen Weiterungen unseres Gemeinwesens, in dem ich mich Hilfe suchend bewegen muss. Weil ich unter gesundheitsfeindlichen Bedingungen in meiner belasteten Wohnung daran arbeite. Und weil mir immer wieder neue Erkenntnisse zufliegen.

Das Datum der letzten Überarbeitung steht am Ende.

Mikrowellen und andere Begriffe

In diesem Text geht es um Umweltfaktoren, von denen viele noch nie was gehört haben. Bevor ich in den Fokus des kriminellen Netzwerks geschoben wurde, kannte ich sie und ihre Namen auch nicht.

Mobilfunk, WLAN, Radar und noch einige andere Anwendungen funktionieren mittels elektromagnetischer Wellen. Alternativ: elektromagnetische Strahlung oder elektromagnetische Felder EMF. Elektrosmog war lange der umgangssprachliche Schlüsselbegriff. Davor waren Hochfrequenzwellen im Zusammenhang mit dem bereits ab 1932 beforschten Mikrowellensyndrom im Fokus.

Ich verwende den Begriff Mikrowellen, in Anlehnung an Dr. Munzert aus Erlangen, von dem noch die Rede sein wird. Mikrowellen umfassen den Teilbereich elektromagnetischer Wellen, mit dem die meisten alltäglichen Anwendungen operieren, z.B. Mobilfunk und WLAN, aber auch Umwelt-Waffen. Das Bundesamt für Strahlenschutz BfS verwendet diesen Begriff nach meiner Beobachtung nicht, möglicherweise wegen des gleichnamigen Haushaltsgeräts, sondern der Oberbegriff elektromagnetische Felder/EMF.

Tieffrequenter Schall / Infraschall werden als die allgemein gängigen Begriffe auch hier verwendet. Wind-Energie-Anlagen/WEA, haustechnische Anlagen zur Wärmeerzeugung und Unterhaltungsgeräte wie Heimkinos geben tieffrequenten Schall bis 200 Hz ab. Ein Teilbereich davon ist der Infraschall im Frequenzbereich 1-20 Hz. Das Umweltbundesamt UBA verwendet den Begriff Geräusche statt Schall in seiner Publikation vom März 2017, „Tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld – Ein Leitfaden für die Praxis“.

Gesetzliche / verwaltungsrechtliche Regelungslücke

Der Elefant im Raum, den Eingeweihte in Behörden und Ämtern wohl schon die ganze Zeit stillschweigend im Blick hatten, den habe ich erst nach vielen Jahren des mühsamen Herumstocherns erkannt: Erst seit 2020 weiß ich mit Gewissheit, dass es zwei miteinander verschränkte staatliche Regelungslücken gibt, und dass ungeregelte Umwelt-Waffen die Ursache für den Terror in meiner jeweiligen Wohnung sind.

Umwelt-Waffen, eine Unterabteilung von Bio-Waffen, sind Waffen, die mit Mikrowellen oder tieffrequentem Schall munitioniert werden. Diese Waffen sind schon seit 2003 im Bundeswaffengesetz des Bundesministeriums des Inneren BMI erfasst, aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, selbst bei der Polizei. Mit meinen jahrelangen Beschwerden wegen des waffenförmigen Missbrauchs dieser Umweltfaktoren wurde ich von allen staatlichen Institutionen außer einer an das Bundesministerium für Umwelt BMU verwiesen, das zwar mit diesen Umweltfaktoren zu tun hat, für Waffen aber nicht zuständig ist. Sogar vom BMI selbst.

Das  BMU regelt mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz u.a. auch Auswirkungen von tieffrequentem Schall / Infraschall und elektromagnetischen Wellen / Mikrowellen: Aber nur für technische Anlagen, beispielsweise der Energieerzeugung und des Mobilfunks. Auffällig ist jedoch nicht nur, dass bisher praktisch alle Behörden und Ämter meine Beschwerden mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz konterten, sondern dass das BMU selbst dieses Gesetz in meinem Fall vorbringt: Obwohl die Waffenfähigkeit dieser Umweltfaktoren als Ursache für Körperverletzungen, Wohnungsvertreibungen und sogar Mord so nahe liegt.

Hat diese Verweisungspraxis mit behördeninternem Wissen zu tun, dass das BMI für Umweltwaffen keine Grenzwerte definiert hat, obwohl diese für die Kontrolle solcher Waffen zwingend notwendig sind? Grenzwerte sind allerdings auch im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes das Problem. Bei tieffrequentem Schall fehlen sie. Bei elektromagnetischen Wellen sind sie sehr hoch angesetzt.

Vor diesem Hintergrund wirft darüber hinaus die staatliche Messpolitik Fragen auf. Behördliche und somit gerichtsfeste Messungen dieser Umweltfaktoren sind in privaten Wohnungen in der Regel nicht vorgesehen: Um Beschwerden von vornherein zu unterbinden, beispielsweise wegen Funkmasten oder Windparks? Womit wird diese Schutzlücke behördlicherseits begründet, da sich die staatliche Schutzpflicht auf alle Lebensbereiche erstreckt? Zweifel an der Gesundheitsschädlichkeit von tieffrequentem Schall und elektromagnetischen Wellen, besonders bei waffenförmigem Missbrauch, sind jedenfalls nicht möglich.

Wenn es um den Arbeitsschutz geht, oder um die Überprüfung der Auswirkungen von Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, dann messen die relevanten Behörden zwar, aber eben nicht in Privaträumen. Eine der Folgen ist, dass schwangere Arbeitnehmerinnen laut der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG zwar Schutz vor tieffrequentem Schall am Arbeitsplatz beanspruchen können, wie das Robert-Koch-Institut (S. 1587) 2007 feststellte. Aber sobald sie ihren Arbeitsplatz verlassen und ihre Wohnung aufsuchen, sind sie offenbar nicht mehr schutzwürdig, obwohl weiterhin schwanger.

Auffällig ist außerdem die rechtliche Unangreifbarkeit dieser verschränkten Regelungslücke bei BMI/BMU. Ohne Grenzwerte bzw. mit zu hohen Grenzwerten, ohne behördliche und somit gerichtsfeste Messungen in Privaträumen, ist es schlicht unmöglich, den Beweis für eine Straftat zu erbringen. Eine Situation, die es in einem Rechtsstaat eigentlich gar nicht geben dürfte. Mit der Folge, dass im Prinzip alle Bürger*innen Kriminellen schutzlos ausgeliefert sind, die diese Regelungslücke nutzen.

In der Wohnung meiner ersten Vertreibung wurde 2014 wegen der Existenz eines Blockheizkraftwerks im Gebäudekomplex gemessen, und zwar durch das Regierungspräsidium Darmstadt RPDA, Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Ich musste hartnäckig sein, und der an einem Hirntumor damals erkrankte Nachbar (obige Broschüre S. 13f) dürfte eine Rolle gespielt haben. Tieffrequenter Schall wurde gefunden, ein Befund, den ein privat beauftragter Baubiologe bestätigte. Aber: Kein Handlungsbedarf, weil keine Grenzwertüberschreitung. Dass es keinen Grenzwert gibt, wurde erst 2017 durch eine Broschüre des Umweltbundesamtes öffentlich gemacht.

Für meine nächste Wohnung wurde mir trotz Fehlens von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wieder ein Messtermin eingeräumt, vermutlich wegen des Hirntumor-Todes des Nachbarn. Beim spätnächtlichen Messtermin wurde ich allerdings diesmal vom RPDA-Messteam streng belehrt, dass Privatpersonen keinen Anspruch auf „öffentlich-rechtliche“ Messungen hätten (Broschüre S. 33f). Daraus kann geschlossen werden, dass die Mitarbeiter*innen beim RPDA über die Regelungslücke Bescheid wissen.

Betroffene können natürlich privat Messungen beauftragen bzw. durchführen, wie ich das gemacht hatte – wenn sie die Mittel dafür haben. Das Umweltamt Frankfurt stellte mir 2014 eine Liste mit Adressen zur Verfügung, konnte aber keine Messung selber durchführen. Für die Messung von tieffrequentem Schall verlangen Länder-TÜVs ca. 5000 Euro. Baubiologen / Umweltanalytiker verlangen weniger, dafür sind ihre Messungen auch weniger verlässlich und vor allem: nicht gerichtsfest. Die Messung von Mikrowellen ist nicht so kostspielig und kann mit professionellen Mietgeräten auch selber vorgenommen werden, wie ich das gemacht habe, mit Vergleichsmessungen in unbelasteten Wohnungen. Aber in der gegenwärtigen Lage taugen private Messungen wegen fehlender/verfehlter Grenzwerte ohnehin nur zu Dokumentationszwecken und können vor Gericht nicht als Beweis für eine Straftat gelten.

Wer weiß von dieser Regelungslücke?

Das Wissen um die Existenz der doppelten Regelungslücke ist derzeit dem Kreis derer vorbehalten, die daran verdienen, und dem Kreis derer, die eigentlich für die staatliche Aufsicht verantwortlich wären. Beteiligte Wissenschaftler*innen, Beamt*innen und sonstige Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Umwelt BMU samt der Unterbehörden, dem Bundesamt für Strahlenschutz BfS und dem Umweltbundesamt UBA, gehören naturgemäß dazu. Ebenso die Mitarbeiter*innen der Waffenrechtsabteilungen der Innenministerien auf Bundes- wie auf Landesebene.

Politiker*innen, die die befassten Behörden und Ämter zu steuern hätten, sind dagegen bislang auffallend betriebsblind. Die Fachausschüsse des Bundestages für Recht, Inneres, Umwelt, Technikfolgen etc. antworteten, wenn sie denn überhaupt antworteten, mit Verweis auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. leiteten mir Textbausteine aus dem BMU weiter. Die Petitionsausschüsse des Bundes und des Landes Hessen sehen ihre Aufgabe offenkundig darin, staatliches Handeln, und sei es auch ein Verstoß gegen geltende Gesetze, vor geschädigten Bürger*innen zu rechtfertigen.

Mitarbeiter*innen der nutznießenden Wirtschaftsbranchen sind natürlich im Bilde. Auf die Regelungslücke bezog sich sogar der Baubiologe und Umweltanalytiker Dr. M. detailliert, den ich mit Messungen beauftragt hatte. Kriminelle nutzen diese Regelungslücke für ihre eigenen Zwecke: Körperverletzung, Vertreibung aus Wohnungen und Häusern, Menschenversuche, Mord.

Was ist in unsrem Land eigentlich los? Bei dem „alten“ Umweltfaktor Hörschall existieren Grenzwerte, Ordnungs- oder Umweltämter messen kostenfrei in Privatwohnungen, Messergebnisse sind gerichtsverwertbar. Warum gilt das nicht auch für die neu genutzten Umweltfaktoren tieffrequenter Schall und elektromagnetische Wellen, die sehr viel gefährlicher sein können?

