Im Februar 2013 wurde die AfD in Oberursel bei Frankfurt gegründet. Im Dezember 2022 wurde der „Reichsbürger“ Heinrich Reuss, aka Prinz Reuss, in Frankfurt verhaftet.
Auch in Rhein-Main sind die Verschwörungstheorien der Rechten beliebt, obs um die „globale Hochfinanz“ geht, um „Libertarismus“, um die „Germanische Neue Medizin“. Befeuert werden diese Erzählungen von Minderheitenfeindlichkeit, imperialer Abschottung, Leugnung des Klimawandels, vorgeblicher Kapitalismuskritik. Sprachrohr: Die AfD.
Verschwörungstheorien? Ganz normal, so Michael Weiß, Antifa-Mitbegründer, während einer Matinee der Kunstgesellschaft am 21. Januar 2024 im Club Voltaire, moderiert von der Journalistin Ulrike Holler. Problematisch werde es erst, wenn solche Arbeitshypothesen nicht gecheckt werden und immer neue Verschwörungstheorien hervorrufen. Dagegen arbeitet die Initiative Aufklärung statt Verschwörungsideologien (ASVI)
Weshalb geben Leute Verschwörungsideologien den Vorzug vor der Realität? Chauvinismus, meint Michael Weiß. Es soll alles so bleiben, wie es ist: SUV fahren, die Umwelt zerstören, Frauen klein halten, Minderheiten mobben, vorgeblich Fremde raushalten. Das verspricht die AfD, und sie hat auch schon genaue Vorstellungen. Die Correctiv-Dokumentation eines Geheimtreffs von Rechtsradikalen in Potsdam machte den Plan bekannt, Menschen mit Migrationshintergrund, immerhin rund 20% der Deutschen, irgendwohin zu „remigrieren“, also unser Grundgesetz zu brechen. Unter den Teilnehmer*innen waren Angehörige der AfD und der Werteunion der CDU.
Ist es nicht Job des Verfassungsschutzes, die Verfassung und damit die Demokratie zu schützen? Tja! Hans-Georg Maaßen beispielsweise war nach Aufdeckung der rassistischen NSU-Mordserie von CSU-Innenminister Friedrich 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemacht worden, trotz (oder wegen?) seines Rufs als „Rechtsausleger“, trotz seiner Verbindung zum Skandal um Murat Kurnaz, und er blieb sogar bis 2018 im Amt, trotz zahlreicher weiterer Skandale. Herr Maaßen hat dieses Wochenende die Werteunion der CDU als eigene Partei ausgegründet, zusammen mit Markus Krall, „Reichsbürger“ und Volkswirt aus Frankfurt. Die Kooperation mit der AfD ist wahrscheinlich. Und der Verfassungsschutz darf bald andere Aufgaben übernehmen?
Verschwörungstheorien haben oft einen wahren Kern. Korrupte Politiker*innen gibt es, Staatskriminalität auch, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, wachsende Armut in einem der reichsten Länder der Welt, in dem Wirtschaftslobbyisten ihre Interessen im Bundestag durchsetzen. Was tun? Wählen gehen (aber nicht die AfD)? Bücher lesen? Meine Empfehlung wäre Naomi Klein: Schockdoctrine. An weiteren Demos gegen die AfD teilnehmen, gibt immerhin ein gutes Gefühl?
Nachtrag: Am 26. Januar 2024 fand im Restaurant »Schwarzer Stern« am Römerberg ein rechtes Vernetzungs- und Fundraisingtreffen statt, die Frankfurter Tafelrunde