Eine gute Nachricht zum Jahresausklang: Mietenstopp bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte für Mieter*innen, die die Einkommensgrenzen erfüllen.
Eigentlich hätte rund die Hälfte der Einwohner*innen Deutschlands Anspruch auf eine Sozialwohnung, dank dekadenlang stagnierender Löhne und explodierender Mieten, und das gilt verschärft für Frankfurt, wo rund 80 % der Einwohner*innen zur Miete wohnt und den Steigerungen schutzlos ausgeliefert ist. Eine Mieterin der Nassauischen in einem der schrebbeligen Hochhäuser am Röderbergweg erzählte uns beispielsweise, dass sie zwar Rentnerin sei und ihr Leben lang in Frankfurt gearbeitet habe, nun aber jeden Morgen um 3 aufstehen müsse, um zum Putzen zu gehen: Ihre Rente würde sonst für die ständig steigende Miete nicht reichen. h
Wir von der NBO sammelten gerade Unterschriften für einen Mietpreisstopp bei der Nassauischen nach dem Muster des Mietpreisstopps bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding, die zwei Jahre zuvor eingeführt worden war. Dem Vernehmen nach war sogar unser OB Peter Feldmann von der SPD mit entsprechenden Unterschriftenlisten gesichtet worden: Wahrscheinlich waren wieder irgendwelche Wahlen.
Nun haben wir also den Mietpreisstopp bei der Nassauischen, die Federn hat sich die hessische Landesregierung an den Hut gesteckt, aber egal. Hauptsache, die Mietensteigerung wird bei Einhaltung der Einkommensgrenzen gedeckelt, und zwar auf 1% pro Jahr, begrenzt auf 5 Jahre. Die ABG erhöht dabei um 5% auf einen Schlag, was die Mieter*innen mehr belastet und der ABG mehr Geld in die prallen Kassen spült. Sozialer wäre eine 1%ige Erhöhung pro Jahr.Sonderregelungen wie diese Mietpreisstopps bei kommmunalen Wohnbau-Gesellschaften wären eigentlich überflüssig, wenn es genug Sozialwohnungen gäbe, aber die gehören zu einer aussterbenden Art, obwohl angemessenes Wohnen zu den Grundbedürfnissen des Menschen gehört und vor kurzem als Recht sogar in die Hessische Verfassung aufgenommen wurde. In den 90er Jahren gab es ca. 70.000 Sozialwohnungen in Frankfurt, heute sind es noch knapp 26.000.
Der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat zu einer massiven Ausweitung des Angebots geführt. Ein bundesweiter Rechtsanspruch auf eine Sozialwohnung nebst wirkungsvollen Gesetzen zum Schutz von Mieterinteressen würden eine starke Vermehrung von dauerhaft preisgebundenen Sozialwohnungen herbeiführen. Ohnehin ein deutsches Kuriosum, die immer noch geltende soziale Zwischennutzung von Sozialwohnungen, die nach 5, 10 oder 20 Jahren auf dem freien Markt landen, obwohl sie mit öffentlichen Mitteln errichtet werden.
Ein Schritt in die richtige Richtung: Der Mietentscheid in Frankfurt, für den 22.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Das Mietentscheid-Aktionsbündnis möchte erreichen, dass der Frankfurter Magistrat die kommunale ABG Frankfurt Holding dazu verpflichtet, nur noch geförderte Wohnungen zu errichten und diese einkommensabhängig zu vermieten. Eine dauerhaft preisgebundene Sozialwohnung würde dann höchstens 6,50 Euro / Quadratmeter kosten.