Kein Opferschutz bei kriminellen Handlungen mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Opfer des kriminellen Netzwerks, das diese Regelungslücke ausnutzt, werden ausgeschlossen aus der Gemeinschaft der Menschen und ihrer Menschenrechte beraubt. Sie werden plötzlich zu Ungeziefer, wie Gregor Samsa in Kafkas Verwandlung, werden wie Ungeziefer aus ihren Wohnungen vertrieben, krank gemacht, ausgeplündert, sie können sogar straflos getötet werden, und sind gezwungen das alles zu erdulden – weil der Staat das Problem verleugnet und folglich auch seiner Schutzpflicht nicht nachkommt.

Obendrein muss, wer Opfer eines Angriffs mit diesen Umweltfaktoren geworden ist, sich noch immer gegen die Unterstellung wehren, verrückt zu sein, oder irgendwie krank, beispielsweise hypersensibel: Selber schuld! Das einzige staatliche Angebot, auf das ich hätte zugreifen können, war die Psychiatrisierung. Wer sich darauf einlässt oder sich mangels Alternativen einlassen muss, delegitimiert sich selber und ist damit mundtot gemacht. Das offenbar zielstrebig eingeführte Narrativ der individuellen Disposition ist leider noch sehr verbreitet, selbst bei Medizinern. Aber Waffen sind unterschiedslos wirksam, auch Umwelt-Waffen.

Betroffene sind mithin Kriminellen schutzlos ausgeliefert und werden bei der Bewältigung der Situation vom Staat in jeder Hinsicht allein gelassen. Aus Gründen des Selbstschutzes tauchen viele nach Möglichkeit ab, manche landen in der Psychiatrie, andere begehen Selbstmord. Wenn Betroffene überhaupt protestieren, dann in der Regel anonym im Netz, denn Kriminelle können jederzeit ohne Risiko weitermachen. Schöner Nebeneffekt: Es entstehen keine Selbsthilfegruppen oder sonstigen Interessenvertretungen von Opfern dieser kriminellen Handlungen.

Die langjährige Existenz einer ganzen Abschirmbranche gegen elektromagnetische Wellen, hier und hier Beispiele, lässt allerdings eine große Anzahl an Betroffenen vermuten, die in ihrer Not alles kaufen, was Abhilfe verspricht, da von staatlicher Seite keine Hilfe kommt – wenn sie die Mittel dazu haben: Eine Regelungslücke also ganz im Sinne der neoliberalen Marktwirtschaft. Aber meiner Erfahrung nach hilft das breite Angebot an Waren und Dienstleistungen nicht, jedenfalls nicht bei Angriffen mittels Mikrowellen. Gegen tieffrequenten Schall gibt es keinen individuellen Schutz.

Auswirkungen von tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Die staatliche Untätigkeit ließ sich wohl lange mit Verweis auf individual-psychische oder individual-physische Ursachen für Beschwerden rechtfertigen: Geh halt zum Arzt! Heute funktioniert das nicht mehr, weil Forschungsergebnisse über gesundheitsschädliche Auswirkungen von tieffrequentem Schall und Mikrowellen inzwischen zur Genüge veröffentlicht wurden. Staatliche Untätigkeit ist deshalb durch nichts mehr zu rechtfertigen.

Tieffrequenter Schall

Schon 2007 hatte das Robert Koch Institut RKI eine Untersuchung mit dem Titel: „Infraschall und tieffrequenter Schall – ein Thema für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz in Deutschland?“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung bezog sich ausdrücklich auf den Gesundheitsschutz der Allgemeinbevölkerung und zeigte schon damals Schutzlücken auf, beispielsweise bei Schwangeren oder bei freiverkäuflichen Unterhaltungsgeräten für den Privatbereich.

Auch schon damals wies das RKI auf Unterschiede zum Hören hin: Tieffrequenter Schall bis 200 Hz kann zwar auch noch über das Ohr aufgenommen werden, aber die akustische Wahrnehmung von Tönen geht mit abnehmender Frequenz zurück. Der Übergang zum Fühlen ist fließend. Bei Infraschall im Frequenzbereich 1-20 Hz existiert die Wahrnehmungskomponente Tonhöhe nicht mehr. (S. 1582)

Besonders erforschungsbedürftig schien dem RKI die Resonanzfähigkeit des menschlichen Körpers: „So pulsiert z.B. auch der Intracranialraum des menschlichen Kopfes in Frequenzen des Infraschallbereiches.“ (S. 1586) Aufschlussreich ist dabei die Abbildung 4, ein Modell des menschlichen Körpers mit seinen Resonanzfrequenzen. Gibt es solche Forschungen?

Erst im Sommer 2014, ganze 7 Jahre später, setzte das Umweltbundesamt UBA eine erste knappe Mitteilung auf seine Website: Wissenswertes über tieffrequenten Schall, in dem die Aussagen des RKI-Berichts wiederholt wurden: herabgesetzte Atemfrequenz, Vibrationswahrnehmungen, Ohrendruck, Angstgefühle.

2016 listete auch das Landesumweltamt von Baden-Württemberg eine Reihe von körperlichen Auswirkungen von Infraschall auf. U.a. könne er „…auf im Körper vorhandene Hohlräume wie Lunge, Nasennebenhöhlen und Mittelohr wirken.“ (Tieffrequente Geräusche inkl. Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen, S. 91).

2018 legte die Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Unimedizin Mainz eine Untersuchung vor, wonach tieffrequenter Schall die Kraft des Herzmuskels schwächt und wie ein „Störsender fürs Herz“ wirkt.

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags veröffentlichten zwei Dokumentationen zu Forschungsergebnissen für die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die nach Intervention von fragdenstaat.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. Aus der Dokumentation 2015 (Gesundheitliche Auswirkungen von Infraschall-Emissionen durch Windkraftanlagen) geht u.a. hervor, dass nach andauernder Belastung eine zunehmende Sensibilisierung einsetzen kann.

In der Dokumentation „Infraschall: Studien zu Wirkungen auf Mensch und Tier“ aus dem Jahr 2019 werden eine ganzen Reihe von Gesundheitsgefährdungen referiert: Besonder relevant für die Diskussionen über den Ausbau der Windenergie ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen Schutzgemeinschaft Mensch und Tier e.V. (DSGS):  „In kausalem Zusammenhang mit dem Betrieb von Windenergieanlagen in behördlich erlaubten Entfernungen zur Wohnbebauung treten mit hoher Signifikanz reproduzierbare schwere Schlafstörungen auf, die das Maß von Belästigung oder bloßer Störung weit überschreiten und als ernste Gesundheitsschädigung einzustufen sind.“

Weitere Ergebnisse aus der Dokumentation von 2019: Forscher der Universität Hamburg Eppendorf fanden heraus, dass unterhalb der individuellen Hörschwelle dargebotener Infraschall die Regionen des Gehirns aktiviert, die an der Verarbeitung von Stress und Konflikten beteiligt sind. Und: Bei sehr tieffrequenten Infraschalleinwirkungen (etwa 0.7 Hz) auf empfindliche Personen treten Reaktion in Form von Übelkeit und Schwindel auf, die der „Reisekrankheit“ ähneln. 

Mikrowellen / Elektromagnetische Wellen

In einem Interview aus dem Jahre 2009 weist Prof. Dr. med. Karl Hecht darauf hin, dass wir Menschen elektromagnetische Wesen sind: „Alle unsere Körpervorgänge, aber auch unsere psychischen Funktionen werden nicht nur chemisch, sondern vor allem elektrisch gesteuert. Diese Steuerung ist sehr komplex und höchstempfindlich.“ Andauernde Überbelastung berge deshalb besonders für Kinder, kranke und alte Menschen schwerwiegende gesundheitliche Gefahren.

Das Mikrowellensyndrom wird bereits seit 1932 beforscht. In den 1950er Jahren fand Frau Prof. Dr. Znaida Gordon am Moskauer lnstitut für lndustriehygiene und Berufskrankheiten: „neurovegetative Störungen, Tagesmüdigkeit, Leistungseinbuße, Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Ohrgeräusche, Muskelschwäche, Hyperaktivität und innere Unruhe, Konzentrationsstörungen, Konzentrations- und Gedächtnisschwäche, Neurosen und Depressionen, kardiovaskuläre Regulationsstörungen verschiedenster Art. Besonders wichtig: Mit ansteigender Dauer der Exposition verstärkten sich die Symptome und die Sensibilität gegenüber Mikrowellen erhöhte sich fortlaufend.“ 

In einem offenen Brief vom 15. Mai 2020 an das Bundesamt für Strahlenschutz BfS erinnert die Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisation diagnose:funk an die aktuell gut erforschten langfristigen Wirkungen von elektromagnetischen Wellen / Mikrowellen: Krebs auslösend bis fördernd, verminderte männliche Fertilität, Schwächung des Immunsystems. Elektrosensible Menschen leiden alltäglich unter Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Erschöpfung bis hin zu Herzrasen.

Anzeichen eines Angriffs mit tieffrequentem Schall und Mikrowellen

Was spüren Betroffene in ihren Wohnungen, wenn ein Angriff durch Missbrauch der genannten Umweltfaktoren stattfindet – außer heller Panik?

Zu meinen Wahrnehmungen in allen meinen Wohnungen seit der ersten Vertreibung 2014 gehören Vibrationen, Flirren und Pochen mit verändertem Herzschlag, bis hin zu Herzrasen, kribbelnde oder brennende Haut, Taubheit der Hände und Füße, Augen- und Darmprobleme, Übelkeit, Genervtheit, auch depressive Verstimmung. Ähnliche Symptome melden auch andere (siehe Stimmen Betroffener im Internet). Mein Gegenmittel ist langes Spazierengehen oder Verreisen, denn anderswo habe ich diese Wahrnehmungen nicht. Für Erstbetroffene: Wohnung für mehrere Stunden verlassen und nachspüren.

Plötzlich und unerklärlich auftretende Schlafstörungen sind eine der häufigsten ersten Hinweise auf einen stattfindenden Angriff. Nach einer Weile setzt eine zunehmende Sensibilisierung ein. Wegen des gesundheits- und auch lebensbedrohenden Potentials dieser beiden Umweltfaktoren empfiehlt es sich, möglichst viel Zeit anderswo zu verbringen, vor allem anderswo zu übernachten, und einen Umzug ins Auge zu fassen .

Anzeichen für einen Angriff sind erstmal ein ortsgebundenes Problem, das durch Wechsel des Aufenthaltsortes gelöst werden kann. Ein dauerhaftes und dann medizinisches Problem entsteht erst, wenn Betroffene dem Narrativ der Gesundheitsindustrie folgen, dass es um eine psychische Störung gehe. Denn die dauerhafte Überbelastung mit diesen Umweltfaktoren stresst den Körper auf Zellebene und wirkt wahrscheinlich als Katalysator für Sollbruchstellen im Körper, sodass Betroffene eine normal erscheinende Krankheit bekommen. Der oben erwähnte Nachbar im Haus der ersten Vertreibung war ein langjähriger Mieter: Er bekam ab dem gleichen Zeitpunkt in seiner Wohnung gesundheitliche Probleme wie ich in meiner, blieb in seiner Wohnung, anders als ich, und starb dann an einem „normalen“ Hirntumor (Broschüre S. 13f). Zu einem Psychologen oder Psychiater zu gehen, anstatt die Wohnung zu meiden, das könnte daher sogar ausgesprochen gesundheitsgefährlich sein, denn Psychopharmaka verändern die Weltwahrnehmung.

