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Lübcke, Neo-Nazis und Super Black Boxes

Lübcke, der Name verweist auf deutsche Geschichte: Heinrich Lübcke war der zweite Bundespräsident Deutschlands. Und dem durfte ich anlässlich eines Staatsbesuchs in Pakistan so 1961/62 als Eingeborenenkind zur Begrüßung einen Blumenstrauß überreichen. Da war die BRD noch jung, me too.

Jetzt ist das wiedervereinigte Deutschland über 70 Jahre alt, kein Alter für einen Staat, und schon morden Nazis wieder. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, CDU, trat für die Aufnahme von Flüchtlingen ein, stellte Flüchtlingsfeinden den Gang „nach Drüben“ frei und wurde deshalb von einem Neo-Nazi hingerichtet, Kopfschuss, wie bei den Opfern der NSU-Mordserie.

In den Medien, auch den öffentlich-rechtlichen, werden die NSU-Mordopfer so dargestellt: Neun Zuwanderer aus der Türkei und aus Griechenland, eine Deutsche. Dass die ermordeten Zuwanderer z.T. schon seit Generationen in Deutschland lebten, arbeiteten, Steuern zahlten, das fällt unter den Tisch. Und selbst die deutschen Staatsangehörigen unter den Mordopfern werden in der Berichterstattung nicht als Deutsche benannt. Deutsch ist einzig die deutschstämmige Polizistin. Was sagt das wohl der Blut- und Boden-Fraktion? Ist das beabsichtigt?

Mit Walter Lübcke ist jetzt ein hochrangiger herkunftsdeutscher Politiker ermordet worden, ein wichtiger weißer Mann, nicht irgendein Kanacke. Und erst jetzt ist unser aller Heimat- und Innenminister Seehofer bereit, die Gefahr aus der rechtsradikalen Schmuddelecke anzuerkennen, von der bisher nur „andere“ aller Art betroffen sind. „Ein Politiker. Wie der Horst.“

Ob bei der Aufkärung dieses Mordes der gleiche Aufwand betrieben wird, mit dem Islamisten oder Linksradikale gejagt werden? Ob endlich auch das rechtsradikale Umfeld und die teilweise bekannten Netzwerke untersucht werden? Die Zahl der nicht vollzogenen Haftbefehle gegen Neo-Nazis steigt neuerdings wieder an, und bis es überhaupt zu einem solchen Haftbefehl kommt, wird aus dem Neo-Nazi ja leicht was andres.

Auffällig ist auch, dass die seit vielen Jahren von unabhängigen Stellen dokumentierte zunehmende Gewaltbereitschaft von Rechtsradikalen sich nicht in Strafverfahren und Verurteilungen abbildet. Neo-Nazis dürfen sich daher im Recht fühlen und es wagen, sogar aus den Reihen der Polizei heraus aktiv zu werden, wie ausgerechnet in Frankfurt geschehen, und zwar in expliziter Anknüpfung an die ungesühnte NSU-Mordserie: NSU 2.0 nennen sich die immer noch nicht ausfindig gemachten Täter.

Darüber hinaus scheint das Staatshandeln schon seit einer Weile die demokratische Bodenhaftung zu verlieren: Die Schaffung der ausgrenzenden Kategorie „Deutsche/r mit Migrationshintergrund“ im Jahre 2005 ist nach der Erfahrung der Nazi-Zeit so ein Schritt. Der offenbar politisch beeinflusste Ausgang des NSU-Prozesses in München, den die Neo-Nazis unverhohlen bejubelten. Die unaufgeklärte NSU-Mordserie an sich, samt mehrerer auffällig verstorbener Zeugen. Die schützende Hand über dem Verfassungsschutz, der nach dem dramatischen Versagen bei der Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde nicht etwa in die Pflicht genommen wurde, sondern mehr Mittel und Möglichkeiten bekam. Die Weigerung des damaligen hessischen Justizministers Bouffier, den Mord an Halit Yozgat in Kassel aufzuklären. Das 120jährige Einbunkern von Akten über den Verfassungsschutzmitarbeiter, der bei dem Mord in Kassel anwesend und eine Zeitlang sogar tatverdächtig war. Staatshandeln dürfe nicht gefährdet werden, begründete der damalige Verfassungsschutzchef im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes die Blockadehaltung seiner Behörde: Welches Staatshandeln? Steht es auf dem Boden des Grundgesetzes? Ist es demokratisch legitimiert?

Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Janine Wissler stellte in einem Interview zum Lübcke-Mord fest, der Verfassungsschutz sei Teil des Problems. Dass dem so ist, ist inzwischen augenfällig und nährt die alte Vermutung, unsere Verfassungsschutzämter seien Teil eines „tiefen Staats“: Sie agieren im Dunklen, halten sich nicht für rechenschaftspflichtig, jedenfalls lässt das Aussageverhalten der Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes in den diversen NSU-UAs darauf schließen, und welchen Interessen sie dienen, ist nicht wirklich klar.

Der Mangel an demokratischer Anbindung dieser staatlichen Institution ist das, was anknüpft an Erfahrungen, die Yanis Varoufakis als Finanzminister Griechenlands im Jahre 2015 mit dem „tiefen Staat“ Europas gemacht hat, veröffentlicht 2017 (Adults in the Room, My Battle with Europe’s Deep Establishment, superspannend!)

Demnach gibt es ein Netzwerk an staatlichen oder überstaatlichen Institutionen, die „Super Black Boxes“, deren Mitgliedern am Erhalt des bestehenden patriarchal-kapitalistischen Systems mehr liegt als an Demokratie, Menschenrechten und dem Erhalt unseres Planeten, und die dafür den Aufstieg der Rechtsradikalen tolerieren oder sogar unterstützen. Kollaborateure sind nicht schwer zu rekrutieren, Leute an entscheidenden Stellen, etwa Politiker*innen, zu korrumpieren und auch mittels Erpressung und Nötigung zur Mitarbeit zu bewegen: Varoufakis deckt schockierende Zustände mitten in Europa auf.

Zwar weist er darauf hin, dass wir alle in diese Machtnetze verstrickt sind, ob wir es wissen (wollen) oder nicht: Es gibt kein wahres Leben im falschen. Hoffnung macht immerhin, dass die allermeisten von uns immer weniger Grund haben, am Erhalt der bestehenden Ordnung mitzuarbeiten: Die Einkommensungleichheit wächst weiterhin rasant. Diese zunehmende Unwucht steht der überfälligen Änderung unserer Produktions- und Lebensweise im Wege und macht die Rettung unseres Planeten im Rahmen des Kapitalismus immer unwahrscheinlicher. Das haben die Volksparteien bei der Wahl zum Europa-Parlament zu spüren bekommen.

Der Mord an Lübcke als Symptom entgleisender Ordnungen? Varoufakis: „It is my view that the 2008 financial crisis, which is still with us a decade later, is due to the terminal break down of the world’s super black boxes – of the networks of power, the conspiracies without conspirator, that fashion our lives.“ (2018, 13)