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Nochmal die 24 Sozialwohnungen in Harheim

Die 24 Sozialwohnungen in der DRK-Siedlungsgemeinschaft im Frankfurter Vorort Harheim waren in der Planungsphase Harheimer Senior*innen zugedacht gewesen und sollten zu mindestens der Hälfte gefördert werden, so jedenfalls die Frankfurter Neue Presse vom 02.03.2018: Jetzt wird gebaut – für Flüchtlinge und Senioren. Im November 2018 wurden alle 24 Wohnungen zu Sozialwohnungen erklärt, wie u.a. einem Bericht auf der Website frankfurt-baut.de vom November 2018 zu entnehmen war.

12 der 24 Sozialwohnungen wurden anschließend „freigestellt“, nicht „fehlbelegt“, wie ich ursprünglich angenommen hatte, siehe Beitrag vom 18.02.2022. Bedrohte Arten, zu denen Sozialwohnungen gehören, können natürlich nur unter bestimmten Bedingungen freigestellt und damit ihrer eigentlichen Bestimmung entzogen werden. Die erste Bedingung nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz (HWoFG) §20 ist, dass „ein überwiegend öffentliches Interesse an den Bindungen nicht mehr besteht“. Es folgen in diesem Paragraphen weitere Bedingungen, die aber nach meinem Verständnis nur in Verbindung mit der Erfüllung der ersten Bedingungen beansprucht werden können, wie das nach auch in §7 WoBindGe geregelt ist: „Grundsätzlich kann eine Wohnung nur freigestellt werden, wenn nach den wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein öffentliches Interesse an der Belegungsbindung nicht mehr besteht. Nur dann kann eine Wohnung an nicht wohnberechtigte Personen überlassen werden. ….. § 7 WoBindG ist durch das Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaus vom 6.6.1994 neu gefasst und erweitert worden. Danach ist eine Freistellung auch möglich, ….. (es folgt ein langer Schachtelsatz mit den verschiedenen Möglichkeiten der Freistellung)…. und dieser nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen kein überwiegendes öffentliches Interesse an den Bindungen entgegensteht.“

Da in 2019 nur 42 Sozialwohnungen entstanden waren, aber mehr aus der Sozial-Bindung fielen, und  annähernd 9.000 Haushalte auf der Warteliste des Frankfurter Amts für Wohnungswesen für eine Sozialwohnung standen, gab es ein öffentliches Interesse an den Bindungen und die „Freistellung“ der 12 Sozialwohnungen würde einer rechtlichen Überprüfung kaum standhalten.

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) am 20.10.2022, die „Freistellung“ sei erfolgt, um die Ansiedlung eines gemeinschaftlichen Wohnprojekts in die DRK-Siedlungsgemeinschaft zu ermöglichen. Dass Sozialwohnungen zugunsten eines Wohnprojekts „freigestellt“ werden, ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass das Wohnprojekt, zu dessen Gunsten die „Freistellung“ erfolgt war, Hestia e.V. ist. Dieser Verein wurde erst im August 2018 im Vereinsregister eingetragen, aber bereits ab März 2018 zu Verhandlungen hinzugezogen, die zwischen dem Sozialdezernat, dem Amt für Wohnungswesen, der Baufirma Solgarden und dem DRK Frankfurt liefen.

Worüber war verhandelt worden? Und warum wurden alle 24 Wohnungen so spät zu Sozialwohnungen erklärt, obwohl bekannt gewesen sein muss, dass die Hestia-Gründungsmitglieder nicht „wohnberechtigt“ sein würden? Sollte mit der Deklarierung aller 24 Wohnungen zu Sozialwohnungen der entsprechende Zuschuss zum Mietertrag von 1,2 Millionen Euro für das DRK Frankfurt generiert werden, von dem im Bericht auf der Website des Planungsdezernats frankfurt-baut.de die Rede ist?

In seiner Antwort geht Mike Josef nicht auf diesen Zuschuss ein. Aber er verweist darauf, dass für jede der 12 „freigestellten“ Wohnungen ein Ausgleich erfolge, indem die Bindungszeit im gleichen zeitlichen Umfang des Freistellungszeitraums verlängert werde. Die Bindungszeit ist allerdings nach §19 HWoFG begrenzt und dauert „längstens bis zu dem in der Förderzusage bestimmten Ende der Bindungen“. Wurde eine Förderzusage mit offenem Bindungsende erteilt?

Die Folge dieser sonderbaren Konstruktion: Das DRK Frankfurt hat den kommunalen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro für 24 Sozialwohnungen erhalten, vermietet die 12 „freigestellten“ Wohnung aber als angeblich „frei finanzierte“ zu mehr oder weniger marktüblichen Preisen. Der Hestia-Gründungskreis wählte aus den 12 „freigestellten“ Sozial-Wohnungen welche für sich aus und vergab die verbleibenden Wohnungen an eine auffallend heterogene und altersgemischte Gruppe an Mieterinnen mit und ohne Wohnberechtigung aus allen Ecken Deutschlands, wobei drei nicht vergeben werden konnten, trotz des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt. Da eine Wohngemeinschaft so kaum entstehen konnte und der Gemeinschaftsraum, üblicherweise das Herzstück eines Gemeinschaftlich-Wohnen-Projekts, gar nicht erst gebaut wurde: Nach welchen Kriterien wurden die Bewohner*innen ausgesucht?

Und warum wurde der Bericht vom November 2018 auf der Website frankfurt-baut.de, die vom Planungsdezernat verantwortet wird, im November 2022 aus dem Netz genommen, just, als immer mehr Hinweise auf Menschenversuche mit Infraschall-Waffen in der DRK-Siedlungsgemeinschaft bekannt wurden, wie der Broschüre Infraschall-Waffen und geduldete Kriminalität zu entnehmen ist? Die gelöschte Seite: Screenshot1/Screenshot2

Last Update: 26. Januar 2023