Wie können Betroffene einer kriminellen Handlung die Einwirkungen der staatlich „erlaubten“ Belastung, beispielsweise durch Emissionen von Windenergieanlagen oder Mobilfunkantennen, ausschließen? Ein Angriff liegt vor, wenn die oben beschriebenen Symptome auch dann auftreten, wenn keine Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Nähe sind. Und /oder, wenn sich das Befinden selbst nach Wechsel des Aufenthaltsortes in die Nähe einer solchen Anlage bessert. Die Stärke der Bestrahlung / Beschallung bei einem Angriff dürfte erheblich höher sein als die der „erlaubten“ Belastung. Kriminell verursachte Belastungen von Wohnungen mit tieffrequentem Schall und / oder Mikrowellen sind ein absichtsvoller Angriff und nicht Folge des Betriebs von irgendwelchen Anlagen.

Stimmen anderer Betroffener im Internet

In meiner obigen Broschüre vom Februar 2018 verweise ich auf eine Reihe von zufällig aus dem Netz gefischten anonymen Betroffenen-Berichten auf den unterschiedlichsten Internet-Foren (S. 21ff). Auf dem HiFi-Forum äußern sich beispielsweise mehrere Personen über die Erscheinungsformen eines Angriffs auf ihre Wohnung mit tieffrequentem Schall: Es ist Folter. Auf dem Mobbing-Forum beschreibt ein Betroffener die Mehrfach-Vertreibung seiner kompletten Familie mittels tieffrequentem Schall nach einem Nachbarschaftsstreit, erst aus einem Eigenheim, dann aus mehreren Wohnungen. Und wie aussichtslos es ist, sich zu wehren: Dank der Regelungslücke.

Dass die kriminellen Attacken andauern, zeigen weitere Posts: Sissi58 schreibt im Januar 2018: „Seid Oktober haben wir ein Problem in unserer Wohnung. Und zwar verspüre ich ein Vibrieren und ein Dröhnen, es ist einfach furchtbar. Wir wissen nicht wo es her kommt. Beim Schlafen vibriert das ganze Bett und es durchfährt einem so komisch durch den Körper, wie wenn einem Strom durch den Körper gejagt wird. Es ist manchmal so schlimm, daß ich Herzschmerzen bekomme.“ Oder der Post von Linda0411 vom 10. Februar 2020 (ganz runterscrollen) samt bekanntem Muster: Nachbarschaftsstreit, Vibrationswahrnehmungen in der Wohnung, Auszug.

Einer der wenigen namentlich bekannten Betroffenen ist Dr. Reinhard Munzert, ehemaliger Lehrbeauftragter der Uni Erlangen. Als die Wohnung seiner Lebensgefährtin, wieder nach einem Nachbarschaftsstreit, mit Mikrowellen angegriffen wurde, informierte er 2002 die Presse (Mikrowelle als Nahkampfwaffe) und wurde darauf unter dubiosen Umständen zeitweise zwangspsychiatrisiert.

Das besondere am Fall des Dr. Munzert: Er scheint beruflich mit der militärisch genutzten Mikrowellentechnologie Kontakt gehabt zu haben, und zwar in Kooperation mit amerikanischen Institutionen, worauf u.a. die Überschrift des Telepolis-Beitrags verweist: Bayerische Justiz und Psychiatrie im Dienst der uneingeschränkten Solidarität? Dass er meines Wissens nicht versucht hat, das deutsche Recht anzurufen, deutet ebenfalls in diese Richtung.

Sein umfangreicher Blog (Mikrowellenterror) ist zu Fragen rund um Verbrechen mit Mikrowellen ein Wissensfundus. Hier seine Zusammenfassung des Vorgehens von Kriminellen, auch das soziale Umfeld von Betroffenen zu zerstören, wie ich das erlebt habe und weiterhin erlebe (runterscrollen bis „Doppelstrategie der Täter: Körperverletzung und Rufmord“).

Tieffrequenter Schall und Mikrowellen in den Medien

Es fällt auf, dass elektromagnetische Wellen / Mikrowellen und tieffrequenter Schall / Infraschall der breiten Öffentlichkeit noch immer Fremdwörter sind, obwohl wir mit diesen technisch erzeugten Umweltfaktoren schon seit über 20 Jahren zu tun haben. Ein Grund dafür ist, dass diese Umweltfaktoren in den traditionellen deutschsprachigen Medien lange bemerkenswert selten vorkamen. Das Blatt scheint sich allerdings langsam zu wenden.

Printbasierte Medien

Die Welt fragte im März 2015: Macht der Infraschall von Windkraftanlagen krank? Die Neue Züricher Zeitung griff das Thema im Juli 2017 auf: Der stille Lärm der Windturbinen. Im November 2018 erschien die ZDF-Doku: Infraschall – Unerhörter Lärm. Und im November 2019 veröffentlichte die taz einen Bericht über die Risiken der energetischen Modernisierung wegen der staatlichen Regelungslücke: Belastung durch Blockheizkraftwerke.

Dem Thema Mikrowellen widmete sich die Frankfurter Rundschau am 5. Mai 2018: Hyperaktiv durch WLAN? Im Januar 2019 erschien der Tagesspiegel-Bericht: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich? Und in der Bayrischen Staatszeitung vom Januar 2020 warnt ein Experte für Biochemie und Grundlagenforschung vor gesundheitlichen Risiken des neuen Mobilfunkstandards 5G: Schlaflos und erschöpft.

Trotz der inzwischen besseren öffentlichen Informationslage scheinen die Gefahren, die von diesen beiden Umweltfaktoren ausgehen, weiterhin nicht ernst genommen zu werden. Im September 2019 wurde über die regionale Häufung von Fehlbildungen an Händen von Neugeborenen berichtet, aber nur in einigen Lokal-Zeitungen. Dabei könnte gerade die Regionalität ein Hinweis auf den Einfluss von Windrädern oder Mobilfunkmasten sein. Dem o.g. Welt-Bericht vom März 2015 (Macht Infraschall von Windkraftanlagen krank?) zufolge sollen sich Missbildungen, Fehl- und Totgeburten bei Nerzen nach Installation eines Windparks in der Nähe einer Nerzfarm in Dänemark auffällig gehäuft haben. Und der Biologe Dr. Wolfgang Müller berichtet von Fehlbildungen bei Fohlen nach Installation eines Windparks neben einem Gestüt: durch nanomotorische Effekte auf Zellebene (Krankmacher Windkraftanlagen?, S. 112).

Das Internet

2014 war der öffentliche Wissensstand zu den hier verhandelten Umweltfaktoren noch sehr mager und ich war froh, auf Internet-Plattformen von Selbsthilfegruppen Informationen zu finden, wenngleich ich bald den Eindruck hatte, es gebe Einflussnahmen interessierter Parteien.

Tieffrequenter Schall war 2014 selbst im Internet noch kaum Thema. Das hat sich inzwischen geändert, dank des Ausbaus der Windenergie und auch, weil es wegen der Regelungslücke offenbar selbst für Wohnungs- bzw. Hausbesitzer sehr schwierig ist, sich beispielsweise bei Installationsfehlern von haustechnischen Anlagen zur Wehr zu setzen. Der Baupraxis-Blog gehört zu den Foren, auf denen Betroffene ihre Probleme darstellen und fundierten technischen Rat zur Selbsthilfe bei tieffrequenten Geräuschen im Wohnumfeld finden können.

Waffenfähigkeit von tieffrequentem Schall und Mikrowellen in den Medien

Informationen über die Gefährlichkeit, insbes. die Waffenfähigkeit der beiden Umweltfaktoren waren schon so früh verfügbar, dass die Existenz der Regelungslücke bei Umwelt-Waffen auffällig ist.

Schon 1968 titelte die Wochenzeitung Die Zeit: Neue Waffe Infraschall: Merkwürdige Experimente des Professors Gavreau. Und schon im April 1992 titelt die taz: Elektromagnetische Wellen als tödliche Waffe. Die angeblich nicht tödlichen Active-Denial-Waffen, also Vertreibungswaffen wie der Silent Guardian der US-Rüstungsfirma Raytheon, sind seit über 20 Jahren im Handel. Konkurrenz aus Deutschland meldet die Financial Times Deutschland vom März 2003: Diehl und Rheinmetall verkaufen zusammen Mikrowellen-Waffen.

In den englischsprachigen Zeitungen wird die waffenförmige Nutzung dieser Umweltfaktoren anlässlich der Schall- oder Mikrowellenangriffe auf Mitarbeiter*innen der US- und der Kanadischen Botschaften auf Kuba seit 2016 diskutiert. Hier beispielsweise ein Guardian-Bericht vom September 2017. In der Guardian vom 2. September 2018 wird erwähnt, dass Wohnungen gezielt angegriffen werden können.

Im Oktober 2020 veröffentlichte n-tv einen Beitrag über Kriegsführungstechniken der Zukunft, in dem Bundeswehrwissenschaftler Christian Haggenmiller auf die Möglichkeit hinweist, durch gezielte Bestrahlung u.a. mit Mikrowellen die Kampfkraft des Gegners zu mindern: „Degradation“.

Staatliche Schutzpflicht: Welche Behörde ist zuständig?

Bewohner*innen und Bürger*innen Deutschlands können sich im Rahmen des Rechtsstaats auf staatlichen Schutz vor Kriminellen berufen. Eigentlich. Aber welche unserer Behörden zuständig ist, das musste ich selber herausfinden, nach Absolvierung einer mehrjährigen Schnitzeljagd. Das altbewährte Narrativ von den hypersensiblen und psychisch gestörten Fortschrittsfeinden, die die Energiewende und die mobile Kommunikation verhindern wollen, kostete mich anfangs mehr Energie als die Suche nach den wahren Ursachen und Hilfsquellen, zumal meine Schweinfurter Schwester S.L. mich hartnäckig an die Psychiatrie verwies.

Erstmal wandte ich mich an lokale Stellen. Aber weder das Ordnungs- noch das Umwelt-Amt von Frankfurt konnten helfen. Das Bundesamt für Strahlenschutz BfS und das Umweltbundesamt UBA spielten eine Weile Pingpong mit mir. Ich sammelte dabei einige Standortbescheinigungen ein und beäugte die Mobilfunkmasten in meiner Umgebung misstrauisch, obwohl ich mit ihnen zuvor keine Probleme gehabt hatte und wegen der Mobbingaktionen ahnte, dass die Mitbewohner*innen des ersten Vertreibungshauses in Kooperation mit dem Vermieter deutlich tatverdächtiger waren.

Bundesministerium für Umwelt BMU

Nach einem langen Telefonat mit einer UBA-Mitarbeiterin im April 2014 fand ich meine psychische Integrität bestätigt und konnte meine Schrecken erregenden Vibrationserlebnisse in meiner ersten Vertreibungswohnung immerhin einordnen: Tieffrequenter Schall. Sie berichtete dabei über die anschwellende Beschwerdeflut und dass wir auf kriegsähnliche Zustände zusteuerten, wenn nicht bald was passiere. Ich schreib ihr danach mehrere Panikbriefe, auf die ich keine Antwort bekam.

Es brauchte wieder eine Weile, bis ich verstand, dass BfS und UBA nur untergeordnete Ämter sind: untergeordnet dem Bundesministerium für Umwelt BMU, für die Folgen der wirtschaftlichen Umweltverwertung und damit für die hier diskutierten Umweltfaktoren (mit) zuständig. Trotz meines Hinweises, dass ich den waffenförmigen Missbrauch vermutete, wurde ich an das Hessische Umweltministerium verwiesen. Von diesem Amt hörte ich am 29. Juli 2019 erstmals, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nur Immissionen/Emissionen technischer Anlagen, z.B. Blockheizkraftanlagen oder Sendemasten, regelt. Für Missbrauch der o.g. Umweltfaktoren durch Einsatz von Umweltwaffen gegen Nachbarn sei das Hessische Innenministerium zuständig.

Innenministerien Hessens und des Bundes

Meine Anfragen aus dem Jahre 2019 an das Hessische Innenministerium via Kontakt-Formular der Website blieben ohne Antwort, ebenso meine schriftliche Anfrage an Innenminister Peter Beuth (CDU) vom 11. Januar 2020. Selbst meine darauf folgende Anfrage vom 4. März 2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde erst beantwortet, als ich am 7. April 2020 beim Hessischen Landtag eine Petition einreichte.

Das lange Schweigen des Hessischen Innenministeriums wurde durch die „Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ vom 19. Juni 2020 als Reaktion auf meine Petition aufgeklärt: Die Mitarbeiterin der Waffenbehörde dieses Ministeriums behauptet, das Bundes-Waffengesetz werde durchgeführt, obwohl alle Fakten dagegen sprechen und obwohl der schräge letzte Satz der „Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ klar zum Ausdruck bringt, dass jede Voraussetzung dafür in Bezug auf Umweltwaffen fehlt.

Das meldete ich dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU/CSU) mit Brief vom 26. August 2020, samt Bitte, die Umsetzung des bundesdeutschen Waffenrechts in Bezug auf Umweltwaffen in Hessen anzuweisen. Bislang hat er nicht geantwortet.

Auch Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bisher nicht reagiert: Ihn hatte ich mit Brief vom 14. September 2020 gebeten, zwecks Umsetzung des Bundes-Waffengesetzes Grenzwerte für Umweltwaffen zu definieren und den Bundesländern Verfahrensregelungen dafür an die Hand zu geben.

Justizministerien des Bundes und Hessens

Die offenkundig grundgesetzwidrige Regelungslücke scheint mir auch ein juristisches Problem zu sein. Denn sie ist so konstruiert, dass Betroffene keine Möglichkeit haben, sich mit den Mitteln des Rechtsstaats zu wehren. Das hat zur Folge, dass wir alle zur Mittäterschaft erpresst werden können, um nicht Opfer zu werden. Die Polizei kann nicht handeln, denn es fehlen Handlungsanweisungen für dieses neuartige Problem und es fehlen Beweise in Form von Grenzwerten und behördlichen Messergebnissen. Klagen ist mangels Beweisen unmöglich. Entsprechend wurde der Missbrauch dieser Umweltfaktoren bislang nur selten vor Gericht verhandelt, meines Wissens immer zu Ungunsten der Betroffenen.

Aber mit dieser Ansicht stehe ich allein: Auf mein ausführliches Schreiben vom 2. Januar 2019 an die nur kurz amtierende Justizministerin Katarina Barley (SPD) kam lediglich eine Mail mit Link zu einer Broschüre „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“. Die derzeitige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) leitete meinen Brief vom 23. Juli 2020 offenbar an das BMI weiter, denn dessen Bürgerservice bezieht sich in einer kurzen Mail vom 26.08.2020 darauf.

Auch mein zweiseitiger Appell vom 6. Mai 2019 an die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) war vergeblich, siehe die Antwort eines Mitarbeiters vom 29. Mai 2019. Erst mein nächster Brief vom 15. Juli 2020 mit Hinweis auf die Weigerung des Hessischen Innenministeriums, das Bundeswaffengesetz anzuwenden, erzielte eine Wirkung: Sie habe den Brief zuständigkeitshalber an ihren Parteikollegen, den Hessischen Innenminister Peter Beuth weitergeleitet. Geantwortet hat der Leiter der Hessischen Waffenrechtsabteilung Dr. Wolfgang Kanther: dazu unten mehr.

Nicht zuständig: Das Bundesministerium für Umwelt BMU

Weil mich mit einer Ausnahme alle staatlichen Stellen an das Bundesministerium für Umwelt BMU verwiesen, dauerte es ziemlich lang, bis ich verstand, dass das BMU nicht zuständig sein kann für den waffenähnlichen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen, weil das Bundes-Immissionschutzgesetz mit Waffen nichts zu tun hat: Dennoch ist die Betrachtung der beim BMU gesetzten Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Nutzung / Erzeugung von tieffrequentem Schall und elektromagnetischer Strahlung zum Verständnis der Gesamtlage hilfreich.

Warum sind beispielsweise die Grenzwerte für diese Umweltfaktoren so mangelhaft bis gar nicht geregelt, sowohl in ihrer technischen Anwendung beim Mobilfunk und der Energiegewinnung wie auch als Waffen? Eine mögliche Antwort: Der Bund erzielt mit dem Verkauf von Lizenzen zur Nutzung der Frequenzen an die Mobilfunk-Industrie hohe Einnahmen. Und die Verantwortlichen in der Politik, im BMU und im BMI stehen offenbar unter hohem Lobby-Druck, denn die Mobilfunk- und die Erneuerbare-Energien-Industrien sind Goldgruben. Staatliche Korruption scheint entsprechend eine Rolle zu spielen. Anders lässt sich diese Regelungslücke kaum erklären, da Gesundheitsgefahren schon lange vor der Entstehung der o.g. Industrien bekannt waren und 2005 obendrein das EU-Vorsorgeprinzip Geltung erlangte, wonach neue Techniken erst ausgerollt werden dürfen, wenn ihre Unschädlichkeit nachgewiesen ist.

Die wissenschaftliche Zuarbeit für das BMU ist Aufgabe zweier untergeordneter Ämter: des Umweltbundesamtes UBA und des Bundesamtes für Strahlenschutz BfS: Hier entstehen die Begründungszusammenhänge für die Regelungslücke. Eine nähere Betrachtung der Veröffentlichungen dieser Ämter lässt das Ausmaß wirtschaftlicher Einflussnahme erahnen.

Das Umweltbundesamt UBA und der tieffrequente Schall

Das Umweltbundesamt UBA wurde 1974 gegründet. Im selben Jahr wurde das Bundes-Immissionsschutzgesetz aus der Taufe gehoben. Heute ist das UBA mit rund 1.600 Mitarbeiter*innen die größte Umweltbehörde Europas, was hohe Definitionsmacht in Umweltfragen vermuten lässt. Die übergeordnete Behörde, das Bundesministerium für Umwelt BMU, wurde erst 1986 gegründet.

Als ich das erstemal im April 2014 mit einer Mitarbeiterin des UBA telefonierte, stand nach meiner Beobachtung noch nichts über tieffrequenten Schall / Infraschall auf der Website des UBA: Obwohl die Errichtung von Windparks im Gefolge der Energiewende ab etwa dem Jahr 2000 wegen der Emission von tieffrequentem Schall viele Bürgerproteste ausgelöst hatte.

Das könnte mit der „Energiewende“ zusammenhängen. Weil deren Ausbau forciert werden sollte, versuchten Landes-Umweltämter mit Publikationen Bedenken in der Bevölkerung zu zerstreuen. Beispielhaft ist der „Bericht über Ergebnisse des Messprojekts 2013-2015 der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg: Tieffrequente Geräusche inkl. Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“, den der Biologe Dr. Wolfgang Müller in seinem 2019 erscheinen Buch „Krankmacher Windkraftanlagen?“ als auffällig unwissenschaftlich formuliert kritisiert und bei vielen Einzelaussagen als falsch widerlegt, etwa bei der Behauptung, nach nur 700 m Abstand zur Wohnbebauung verliere sich der Infraschall der Windräder (Krankmacher Windkraftanlagen? S. 38ff).

Auffällig ist bereits der Untertitel der LUBW-Publikation: „Tieffrequente Geräusche inkl. Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“, denn darin wird nahegelegt, dass der technisch erzeugte und dauerhaft ausgestrahlte tieffrequente Schall mit natürlich vorkommendem oder bislang bekanntem technisch erzeugtem tieffrequentem Schall gleichgesetzt werden kann. Hieran u.a. macht Wolfgang Müller seine Ansicht fest, dass die LUBW-Broschüre den Zweck verfolge, die gesundheitsgefährdenden Wirkungen von tieffrequentem Schall und Infraschall zu verharmlosen. Sie erfülle damit „den Tatbestand des wissenschaftlichen Betrugs“, so der Biologe in einem offenen Brief vom 6.7.2017 an BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) (Krankmacher Windenergie?, S. 52ff).

Noch beunruhigender ist allerdings, dass für tieffrequenten Schall / Infraschall immer noch kein sachdienliches Messverfahren existiert und demnach auch kein seriöser Grenzwert festgelegt werden kann, wie auf S. 20 einer Broschüre des Umweltbundesamtes vom März 2017 nachzulesen: „Tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld – Ein Leitfaden für die Praxis“. Dass eine Unterbehörde des BMU darauf hinweist, ist durchaus bemerkenswert. Schon in der Veröffentlichung 2007 hatte das Robert Koch Institut das am Messverfahren für Hörschall angelehnte Messverfahren detailliert bemängelt (S. 1587). 

Die im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes derzeit angewandte TA Lärm, vor über 50 Jahren für Hörschall entwickelt, ist in Bezug auf tieffrequenten Schall ebenfalls ein unzureichendes Behelfskonstrukt (Krankmacher Windkraftanlagen?, S. 56ff). Auch die dazugehörige DIN 45680 aus dem Jahre 1997 orientiert sich am Hörschall und befindet sich schon seit vielen Jahren in der Überarbeitung. In der Entwurfsfassung 2013 der DIN 45680 wurde „durch Mehrheitsbeschluss“ (Krankmacher Windkraftanlagen, S. 100f) am messtechnisch fragwürdigen A-Filter festgehalten. Dabei hatte das Robert-Koch-Institut (S. 1584) schon 2007 darauf hingewiesen, dass dieser A-Bewertungsfilter zu einer „erheblichen Unterschätzung der Lautheit“ von tieffrequenten Geräuschen führt. Im Dezember 2017 wurde weltweit erstmalig von Australia`s Administrative Appeals Tribunal AAT auch gerichtlich bestätigt, dass tieffrequenter Schall einen „plausiblen Weg in die Krankheit“ darstelle und dass die A-Bewertung – dB(A) – nicht geeignet sei, den tieffrequenten Schall von Windkraftanlagen zu messen (Krankmacher Windkraftanlagen?, S. 98).

Erstaunlich ist, dass es Ende 2020 anscheinend noch immer kein adäquates Messverfahren gibt. Dabei lassen „Entwicklungsszenarien“ (UBA 2017, S. 17f) auf Basis von Hochrechnungen der Verkäufe von unzureichend geregelten haustechnischen Anlagen in ca. 20 Jahren eine ziemlich lebensfeindliche Umwelt in Deutschland erwarten. Und dazu kommt noch die ansteigende Belastung durch den forcierten Windenergie-Ausbau.

Jedenfalls: Die willkürlichen Setzungen des derzeit angewandten Messverfahrens für tieffrequenten Schall liefern m.E. eine plausible Erklärung dafür, weshalb Theorie und Praxis so gar nicht zusammenpassen wollen, wenn Betroffene seit über 20 Jahren klagen und Umweltämter ihnen Messergebnisse entgegenhalten, die offenkundig die Wirklichkeit nicht abbilden. Derzeit sind über 1000 Bürgerinitiativen registriert (Wolfgang Müller, Krankmacher Windkraftanlagen, S. 81). Und laut der Forsa-Befragung 3Q/2019 hätte 20% der Befragten große und 8 % sehr große Bedenken, wenn eine Windkraftanlage in ihrem Wohnumfeld gebaut werden würde: Bemerkenswert angesichts der medien-öffentlichen Windkraftfreundlichkeit und der geringen Reichweite kritischer Stimmen.

Umweltverbände und der Ausbau der Windenergie

Anfang November 2020 entnahm ich dem Newsletter des Umweltinstituts München, dass Umwelt-Aktivisten vor dem Bundestag u.a. für die Ausweitung der Windenergie demonstriert hätten, als drinnen die Novellierung des EEG-Gesetzes debattiert wurde. Auf meine Anfrage wurde mir ein „Thesenpaper zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie“ Stand 30.1.2020 zugemailt, getragen von DNR Deutscher Naturschutzring, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.

Mit erstaunlich detailliertem Wissen zu behördeninternen Verwaltungshebeln fordern diese Umweltverbände, dass der „schleppende Windenergieausbau nicht auf den Artenschutz verkürzt werden“ dürfe und beanstanden „restriktive pauschale Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung“, ganz so, wie es auch die Windenergie-Industrie tun würde. Ob sie nicht wüssten, dass Windenergieanlagen tieffrequenten Schall / Infraschall absondern, dass es inzwischen ausreichend Belege für deren Gesundheitsschädlichkeit gebe, dass dieser Umweltfaktor sogar waffenfähig sei, aber dass kein Grenzwert und kein adäquates Messverfahren die Auswirkungen regulierten, fragte in meiner Mail an die Unterzeichner des Thesenpapiers. Der Sprecher des NABU antwortete, dass man sich an das Bundes-Immissionsschutzgesetz halte. Trotz der staatlichen Regelungslücke, die es schwierig mache, Folgen tieffrequenten Schalls für Menschen angemessen abzubilden und die deren Justiziabilität verhindere? Aber auf meine Replik kam keine Antwort mehr.

Da googelte ich: Der Naturschutzbund NABU, 1899 gegründet, hat in der Person einer seiner Präsidenten eine Verbindung zum UBA und zum BMU, dem Urheber des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Jochen Flasbarth war nach seiner Tätigkeit beim Bonner Economica-Verlag von 1992 bis 2003 hauptamtlicher Präsident des NABU, wurde im August 2009 Präsident des UBA und ist seit 2013 beamteter Staatssekretär im BMU.

Nach der Mail-Korrespondenz erreichten in kurzem zeitlichem Abstand zwei sonderbare Mails meine Blog-Mail-Adresse. In beiden wurde eine Lesebestätigung gefordert, beide enthielten dubiose Links, beide thematisierten persönliche Betroffenheit, in einem ging es sogar um „Mind-Control“ und satanische Riten. Zufall? Denn in den drei Jahren zuvor hatte es nur eine einzige derartige Mail an meine Blog-Adresse gegeben.

Das Bundesamt für Strahlenschutz BfS und die elektromagnetischen Wellen

Wann es in Deutschland denn wieder Strahlenschutz gäbe, fragt in einem offenen Brief vom 15. Mai 2020 die Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisation diagnose:funk die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz BfS Inge Paulini. Denn die Covid19-Pandemie rücke die nachgewiesene Schwächung des Immunsystems durch Strahlenbelastung in den Fokus und lasse die kritiklose Digitalisierung der Schulen wegen der gesundheitsschädlichen Wirkung von WLAN auf Kinder problematisch erscheinen.

diagnose:funk erinnert daran, dass Grenzwerte nur thermische Effekte abbilden und nur eine Exposition von 6 Minuten erfassen. Auswirkungen auf die Gesundheit (Krebs, männliche Fertilität, Schwächung Immunsystem etc.) würden aber bereits unterhalb der jetzt geltenden Werte dokumentiert. Die Grenzwerte enthielten nach Auskunft der Bundesregierung auch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Vorsorgekomponente. Die Erklärung des BfS, dass bei Einhaltung der Grenzwerte die Menschen geschützt seien, entbehre damit jeder Grundlage.

Prof. Hecht hatte schon im Interview aus dem Jahr 2009 darauf hingewiesen, dass die Konzentration auf thermische Effekte nur einen kurzen Wirkzeitraum erfasse und somit die Aussage zulasse, elektromagnetische Wellen seien ungefährlich. Dabei seien die langfristigen athermischen Wirkungen nachgewiesen. Er erinnert daran, dass das Mikrowellensyndrom schon ab 1932 beschrieben wurde. Er selber hatte sich 1996/7 im Auftrag des damaligen Bundesamtes für Telekommunikation mit einem „in der Welt geradezu einmaligen Fundus an Ergebnissen der Mikrowellenforschung“ aus flächendeckenden Langzeituntersuchungen in der ehemaligen Sowjetunion befasst, wo Grenzwerte in Abhängigkeit zur Einwirkungsdauer festgelegt worden waren, anders als bei uns: „Im Ergebnis waren bereits in der Sowjetunion, aber sind auch noch im heutigen Russland und anderen osteuropäischen Ländern die Grenzwerte mindestens tausendmal niedriger als bei uns im Westen.“

Die nur auf die Wärmebelastung fokussierten Grenzwerte sind in Deutschland dagegen so hoch angesetzt, dass selbst Mikrowellenwaffen, die durch Wände hindurch wirken, vermutlich noch legal wären. Nach einer Mail des BfS vom 31.7.2015 an mich schöpft die Industrie diese Grenzwerte bei weitem nicht aus: „..die Belastung der Bevölkerung mit hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung liegt durchschnittlich bei 1-3% des Grenzwertes, selten mal bei 5%.“ Was würde wohl geschehen, wenn die Mobilfunk-Industrie diese Grenzwerte ausschöpfen würde, das wäre ja nach Maßgabe der jetzt geltenden Grenzwerte legal?

Bei der Definierung von Grenzwerten für elektromagnetische Wellen (hier der historische Hintergrund) ist laut dem oben erwähnten Tagesspiegel-Bericht (Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?) ein umstrittener privater Verein maßgeblich: ICNIRP (International commission on non-ionizing radiation protection), angesiedelt im Bundesamt für Strahlenschutz BfS. Ein privater Verein, angesiedelt im (!) BfS, der seine Mitglieder nach eigenen Kriterien ernennt? Wäre so eine Konstruktion nicht anfällig für die Interessen der Industrie? Das BfS übernimmt dennoch die bereits 1998 festgelegten, einzig auf die Wärmewirkung beruhenden Grenzwertempfehlungen dieses privaten Vereins, und inzwischen auch die halbe Welt: Funktionierende Lobbyarbeit.

Im bereits erwähnten Interview beschreibt Prof. Hecht die Ursache für die Verleugnung der damals schon offensichtlichen Gefahren durch den Mikrowellen nutzenden Mobilfunk: Nichts gesucht – nichts gefunden.

Nichts gesucht – nichts gefunden: Das scheint auch für die Gefahren durch tieffrequenten Schall zu gelten. Für eine von sachfremden Interessen geleitete Methodik scheint zu sprechen, dass die Gefährlichkeit der beiden Umweltfaktoren auf ähnliche Weise kleingerechnet wird, indem ein einzelner Parameter zur entscheidenden Größe erklärt wird: Bei Mikrowellen der thermische Oberflächeneffekt, bei tieffrequentem Schall die Hörbarkeit. Und dass bei beiden Umweltfaktoren immer noch versucht wird, die gesundheitlichen Auswirkungen zu psychopathologisieren.

Das Bundesministerium des Inneren BMI und das Bundes-Waffengesetz

Der Umgang mit Umwelt-Waffen ist im bundesdeutschen Waffengesetz schon seit April 2003 geregelt. Aber es wurden keine Grenzwerte definiert, teilt das BMI am 14. September 2020 mit: Obwohl nur die Festlegung von Grenzwerten und behördliche Messungen eine Kontrolle solcher Waffen ermöglichen würden.

Der Wortlaut der BMI-Auskunft:

„Nach § 1 Abs 2 Nr 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) gelten auch tragbare Gegenstände als Waffen im Sinne des WaffG, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Das Waffengesetz erfasst nach Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr 1.2.1 Gegenstände, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen, und nach Nummer 1.2.3 b) Gegenstände, bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, insbes. durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung hervorgerufen werden kann.

Nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.6 zu § 2 Abs 2 – 4 WaffG ist der Umgang mit Gegenständen verboten, die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), … Von dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm sind auch Waffen erfasst, die auf der Grundlage von Mikrowellenbestrahlung oder Infraschall Verletzungen bei Menschen verursachen können. Verstöße gegen das Umgangsverbot sind nach § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG strafbewehrt.“

Das Innenministerium Hessens und das Bundes-Waffengesetz

Die jeweiligen Bundesländer sind für die Durchführung des bundesdeutschen Waffengesetzes zuständig, teilte der Bürgerservice des BMI per Mail vom 7.2.19 (Az: GI5-12007/1#1) mit:

„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist zwar auf Bundesebene federführend für Fragen des Waffenrechts zuständig, jedoch ist die faktische Umsetzung von Detailbestimmungen des bundesweit geltenden Waffenrechts nach grundgesetzlich geregelter Kompetenzverteilung (Art. 30 i. V. m. Art. 83 GG) den Bundesländern zugewiesen. Die dort zuständigen obersten Landesbehörden haben in aller Regel die Aufgabe auf nachgeordnete Behörden, z. B. Ordnungs-, Polizei- oder speziell eingerichtete Waffenbehörden, delegiert. Diese Konstellation kann dazu führen, dass es bei der Auslegung einzelner Bestimmungen von Bundesland zu Bundesland zu geringfügigen Unterschieden kommen kann, ohne dass jedoch der eigentlich Regelungsgehalt der Rechtsnorm verändert oder unterlaufen wird.“

Meine Anfrage 2019 beim Waffenamt Frankfurt ergab jedoch, dass Umweltwaffen, also Waffen, die mit Mikrowellen oder tieffrequentem Schall munitioniert sind, da überhaupt nicht registriert sind. Das Ordnungs- wie das Umweltamt Frankfurt gaben an, tieffrequenten Schall und Mikrowellen nicht messen zu können. Am 28.4.2020 bestätigte die Abteilung für Waffenrecht des Hessischen Innenministeriums per Mail diesen Befund: Es gebe über das Bundes-Waffenrecht hinaus „…in Hessen keine weiteren waffenrechtlichen Regelungen.“ 

Da das Bundes-Waffengesetz jedoch auf Länderebene umgesetzt werden muss: Warum erfüllt das Land Hessen diese staatliche Aufgabe nicht? Wie weiter oben geschildert, reagierte das Innenministerium Hessens nicht auf meine Anfragen wegen des waffenförmigen Missbrauchs von tieffrequentem Schall / Infraschall und elektromagnetischer Strahlung / Mikrowellen. Erst auf meine Petition an den hessischen Landtag kam das Eingeständnis, dass Hessen das Bundeswaffengesetz in Bezug auf Umweltwaffen nicht umsetzt („Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ vom 19. Juni 2020):

„Erkenntnisse darüber, ob und ggf. in welchem Umfang in Ermangelung geeigneter Messverfahren sowie entsprechender behördlicher Zuständigkeiten für deren Durchführung ein verbotener Umgang oder waffenähnlicher Missbrauch nicht feststellbar und nachweisbar ist und daher der intendierte gesetzliche Schutz leerläuft, liegen dem HMdIS nicht vor.“

Eine Situation, die die Justiz zu beschäftigen hätte? Nein, die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann reichte meine Anfrage vom 15. Juli 2020 an den Hessischen Innenminister Peter Beuth weiter. Stellvertretend antwortete am 23. September 2020 der Leiter der Waffenrechtsabteilung Dr. Wilhelm Kanther (CDU) auf meinen Brief an die Hessische Justizministerin: Wieder mit der schlichten Behauptung, teilweise sogar mit den Formulierungen der „Unterrichtung“, die vorhandenen Regelungen gewährleisteten „hinreichend den begehrten Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem waffenförmigen Missbrauch der technisch erzeugten Umweltfaktoren…“ und insofern gebe es keine Regelungslücke.

Ich verweise Herrn Kanther per Brief vom 24. September 2020 auf der „Unterrichtung“, wonach der von der Bundesregierung beabsichtigte Schutz der Bürger*innen vor Umweltwaffen in Hessen wegen fehlender Regelungen und fehlender Infrastruktur „leer läuft“ und mache ihm darauf aufmerksam, dass er mittels der Verdrehung der Tatsachen faktisch mit meinem Leben spielt, wie auch mit dem der anderen Opfer des kriminellen Missbrauchs der Regelungslücke. Eine Reaktion dazu steht aus.

Ein Fall von Regierungskriminalität?

Regierungskriminalität klingt erstmal ungewohnt, etwa so ungewohnt wie tieffrequenter Schall samt Infraschall oder elektromagnetische Wellen samt Mikrowellen. Mitten im Rechtsstaat Deutschland mit seinem menschenfreundlichen Grundgesetz werden die weltweit geltenden allgemeinen Menschenrechte mißachtet? Bestimmt bloß Einzeltäter! Ich war lange naiv davon überzeugt, dass meine Schilderungen bei Behörden und Ämtern umgehende Schutzreaktionen auslösen würden. Ich hatte sogar Angst, durch meine Beschwerden und später Veröffentlichungen potentielle Kriminelle erst auf den Geschmack zu bringen, denn ich verstand früh, dass Straftaten mit diesen Umweltfaktoren derzeit nicht justiziabel sind. Das Elend von Betroffenen möchte ich meinen Mitmenschen gerne ersparen (ausgenommen jenen, die mir / uns das antun, die sollen in der Hölle schmoren!).

Aber gerade die sorgfältig konstruierte doppelte Regelungslücke spricht für hohe kriminelle Energie. Eine solche Regelungslücke, möglicherweise Folge politischen Drucks, kann nicht ohne das Einverständnis von Amtsträger*innen in Behörden und Ämtern entstehen. Amtsträger*innen müssen beispielsweise angeordnet haben, dass Messungen von tieffrequentem Schall und elektromagnetischen Wellen / Mikrowellen in Privatwohnungen unterbleiben sollen, als Amtsträger*innen wohl wissend, dass eine solche Anordnung gegen die Schutzpflicht des Staates verstößt. Und diese Regelungslücke kann nicht über einen so langen Zeitraum ohne die dauerhafte Mitwirkung von Amtsträger*innen aufrecht erhalten werden.

Für kriminelle Energie spricht auch die Psychopathologisierung von Betroffenen: Das einzige staatliche „Hilfsangebot“, von dem ich weiß, ist die fragwürdige Möglichkeit, sich in die Psychiatrie zu begeben. Erinnert sei an den Fall der Hessischen Steuerfahnder, die unter dem damaligen Innenminister Bouffier (CDU) mittels falscher psychiatrischer Gutachten kaltgestellt wurden, weil sie 1996 nicht nur Steuervergehen der Commerzbank aufgedeckt hatten, sondern 2000 als Beifang auch die Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU. Der damalige Landeschef Manfred Kanther (CDU), Vater von Wilhelm Kanther (CDU), wurde verurteilt: Zu einer Bewährungsstrafe. Ein ähnliches Muster weist der Fall des Justizopfers Gustl Mollath auf, der 2006 in Bayern zwangspsychiatrisiert wurde, weil er einen Bankenskandal angezeigte hatte.

Für systematische Regierungskriminalität spricht meiner Ansicht nach auch, dass meine Beschwerden über waffenähnlichen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen seit so vielen Jahren fehlgeleitet wurden und keine der vielen angesprochenen Behörden oder Ämter geholfen hat. Dabei ist es leicht zu verstehen, auch und besonders für Amtsträger*innen, dass mangels Grenzwerten und behördlichen Messungen der staatliche Schutzauftrag ausgehebelt wird und dass ich Kriminellen bei Gefahr für Leib und Leben ausgeliefert bleibe.

Wenn Amtsträger*innen der öffentlichen Verwaltung also die Regelungslücke nicht schließen, obwohl sie davon Kenntnis haben, dann nehmen sie den fortgesetzten Rechtsbruch an der Schutzpflicht der Bevölkerung gegenüber billigend in Kauf. Theoretisch machen sie sich eines mit hohen Strafen bewehrten Amtsdeliktes schuldig, wenn sie den Rechtsstaat (und meine Grundrechte) nicht schützen und stattdessen die Tatsachen verdrehen, wie das Wilhelm Kanther als Leiter der Hessische Waffenrechtsabteilung tut. Aber das Strafrisiko scheint Beamt*innen und andere Amtsträger*innen in Behörden nicht zu interessieren. Auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 3. November 2020 habe ich bislang keine Antwort.

Gibt es auch hier demokratiefeindliche Netzwerke, wie sie in den Sicherheitsbehörden gerade auffliegen? Denn diese Regelungslücke hat das Potential den Rechtsstaat zu gefährden, zu deren Erhalt Beamt*innen eigentlich verpflichtet sind, zumal angesichts der Erfahrungen der Nazizeit. Kriminelle Organisationen, besonders große und gut organisierte, wären vermutlich fähig, mit Hilfe dieser waffenfähigen Umweltfaktoren das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft setzen.

Auf dem Rechtsweg grundgesetzlichen Schutz aufrufen?

Bis zum eher unwahrscheinlichen Fall, dass die Regelungslücke in absehbarer Zeit geschlossen wird, das Ordnungsamt bei mir in der Privatwohnung mit geeichten Geräten misst, die Messergebnisse mit einem Grenzwert abgeglichen werden können und ich bei Überschreitung mit einem Messprotokoll vor ein Gericht ziehen kann: Kann ich den Rechtsweg beschreiten, um eine Zwischen-Lösung zu triggern, ich bin ja in ziemlicher Not? Nach einem daraufhin geführten Gespräch mit einem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt gehe ich davon aus, dass die Weigerung des hessischen Innenministeriums, das bundesdeutsche Waffengesetz umzusetzen, auf dem Wissen beruht, dass ich nicht gegen das Land Hessen klagen kann, ohne ein Rechtsinteresse nachweisen zu können, und das kann ich nicht, solange es keine angemessenen Grenzwerte und keine behördlichen Messungen im Privatwohnungen gibt.

Den ersten Anwalt, den ich 2014 um Hilfe bat, ereilte nach dem abendlichen Gespräch in seinem Büro eine ungewöhnlich frühe Demenz. Zufall? Ich bin mir da leider nicht sicher, denn es gab den Todesfall im Haus der ersten Vertreibung und von Anfang an immer wieder Ereignisse in meinen Wohnungen und in meinem Umfeld, die auf ein hochkriminelles Netzwerk deuten. (siehe obige Broschüre S. 18ff und im vorletzten Kapitel)

Die Reaktionen von Anwälten auf meine Bitte um Rechtsbeistand lassen darauf schließen, dass sie die Regelungslücke kennen, sich die Finger daran aber nicht verbrennen wollen. Einer gab an, er sei „fachlich einschlägig“, aber weit jenseits der Möglichkeiten meiner Rechtsschutzversicherung. Einer behauptete, ich müsse erst beweisen, dass solche Waffen in Deutschland verkauft werden. Einer erklärte klipp und klar, dass er nicht verpflichtet sei, Mandate zu übernehmen. Ich habe im Lauf der Jahre bestimmt an die hundert Anwälte angefragt, ohne Ergebnis.

Der letzte Anwalt, mit dem ich meine Situation besprach, empfahl mir zwar Marokko als Ausweichquartier und wollte auch keinesfalls für mich tätig werden, nannte aber den Hessischen Staatsgerichtshof als möglichen Adressaten für Klagen gegen Verantwortliche auf Landesebene. Also schrieb ich am 30. September 2020 auch an diese sehr geehrten Damen und Herren. Am 08. Oktober 2020 prompt die Antwort: Ich müsste den Instanzenweg einhalten, den ich nicht einmal betreten kann, aber der Hessische Staatsgerichtshof nehme mein Schreiben zu den Akten.

So sehen derzeit die Optionen aus, im Rechtstaat Deutschland das Recht anzurufen, jedenfalls wenn es um tieffrequenten Schall und elektromagnetische Wellen geht. Ich halte es natürlich nicht für aussichtsreich, gegen den Staat zu klagen, aber ich frage mich doch, warum ich überhaupt ein solches Risiko in Erwägung ziehen muss in meinem Bestreben, vor Umweltkriminellen öffentlichen Schutz aufzurufen.

Anzeigen bei der Polizei

Wegen der ausgeklügelten Regelungslücke steht die Polizei den Klagen von Betroffenen erstmal hilflos gegenüber. Wo könnte sie auch ansetzen mit Untersuchungen, da es keine gesetzlichen und verwaltungstechnischen Definitionen für den Missbrauchsfall gibt? Da es keine oder viel zu hohe Grenzwerte gibt? Und keine Protokolle behördlicher Messungen durch das lokale Ordnungs- oder Umweltamt als Indizien? Zudem kursieren offenbar Gerüchte, wonach die fraglichen Umweltfaktoren gar nicht gefährlich seien – sonst wären sie ja strenger reguliert. Einer aus einer Frankfurter Mieterinitiative verriet mir, dass er tieffrequenten Schall schon selber gegen einen Mitmieter angewandt habe, um den zu „ärgern“.

Dabei könnte es schon Hunderte von verdeckten Morden gegeben haben. Wie gesagt: Ein Nachbar im Haus der ersten Vertreibung starb an einem Hirntumor (Broschüre S. 13f). Nachträgliche Ermittlungen sind jedoch unmöglich, denn Mordopfer sehen bei Anwendung von Umweltwaffen nicht anders aus als Tote, die ohne Nachhilfe gestorben sind, weil Umweltwaffen auf Zellebene wirken und dies vermutlich auch nicht unmittelbar, sondern erst in einem Zeitverlauf. Entsprechend würde eine Obduktion keine Hinweise auf einen Mord liefern. Allein Messungen, die das Vorhandensein von tieffrequentem Schall und/oder Mikrowellen in den Wohnungen von betroffenen Klageführenden nachweisen, würden meines Erachtens Indizien für einen Mordversuch liefern, und auch das nur, solange der/die Betroffene lebt und das Geschehen noch andauert.

Staatsanwaltschaft bzw. Polizei wurden nach meinen bislang fünf Anzeigen nicht aktiv, jedenfalls meines Wissens nicht, trotz des toten Nachbarn und der vielen Hinweise zu den Tätern bei der ersten Vertreibung in der Wohnung des Frankfurter Beamten-Wohnungs-Vereins (Broschüre S. 7ff) und der letzten in einer Frankfurter Senioren-Wohnanlage der ABG, über die der Schriftwechsel mit dem Vermieter, der AWO als Sozialbetreuung und dem Pflegedienst „Kontakt“ vorliegt.

Meine erste Anzeige vom 23.09.2014 (AZ 213 UJs 130728/14) wegen Körperverletzung wurde eingestellt, „weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Weitere Nachforschungen versprechen zurzeit keinen Erfolg. Sollten sich jedoch nachträglich Anhaltspunkte für die Klärung der Straftat ergeben, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.“ Meine nächsten beiden Anzeigen, am 16.04.2018 bei der Amtsanwaltschaft und am 11.07.2018 beim 5. Polizeirevier Frankfurts im Ostend wurden zusammen abgelehnt (213 UJ2 124443/18): Weil „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“ fehlten. Womöglich liege eine Hypersensibilität gegen legal eingesetzte elektrische Alltagsgeräte vor? An dieser Antwort wird offenkundig, dass Wissen um Umweltwaffen in Polizeibehörden fehlt, aber dass Wissen um die Regelungslücke durchaus vorhanden ist. Im 5. Polizeirevier machte sich obendrein der Polizeibeamte über mich lustig, und das klang ziemlich routiniert, bei dem ich meine Anzeige aufgeben wollte, leider einer mit Migrationshintergrund, bis sein Vorgesetzter das Gespräch übernahm.

Nun warte ich auf den Ausgang meiner vierten Anzeige vom 15.06.2020 (SPH/0624555/2020) wegen Körperverletzung und auf den meiner fünften Anzeige vom 25.08.2020 (SPH/0930083/2020) wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl, da irgendjemand mehrmals in meiner Abwesenheit mit einem Schlüssel in meiner Wohnung war. Die Amtsanwaltschaft habe ich mit Brief von 21. September 2020 über die neuen Erkenntnisse zur Regelungslücke informiert.

Handlungsmöglichkeiten der Polizei

Es kann eigentlich nicht Aufgabe von Verbrechensopfern sein, solange anzuklopfen, bis die Polizei durch übergeordnete Ämter und Behörden in den Stand versetzt wird, bei neuen Formen von Kriminalität angemessen zu reagieren. Aber da die Regelungslücke nun mal besteht, möchte ich ein Behelfsverfahren vorschlagen, das Untersuchung, Spurensicherung etc. jetzt schon ermöglich würde, unabhängig von Grenzwerten. Das würde Kriminellen gegenüber den staatlichen Willen zur Verfolgung von solchen Straftaten demonstrieren, der möglicherweise in vielen Fällen als Abschreckung schon ausreichend wäre: Wenn es den denn gibt.

Angriffe auf Wohnungen mittels missbrauchter Umweltfaktoren kommen nach meiner Erfahrung aus angrenzenden Wohnungen. Verwendet werden wahrscheinlich unscheinbare Objekte, möglicherweise haushaltsübliche, sodass eine Ortsbegehung nicht unbedingt Auffälligkeiten ergeben würde: Obwohl ich im gegenwärtigen Fall auf ein bestimmtes Objekt deuten könnte. Indizien bzw. Beweise für einen Missbrauch o.g. Umweltfaktoren müssen zwingend durch qualifizierte Messungen in der betroffenen Wohnung gewonnen werden. Diese Messungen müssten über einen längeren Zeitraum erfolgen, samt Vergleichsmessungen in anderen Wohnungen, und Beobachtung des Stromverbrauchs der vermuteten Täter. Ungewöhnlicher Wohlstandszuwachs könnte ebenfalls ein Indiz für Täterschaft sein.

Die Bedingung für Untersuchungen ist allerdings eine Ausweitung der öffentlichen Messbefugnisse auf private Wohnungen, der Erlass von Vorschriften für solche polizeilichen Untersuchungen und die Ertüchtigung von lokalen Umwelt- und Ordnungsämtern für Messungen von Mikrowellen und tieffrequentem Schall. Bis dahin würde sich eine Kooperation mit der Abteilung für Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt des Regierungspräsidiums Darmstadt anbieten, denn da ist Technik und Know-How bereits vorhanden.

Petitionen an den Bundestag und an den hessischen Landtag

Petitionen an den Deutschen Bundestag

Um beim Bundesamt für Umwelt eine Grundgesetz- und Rechtsstaat-konforme Regulierung von Mikrowellen zu erwirken, haben besorgte und wahrscheinlich auch geschädigte Bürger*innen vor mehreren Jahren eine nicht-öffentlichen Sammel-Petition an den Deutschen Bundestag („Strahlenschutz“, Pet 2-19-18-99999-005275) gerichtet. Diese Petition wurde per 24. Juli 2020 nach ausreichend langer Lagerung mit angesichts des heutigen Kenntnisstandes beschämenden Argumenten abgeschmettert: Elektrosensibilität sei „trotz erheblicher Forschungsbemühungen weltweit“ nicht nachweisbar. Ob Elektrosensible vielleicht unter „subjektiven Faktoren“ litten?

Meine Petition_E-78475 vom 3. Mai 2018 wurde dieser Petition zugeordnet, obwohl sie nicht nur „Strahlenschutz“ betraf, sondern auch tieffrequenten Schall. Auf meinen telefonischen Einwand wurde mir versichert, dass beide Umweltfaktoren thematisiert würden, aber der Text dieser Petition wurde mir nicht zur Kenntnis gegeben. Erst durch die Nachforschung eines Mitgliedes des Bundestages, den ich wegen dieser Petition angemailt hatte, kam heraus, dass meine Petition fehlgeleitet worden war.

Da ich vom Petitionsbüro auf meine Beschwerde keine Antwort bekam, startete ich am 9.9.2019 eine neue öffentliche Petition (99033). Als auch jetzt keine Reaktion kam, meldete ich mich direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Darauf wurde eine neue Petition (Pet 2-1 9-1 8 -2705-032219) angelegt, auf die das Bundesministerium für Umwelt per 27.09.2019 erstaunlich kurzfristig antwortete, und zwar gleich bezüglich beider Umweltfaktoren: Es gebe kein Problem, denn es gebe das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Eine sonderbare Antwort auf meine Frage nach Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch der beiden Umweltfaktoren! Ich widersprach also der Stellungnahme des BMU vom 27.09.2919, worauf mir am 15. Januar 2020 ein erneuter Bescheid in Aussicht gestellt wurde.

Um weitere Missverständnisse auszuschließen, lud ich am 4. Mai 2020 noch eine öffentliche Petition (110572) mit verengter Fragestellung hoch: Der Deutsche Bundestag möge die zuständige(n) Behörde(n) veranlassen, sachdienliche Grenzwerte für die beiden technisch erzeugten Umweltfaktoren Mikrowellen und tieffrequenter Schall/Infraschall zu setzen, und zur Durchsetzung dieser Grenzwerte Messungen auch in privaten Wohnungen zu ermöglichen.

Per Brief vom 28. Mai 2020 wurde mir dazu mitgeteilt, dass diese Petition meiner Petition von 2019 mit der Begründung zugeordnet wurde, es ginge um das gleiche Thema. Mit dieser Zusammenfassung wurde auch diese Petition nicht-öffentlich gestellt. Den Beschluss des Deutschen Bundestages bekam ich am 5. Oktober 2020 mitgeteilt: Das Petitionsverfahren wurde abgeschlossen, und zwar auf Grundlage von allgemein gehaltenen BMU-Stellungnahmen, obwohl das BMU hier nicht zuständig ist, und ohne auf meine Fragen nach waffenförmigem Missbrauch dieser Umweltfaktoren, nach Grenzwerten oder nach Messungen einzugehen.

Deshalb startete ich am 8. November eine neue Petition an den Deutschen Bundestag: „Das Bundesministerium des Inneren / Abteilung für Waffenrecht wird aufgefordert, zum Schutz der Bevölkerung vor waffenförmigem Missbrauch von tieffrequentem Schall und elektromagnetischer Strahlung Grenzwerte zu setzen und behördliche Messungen im privaten Wohnungen zu ermöglichen.“ Dazu erhielt ich inzwischen per Brief die Petitionsnummer Pet 1-19-06-99999-040200.

Meine IFG-Anfrage nach der Anzahl der Einzelanfragen wegen Problemen mit tieffrequentem Schall und elektromagnetischer Strahlung wurde leider abgewiesen, es besteht offenbar keine Auskunftspflicht. Gefragt hatte ich, weil meine Petitionen anderen Petitionen zugeordnet bzw. gebündelt worden waren und ich eine hohe Anzahl an Petent*innen vermute.

Petition an den Hessischen Landtag

Meine Online-Petition vom 7.4.2020 an den Hessischen Landtag (Das Land Hessen möge Vorkehrungen gegen den waffenförmigen Missbrauch von tieffrequentem Schall und Mikrowellen treffen, damit Betroffene Schutz nach dem Grundgesetz aufrufen können) wurde dankenswerterweise ebenfalls zügig beantwortet. Die „Unterrichtung Sach- und Rechtslage“ vom 19. Juni 2020 bekräftigt, was ich bereits vorher aus der Abteilung für Waffenrecht des Hessischen Innenministeriums erfahren hatte: Es gebe über das bundesdeutsche Waffenrecht hinaus in Hessen keine weiteren waffenrechtlichen Regelungen. Und es fehlten Erkenntnisse darüber, ob der intendierte gesetzliche Schutz leerlaufe, weil es keine geeigneten Messverfahren und keine entsprechenden behördlichen Zuständigkeiten gebe. Kurzum: Hessen setzt das bundesdeutsche Waffengesetz in Bezug auf Umweltwaffen nicht um und hat das dem Wortlaut der „Unterrichtung“ nach offenbar auch nicht vor. Demzufolge verweigert das Land Hessen der hessischen Polizei die Mittel, um gegen Umweltkriminalität mit diesen Umweltfaktoren vorzugehen – und verweigert mir zugleich den grundgesetzlich gebotenen Schutz.

Ich beschwerte mich daraufhin beim Petitionsbüro des Hessischen Landtags, aber vergeblich. Aus der Kanzlei kam eine klare Absage, sonderbarerweise undatiert. Und wenn ich in der gleichen Sache wieder eine Petition starten wolle, solle ich „neue erhebliche Tatsachen oder Beweise“ anbringen. In der Kanzlei ist wahrscheinlich bekannt, dass ich genau das nicht kann, weil das Hessische Innenministerium das bundesdeutsche Waffengesetz nicht durchführt, also nicht misst, um Spuren eines waffenförmigen Missbrauchs der fraglichen Umweltfaktoren zu sichern.

Auf meine Beschwerde-Mail vom 8. Juli 2020 an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Manuela Strube (SPD) und die Co-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke) kam am 30. September 2020 endlich eine Antwort-Mail: Praktisch eine Kopie des Rechtfertigungsschreibens von Dr. Wilhelm Kanther (CDU) vom 23. September 2020 aus dem Hessischen Waffenamt: Womit die Petitionsstelle den Bock zum Gärtner macht.

Kriminelles Netzwerk mit Verbindung zur Industrie?

Welches kriminelle Netzwerk macht sich diese Regelungslücke zunutze, offenkundig mit staatlicher Schützenhilfe? Eine Frage, die eigentlich in die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden fiele. Aber vielleicht haben sie auch nur wenig Interesse an einem Lückenschluss?

Es scheint eine gut organisierte und ressourcenstarke Steuerungsebene zu geben, was opportunistische Kleinkriminelle ausschließt. Dass ich es mit einer deutschland- oder europaweit tätigen kriminellen Organisation zu tun haben könnte, ergibt sich aus meiner Sicht daraus, dass mir seit 2014 drei Mal von unterschiedlicher, offenbar gut informierter Seite empfohlen wurde, Deutschland und sogar Europa zu verlassen. 2014 wollte mein Schweinfurter Schwager Dr. G. L. mich an eine katholische Missionsstelle irgendwo in Afrika vermitteln. Im Februar 2019 empfahl meine Kastellauner Schwester S.S. in einem Telefonat, ins Rentnerparadies nach Thailand auszuwandern, als ich um Hilfe bei der Wohnungssuche vor Ort nachfragte. Im Juni 2019 hätte ich auf Vermittlung von Bekannten Gelegenheit gehabt, mich in ein German-Doctors-Projekt nach Bangladesh zu verziehen. Zwei der drei gut informierten Ratgeber*innen waren Ärzte, eine Arzt-Gattin.

Parallel zur Steuerungsebene existiert ein großes Netzwerk an Helfer*innen, von denen viele wohl aus wirtschaftlicher Not und/oder ideologischer Verblendung mitmachen. Ich hatte mindestens in zwei Wohnungen mit Handlangern aus dem Gesundheits-/Pflegebereich zu tun, die ganz offen und sorglos vorgingen. Im Haus der ersten Vertreibung erklärte mir eine der Haupttäterinnen sogar ausdrücklich, dass ich keine Chance hätte mich zu wehren (siehe Broschüre S. 18ff).

Auch in meiner jetzigen Wohnung kommen wieder anonyme Anrufe. Auch in diesem Haus wohnt eine Nachbarin mit einem stummen Hund namens Luna, und zwar ebenfalls in der Wohnung neben der, aus der die Beschallung / Bestrahlung offenkundig stammt. Dieses Detail verweist auf ein standardisiertes Drehbuch, das möglicherweise auf das Narrativ einzahlen soll, der/die Betroffene gehöre in die Psychiatrie, wo er/sie dann praktischerweise mundtot wäre. Oder hat der stumme Hund eine Art von Kanarienvogel-Funktion? Jedenfalls habe ich diese Konstellation, die es schon in meiner vorhergehenden Wohnung gab, in meinen Tagebüchern festgehalten, die ich vor meinem Umzug im September 2019 im Deutschen Tagebucharchiv deponiert habe. Eine Nachfrage bei Bewohner*innen der Philippsruher Straße 11 im Frankfurter Ostend würde diese Konstellation wahrscheinlich auch bestätigen.

Neu ist, dass jemand mehrmals in meiner Abwesenheit in meiner Wohnung war, worauf demonstrative Blutflecken an meiner Wäsche verweisen, ein heftiges osteuropäisches Parfum in der Luft, ein fehlendes Paar Ohrringe. Hat die Nachbarin, aus deren Wohnung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beschallung / Bestrahlung stammt, einen Schlüssel zu meiner Wohnung? Wer immer das war, weiß angesichts solch groben Vorgehens offenkundig, dass ich mich wegen der Regelungslücke nicht wehren kann, solange die Polizei nicht tätig wird, außer ich griffe zu unorthodoxen Methoden. Derweil muss ich mindestens Körperverletzungen erdulden, im Extremfall auch Mordversuche, die ich bei der Polizei zwar anzeigen kann, aber bislang, ohne damit Schutz nach dem Grundgesetz auszulösen.

Seit meinem letzten Umzug im September 2019 gehe ich davon aus, dass es in meinem Fall nicht darum geht, mich immer wieder aus Wohnungen zu vertreiben, wie ich ursprünglich vermutet hatte. Im Gegenteil: Ziel scheint vielmehr, eine Versuchsanordnung stabil zu halten. In der meine psycho-physischen Reaktionen auf wechselnde Belastungszustände mit der Kombi Mikrowellen und tieffrequentem Schall beobachtet werden? Wie viel davon es braucht, bis ich eines scheinbar natürlichen Todes sterbe, beispielsweise an einem Hirntumor wie der Nachbar, an Herzversagen oder an Krebs?

In meinem neuen Wohnumfeld gibt es einen Router auf den Namen BND#01 und einen weiteren, der auf mossad hört. Wer erlaubt sich solche Scherze? Kann es sein, dass meine digitalen Kommunikationen überwacht werden? Jedenfalls werde ich seit September 2019 erstaunlich schnell immer wieder in meinen Ausweichquartieren ausfindig gemacht und mittels des verstärkten Einsatzes der hier diskutierten Umweltfaktoren vertrieben, zurückgetrieben in meine belastete Wohnung: Beispielsweise am 7. März 2020 um 3 Uhr früh aus Zimmer 119 des  Achat-Hotels in Frankfurt. Erstaunlich ist auch, dass meine Schweinfurter Schwester S.L. diese intensivierte Vertreibungspraxis in einem Telefonat am 12. Juli 2019 ankündigen konnte. Woher wusste sie das?

Die Ereignisse in meinem familiären und persönlichen Umfeld vor meinem Umzug verweisen auf ein Netzwerk an Medizinern mit Verbindungen nach Erlangen. In meiner im Februar 2018 veröffentlichen obigen Broschüre erwähne ich bereits einige Verbindungslinien, ohne dass ich damals Genaueres wusste (S. 21, S. 27). Inzwischen sind drei Jahre vergangen, in denen sich aus Bruchstücken Muster gebildet haben.

Dr. Reinhard Munzert beispielsweise hatte in einem offenen Brief aus dem Jahre 2007 an den damals neuen Siemens-Vorstand Löscher gefordert, „die illegalen und gefährlichen Menschenversuche mit gepulster Mikrowellenstrahlung, an denen Siemensmitarbeiter aktiv beteiligt sind,“ zu beenden. Eine Reaktion scheint er nicht bekommen zu haben, angebotene Beweise wurden nicht abgefragt – und die Menschenversuche gehen weiter.

Als ich im Sommer 2020 entdeckte, dass der Bauträger und Eigentümer der Anlage, in der ich jetzt wohne, ein ehemaliger Siemens-Mitarbeiter ist, der Mikrosystemtechnik studiert und sich in der Folge mit Umweltanalytik beschäftigt hat, da schien sich das Bild zu runden. Bei Siemens war M.G. für die Entwicklung neuer Märkte verantwortlich, vermutlich basierend auf seinem zuvor erworbenen Wissen. Dann kam der Sprung ins Baugeschäft. Bemerkenswert ist auch, dass Stammsitz seiner Bau-Firma praktisch ein Vorort von Erlangen ist.

Angesichts dieser Indizien war es möglicherweise kein Zufall, dass ich diese neue Wohnung im Rahmen eines Gemeinschaftlich-Wohnen-Projektes als Mitglied des Hestia e.V. bekommen habe, mit dem Deutschen Roten Kreuz als Vermieter: Denn auch diese Wohnung wird traktiert und ich kann mich dank Regelungslücke weiterhin nicht wehren.

Grundgesetzliche Rechte Betroffener?

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Ich gehe davon aus, dass unser Grundgesetz noch gilt, und dass mir eigentlich staatlicher Schutz vor Kriminellen zusteht, insbesondere Schutz vor Stalking, andauernder Körperverletzung, andauernder Verletzung meiner Menschenwürde, Vertreibung aus Wohnungen, Menschenversuchen. Diesen Schutz kann ich aber wegen der hier beschriebenen Regelungslücke nicht abrufen: Ich versuche es schon seit 2014 vergeblich.

Ist es möglich, dass unser Staat Kriminelle schützt? Und mich schon so lange einfach auflaufen lässt? Und wie nennen wir eigentlich Menschen an den behördlichen und politischen Schaltstellen, die Messungen in Privatwohnungen und die Setzung von sachdienlichen Messmethoden und Grenzwerten als zwingende Voraussetzung für die Verfolgung von Kriminellen verhindern?

Anlässlich der Corona-Krise erinnert die Soziologin Eva Illouz daran, dass „der implizite Vertrag zwischen modernen Staaten und ihren Bürgern auf dem Vermögen des Ersteren beruht, die physische Sicherheit und Gesundheit der Letzteren zu gewährleisten.“ Daraus folgt, jedenfalls nach den gegenwärtigen Spielregeln: Wenn wir in industriellem Maßstab waffenfähige Umweltfaktoren mit tödlichem Potential für Alltagsanwendungen nutzen, dann brauchen wir staatlichen Schutz vor den Gefahren durch Missbrauch.

Oder gelten die grundgesetzlich garantierten Menschenrechte nicht immer, nicht für jede/n, nicht, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht?

25. November 2020